Berlin - Als Angela Merkel nach 1990 die ersten Wahlkampfauftritte im Westen zu absolvieren hatte, mokierte sie sich manchmal über die Zahl der Wahltermine. Man habe ja das Gefühl, dass ständig irgendwo gewählt werde in der Bundesrepublik, sagte sie. Aus dem Munde einer aus der DDR stammenden Politikerin, wo es gar keine richtigen Wahlen gab, kam das nicht so gut an. Merkel verzichtete dann bald lieber auf diese Bemerkung. Dabei wusste jeder, dass die Beobachtung ja nicht falsch war. Es wird viel gewählt in Deutschland mit seinem föderalen System, und 2017 trägt zu Recht einmal wieder den Titel: Superwahljahr. Drei Landtagswahlen und schließlich die Bundestagwahl werden das Land bis in den September hinein mit einer Art ununterbrochenem Wahlkampf prägen. Zählt man noch die Kür des Bundespräsidenten im Februar hinzu, so sind es sogar fünf Wahlen.

Das erste entscheidende Datum aber wird schon der 10. Januar sein, wenn die Führung der Sozialdemokraten sich auf den Kanzlerkandidaten der SPD verständigen will. Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, oder Martin Schulz, der bisherige Präsident des Europaparlaments, zwischen diesen beiden wird wohl die Entscheidung fallen. Wenn klar ist, wer für die SPD gegen Angela Merkel antritt, wird die strategische Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten um die Macht in Lande beginnen, auch wenn CDU/CSU und SPD noch bis zur Wahl im September in der großen Koalition aneinander gebunden sind.

Wahl Steinmeiers zum Präsidenten wird letzter Akt der großen Koalition

Doch der letzte demonstrative gemeinsame Akt wird wohl die Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten am 12. Februar in der Bundesversammlung sein. Zähneknirschend haben sich CDU und CSU auf den Vorschlag Merkels eingelassen, gemeinsam den Sozialdemokraten zum Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen – aus schlichter Not, denn die Union hatte einfach keinen gleichwertigen Bewerber um das höchste Amt im Staat zu bieten.

Die Wahl Steinmeiers steht nicht in Frage, zumal er auch noch auf Stimmen von Delegierten der Grünen und der FDP in der Bundesversammlung rechnen kann. Interessant aber wird die Zahl der Stimmenthaltungen sein, ein Gradmesser, wie stark die Bindungskraft Merkels in ihren eigenen Reihen noch ist – und wie hoch das staatspolitische Bewusstsein in der Unionsfraktion gegenüber dem parteipolitischen.

Testwahlen in NRW und Schleswig-Holstein

Am 26. März findet dann die Wahl im Saarland statt. Hier regiert Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU in einer Koalition mit der SPD und würde die auch gern fortsetzen. Im kleinen Saarland spielen allerlei Sonderbedingungen eine Rolle – unter anderem die kaum gebrochene Popularität des früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, der die Linke anführt. Aber es hat so wenige Einwohner, dass die Aussagekraft über das Land hinaus recht beschränkt ist.
Das ändert sich dann mit den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 7. und 14. Mai – warum eigentlich nicht an einem Termin? Jedenfalls lässt sich hier von wirklichen Testwahlen sprechen. Beide Länder werden von rot-grünen Koalition regiert, und vor allem das Ergebnis in NRW wird einiges darüber aussagen, wie Union und SPD ihre Anhänger mobilisieren können. Besonderes Interesse aber gilt der Frage, wie attraktiv die AfD in diesem Superwahljahr wirklich ist. Die NRW-Wahl galt schon immer als richtungsweisend - wer hier gut abschneidet, dem wird das sehr wahrscheinlich auch vier Monate später im Bund gelingen.

Hinzu kommt, dass diese Wahl unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl in Frankreich stehen wird. Nach den beiden Durchgängen am 23. April und am 7. Mai wird man wissen, wie stark der rechte Front National im Nachbarland geworden ist. Und es wird sich zeigen, ob ein gutes Ergebnis für Marine LePen eher deren Sympathisanten oder deren Gegner im Geiste in Deutschland mobilisieren wird. Nach einer kurzen Verschnaufpause über den Sommer erreicht das Superwahljahr im September dann seinen Höhepunkt: Am 17. oder 24. September werden die Bundesbürger entscheiden, wer sie die nächsten vier Jahre regieren soll. Man kann es auch auf eine einzige Frage reduzieren: Schafft Angela Merkel es noch einmal, zum vierten Mal, eine Kanzlermehrheit zu erreichen – mit welchen Partnern auch immer?