Berlin - Martin Schulz – dem zu Beginn dieses Wahljahres oft Vagheit vorgeworfen wurde – legt sich fest: 12 Milliarden Euro solle der Bund in den nächsten vier Jahr zusätzlich für Investitionen in bessere Schulen locker machen. Der SPD-Kanzlerkandidat verbindet das Versprechen bei der Vorstellung seiner Ideen für eine „Nationale Bildungsallianz“ mit der Ansage: „Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Nummer eins in Europa machen.“

Das klingt beim ersten Hören ein wenig, als wolle hier jemand öffentlichkeitswirksam ein besonders teures Versprechen abgeben. Einer, der laut den derzeitigen Umfragen vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen wird, das Geld als Kanzler wirklich auftreiben zu müssen. Einerseits.

Herkunft sei immer noch wichtiger als Talent bei Bildung

Andererseits hat Schulz das Thema chancengerechte Bildung von Beginn seiner Kampagne an aufgegriffen. Er spricht damit etwas an, was viele Menschen im Land umtreibt. Noch immer sei in Deutschland Herkunft wichtiger als Talent, sagt Schulz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Laut einer Emnid-Umfrage sehen viele Wahlberechtigte hier einen entscheidenden Punkt. 75 Prozent bezeichnen demnach die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle Kinder als sehr wichtig für ihre Stimmabgabe. Das Thema Bildungsgerechtigkeit rangiert ganz vorn – noch vor der Verhinderung von Altersarmut (70 Prozent) und dem Kampf gegen Kriminalität und Terror (69 Prozent).

Nur: Erstens berücksichtigt eine solche Themenumfrage nicht, dass viele Wähler sich offenbar schlicht beim Gedanken an eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl und sicher fühlen. Zweitens gibt es eine Hürde, die es erschwert, mit dem Thema Bildung Wahlkampf zu machen: Es fällt nicht in die Kompetenz des Bundes.

Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder soll aufgehoben werden

Bei der Föderalismusreform im Jahr 2006 setzte man auf klare Verhältnisse. Da für Bildung laut Verfassung die Länder zuständig sind, muss der Bund sich bei den Schulen auch finanziell heraushalten. Diese Regelung ist mittlerweile – zumindest, was die Sanierung von Schulen angeht – aufgelockert. Schulz will, dass das Kooperationsverbot ganz fällt. Da hat die SPD nicht nur Grüne und Linke auf ihrer Seite, sondern auch in FDP-Chef Lindner einen Verbündeten. Die Union tut sich hingegen sehr schwer.

Schulz hat zur Präsentation der Eckpunkte zur „Nationalen Bildungsallianz“ sogleich die SPD-Regierungschefs aus den Ländern mitgebracht. Den Eltern sei es „ziemlich schnuppe“, ob das Geld von Bund oder Ländern komme, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Bei der Union ahnen sie womöglich, dass das stimmt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kontert jedenfalls  die SPD-Ankündigungen nach einer Präsidiumssitzung ungewohnt ausführlich. Er wirft der SPD dabei Unfähigkeit in diesem Bereich vor: „Wenn Sozialdemokraten versprechen, sich um Bildung zu kümmern, dann ist das für Eltern, für Lehrer und für Schülerinnen und Schüler kein Versprechen, sondern eine Drohung.“ In Untersuchungen schnitten SPD-regierte Bundesländer bei der Bewertung der Bildungssysteme regelmäßig schlechter ab als CDU-regierte Länder. (mit vat)