Berlin - Lange hatte in Deutschland der Schuldenabbau Vorrang vor allen  Wünschen nach mehr Geld in den Kassen der Unternehmen und der Bürger. Die Forderung nach Steuersenkungen verstummte angesichts von Rekorddefiziten nach der Finanzkrise. Doch nun wollen vor allem Union und FDP den Bürgern mehr Netto vom Brutto belassen. Es sei „möglich und notwendig, die Steuern in der nächsten  Legislaturperiode wieder zu senken“, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die letzte große Steuerreform stammt noch aus Zeiten von Rot-Grün. Ist es da nicht überfällig, die Leistungsträger zu entlasten? Wäre es nicht gerecht, etwas für die starken Schultern zu tun, die so viel Lasten tragen?
Auf den ersten Blick greift der deutsche Staat in der Tat bei den  Wohlhabenden und Reichen kräftig zu. Das obere Zehntel mit den höchsten Verdiensten trägt fast 60 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer. Die untere Hälfte steuert nur fünf Prozent bei.

Versteckte Steuern

Allerdings stammt mittlerweile weniger als die Hälfte des Steueraufkommens aus der Einkommensteuer. Eine immer größere Rolle spielen die weniger merklichen, kaum sichtbaren Steuern. Mehrwert-, Mineralöl- oder Tabaksteuer zahlt der Normalbürger bei jedem Einkauf, ohne es unmittelbar zu spüren. Bei diesen indirekten Steuern führen der Chefarzt und die Krankenschwester, die Verkäuferin und der Supermarktleiter, der Aushilfsarbeiter und die Ingenieurin denselben Tarif ab. Folge: Bei den oberen zehn Prozent gehen an der Supermarktkasse  oder an der Tankstelle nur sieben Prozent des Einkommens für diese indirekten Steuern darauf. Bei den unteren zehn Prozent sind es 23 Prozent.

Es geht aber noch weiter. Der deutsche Sozialstaat stützt sich im internationalen Vergleich ungewöhnlich stark auf Sozialabgaben. Die beeinflussen die Verteilung ähnlich wie indirekte Steuern. Denn alle führen denselben Tarif ab – allerdings nur bis  Beitragsbemessungsgrenze.

Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen werden härter getroffen

Deswegen schlagen Sozialabgaben bei den Topverdienern sogar weniger zu Buche als bei mittleren Einkommen. Insgesamt wirken sie wie die indirekten Steuern regressiv. Wenn man alle Steuern und Abgaben zusammenfasst, ist die Belastung laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für  Wirtschaftsforschung über alle Einkommensgruppen hinweg „erstaunlich gleichmäßig“. Die Einkommensteuer beansprucht Topverdiener stärker. Die stellen sich dafür bei den indirekten Steuern und den Sozialabgaben  besser.

Finanzminister Schäuble ist genervt

Die OECD, ein Verbund von überwiegend wohlhabenden Nationen, kam daher 2013 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik die Belastung relativ zum Einkommen bei hohen Gehältern wieder abnehme. „Im Großen und Ganzen sind die Systeme aller OECD-Länder progressiv – mit Ausnahme jener in Deutschland, Österreich und Spanien“, so die OECD.

Dazu tragen einige Besonderheiten bei. So verzichtet die Bundesrepublik seit Mitte der 1990er Jahre auf eine Vermögensteuer. Die Erbschaftsteuer bringt weniger ein, als die steigenden Vermögenswerte vermuten lassen könnten. Bei hohen Kapitaleinkommen verlangt der Fiskus weniger als bei hohen Gehältern, für die Arbeitnehmer den Spitzentarif der Einkommensteuer zahlen. Durch die Abgeltungsteuer ist bei Bezügen aus Finanzanlagen Schluss bei 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag). Dies stört selbst Finanzminister Schäuble, der diese Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkunftsarten kritisierte. In jedem Fall spricht alles dafür, dass die Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode aus der Versenkung auftauchen wird.