Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht von der Linkspartei offen für Rot-Rot-Grün

Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat angesichts des Umfragehochs der SPD und jüngster Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Sozialpolitik in einer für sie ungewöhnlichen Art und Weise Offenheit für ein rot-rot-grünes Bündnis erkennen lassen.

„Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen will, wird es an uns garantiert nicht scheitern“, sagte sie dem Spiegel und fügte hinzu, wenn eine Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik erreichbar seien, beteilige sich die Linke gern an einer Regierung. „Dann halte ich eine Mitte-Links-Koalition für möglich.“ Viele Menschen wünschten sich einen Wechsel. Bisher hatte sich die Fraktionsvorsitzende überwiegend skeptisch gezeigt.

Schulz' Themen kommen in Bevölkerung gut an

Schulz hatte zuletzt gefordert, Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zukommen zu lassen, damit sie nicht in Hartz IV rutschen. Der jüngste Deutschlandtrend der ARD auf Basis entsprechender Daten von Infratest dimap ergab, dass 65 Prozent der Befragten dies richtig finden. Außerdem will Schulz zeitlich befristete Arbeitsverträge bloß noch bei sachlichen Gründen erlauben. Das begrüßen rund 67 Prozent der Befragten.

Linksparteichef Bernd Riexinger äußerte sich ähnlich zustimmend wie Wagenknecht zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Wir haben arithmetisch sehr viel bessere Voraussetzungen, Frau Merkel abzulösen, als vor Schulz“, erklärte er der Berliner Zeitung. „Er hat eine sehr viel reellere Machtoption. Ich begrüße es außerdem sehr, dass er einen Wahlkampf mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit führt und damit das richtige Thema in den Mittelpunkt stellt.“

Riexinger schränkte jedoch ein, Schulz müsse noch konkreter werden. „Wir können die Verpackung erkennen. Aber den Inhalt der Verpackung noch nicht. Das ist für uns der entscheidende Punkt.“ So plädierte der Linken-Politiker für mehr öffentliche Investitionen, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und Steuererhöhungen. In diesem Sinne werde man den Sozialdemokraten Vorschläge machen, „wie soziale Gerechtigkeit konkret aussehen kann“, denn „natürlich muss die Linke dafür sorgen, dass die SPD nach der Wahl nicht wieder rechts abbiegt“.

SPD liegt nach zehn Jahren wieder vor CDU

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dieser Zeitung: „Es ist erfreulich, dass sich der Trend verfestigt. Martin Schulz hat gute Chancen, Kanzler zu werden. Erfreulich ist auch, dass das Thema Gerechtigkeit eine so große Rolle spielt. Darauf reagiert Frau Wagenknecht offenkundig. Sie registriert, dass es mit der SPD nach oben geht.“ Er stellte aber ebenso klar: „Wir machen keine Koalitionswahlkämpfe, sondern versuchen, ein möglichst gutes Ergebnis für die SPD zu erzielen. Dabei wird es bis zum Wahltag bleiben. Sonst stärken wir nur die kleinen Parteien. Das ist nicht in unserem Interesse.“

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die SPD erstmals seit gut zehn Jahren wieder vor der Union. Die Sozialdemokraten gewannen im Vergleich zu Anfang Februar vier Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 32 Prozent. CDU und CSU erreichen 31 Prozent (minus drei). Damit verstärkt sich eine Tendenz, die sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet hatte.

Mehr als 6000 Neueintritte seit Januar

Der Schulz-Effekt beschert der SPD neben dem anhaltenden Umfragehoch überdies einen Mitgliederzuwachs. Seit Schulz am 24. Januar zum Kanzlerkandidaten erkoren wurde, traten 6564 Bürger allein via Internet in die Partei ein, wie die SPD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Dazu kommen bei der SPD noch viele Menschen, die sich direkt in den Landesverbänden um ein Parteibuch bemüht haben. Allein in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, gab es seit Jahresanfang mehr als 2300 Neueintritte. „Solche Zahlen haben wir seit 20 Jahren nicht mehr gehabt“, sagte ein Sprecher der Landespartei. Nach Mitgliederzahlen war die SPD bereits zum Jahreswechsel wieder stärkste Partei. Sie hatte Ende Dezember nach eigenen Angaben 432 706 Mitglieder, die CDU lag mit 431 920 knapp dahinter.

Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, sieht in dem Schulz-Hoch eine wachsende Gefahr für die Union. „Die CDU muss endlich aufwachen“, erklärte er der Berliner Zeitung. „Sie lässt nicht erkennen, dass sie kapiert hat, dass Wahlkampf ist. Frau Merkel wirkt lustlos und ermüdet. Und so kann man keine Wähler begeistern. Sie muss emotionaler und leidenschaftlicher werden.“ Zwar bezweifelt Spreng, dass sich die Schulz-Euphorie über Monate verstetigen lässt. Er betonte allerdings: „Bei der derzeitigen Lage hat Schulz eine Chance.“

Grüne wollen auf Klimaschutz setzen

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte unterdessen: „Der Schulz-Effekt hält an, während unser Wert stabil bleibt. Die Umfrage ist ein weiteres Indiz, dass wir vor einem sehr spannenden Wahlkampf stehen. Das ist gut für die politische Kultur in unserem Land.“ Er fuhr fort: „Für uns Grüne heißt es jetzt anpacken und zulegen.“ Dafür werde man auf Klimaschutz und eine weltoffene und gerechte Gesellschaft setzen, in der alle frei leben könnten. „Die Große Koalition ablösen geht nur mit starken Grünen."

Während die SPD in den Umfragen zulegt, schrumpfen die Kleinen. Die Grünen liegen im Deutschlandtrend bei acht, die Linke liegt bei sieben Prozent. Vertreter beider Parteien sorgen sich, dass sie für eine wachsende Polarisierung zwischen Union und SPD bezahlen müssen. SPD, Linke und Grüne haben zudem bislang nur in einer Umfrage eine gemeinsame Mehrheit erreicht. Dass die SPD eine rot-rot-grüne Koalition offen als Wahlziel ausgibt, ist äußerst unwahrscheinlich. Sie würde CDU und CSU damit vor allem eine Angriffsfläche bieten.