Bundestagswahl: Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Wort gebrochen?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien um jede Stimme, um jede Aufmerksamkeit und suchen das Haar in der Suppe ihrer Gegner. Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vorgeworfen, in den vergangenen Jahren bei wichtigen politischen Entscheidungen ihr Wort nicht gehalten zu haben.

Maut

Aussage: „Frau Merkel hat vor der letzten Wahl erklärt, sie sei gegen die Maut.“

Bewertung: Teilweise richtig.

Fakten: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagt die Kanzlerin am 1. September 2013 im TV-Duell mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Sie ergänzt seinerzeit aber noch, dass diese Aussage „für Autofahrer im Inland“ gelte.  

Am 27. November 2013 vereinbaren CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dann aber doch die Einführung einer Pkw-Maut. Am 24. März 2017 beschließt der Bundestag das - auch auf Druck der EU-Kommission – mehrfach geänderte Maut-Gesetz zur Einführung einer „Infrastrukturabgabe“. Sie soll voraussichtlich 2019 kommen – und zwar auch für Autobesitzer im Inland, die den Großteil der erwarteten Mauteinnahmen liefern werden. Sie sollen aber voll über eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - was wiederum Merkels Ansage deckt, inländische Autofahrer sollten die Maut nicht zu spüren bekommen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für die Autobahnen zahlen.

Atom

Aussage: „Frau Merkel hat vor der vorletzten Wahl erklärt, sie würde die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern und ist dann sechs Monate später überhastet ausgestiegen, weil sie eine Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen wollte.“

Bewertung: Teilweise richtig.

Fakten: Nach dem Wahlsieg 2009 von Union und FDP beschließt die schwarz-gelbe Regierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre zu verlängern. Der Bundestag besiegelt am 28. Oktober 2010 mit den Stimmen von Union und FDP den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg, den SPD und Grüne 2002 auf den Weg gebracht hatten. Im März 2011 folgt Merkels Kehrtwende. Was Gabriel jetzt als „Wortbruch“ bezeichnet, vollzieht sich vor dem Hintergrund der atomaren Katastrophe in Japan.

Ein Erdbeben und der folgende Tsunami zerstören das Atomkraftwerk Fukushima, es kommt zu Kernschmelzen. Angesichts der Katastrophe und des breiten gesellschaftlichen Widerstandes gegen die Kernkraft zieht Merkel die Notbremse und setzt die gerade beschlossenen längeren Atom-Laufzeiten für drei Monate aus. Sieben ältere Atommeiler und das nach Pannen stillstehende AKW Krümmel werden abgeschaltet.

Die Entscheidung fällt aber auch knapp zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dort will CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus die Macht verteidigen. Seine Landesregierung hat noch im Dezember 2010 - im Vertrauen auf die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung - für 4,8 Milliarden Euro ein Aktienpaket am heimischen Atomkonzern EnBW erworben. Am 27. März 2011 verliert die CDU die Wahl, der grüne Winfried Kretschmann wird Ministerpräsident. Am 30. Juni 2011 verabschiedet der Bundestag den Atomausstieg bis 2022.

Wehrpflicht

Aussage: „Frau Merkel hat auch mal erklärt, sie würde niemals die Wehrpflicht aufgeben. Kurze Zeit später war es Ihre Regierungspolitik, das zu tun.“

Bewertung: Richtig.

Fakten: Merkel betont im Bundestagswahlkampf 2009 am 20. Juli bei einem Rekrutengelöbnis in Berlin: „Ich sage ausdrücklich: Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden, um das wir auch international beneidet werden.“

Im folgenden schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es noch, „die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest (...)“.

Der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht sich dann für eine Aussetzung der Wehrpflicht stark – und findet bei Merkel Gehör. Im August 2010 erklärt sie, es dürfe bei der Bundeswehrreform keine Denkverbote geben, das gelte auch „für ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht“. Im März 2011 fällt im Bundestag der historische Beschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht. (dpa)