Berlin - Ein bisschen stolz wirkt der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schon. „100 Prozent“, antwortet Heil dem stellvertretenden CSU-Generalsekretär Markus Blume lächelnd ohne dabei die Hände aus den Taschen seiner Anzughose zu nehmen.

Blume hatte den SPD-Politiker soeben nach seinem Wahl-O-Mat-Ergebnis gefragt. Zu 100 Prozent stimmen Heils Positionen mit denen der SPD überein. Das heißt auf jeden Fall: Hubertus Heil kennt das Wahlprogramm und die Inhalte seiner Partei gut.

Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke klickten sich am Mittwochmorgen durch die 38 Fragen des Wahl-O-Mats für die Bundestagswahl 2017, der ab sofort für jeden online abrufbar ist.

Dort kann jeder Nutzer angeben, ob er einer bestimmten Aussage zustimmt, nicht zustimmt oder ob er eine eher neutrale Meinung zu einer These hat: „Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.“ Oder: „Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.“ Und: „Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.“

32 der 33 zugelassenen Parteien beteiligt

Am Ende bekommt man eine Auswertung, welche Partei den eigenen politischen Positionen am nächsten steht. Nicht überraschend, dass auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die Bundesgeschäftsführer Matthias Höhne (Linke), Michael Kellner (Grüne) und auch Marcus Blume ihre Partei angezeigt bekamen.

32 der 33 vom Bundeswahlleiter zugelassenen Parteien hatten sich an dem Frage-Antwort-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beteiligt. Nur die Magdeburger Gartenpartei nahm nicht teil.

Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat im Einsatz. Inzwischen hat sich der Wahl-O-Mat als feste Größe für politische Information vor Wahlen etabliert. So wurde der der Wahl-O-Mat bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 mehr als 13,3 Millionen Mal gespielt, insgesamt wurde er bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mehr als 50 Millionen Mal genutzt.

Jeder Zehnte kennt den Wahl-O-Mat nicht

Laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov kennt nur jeder zehnte Befragte dem Wahl-O-Mat-nicht. Rund ein Drittel der Deutschen plant, den Wahl-O-Mat im Vorfeld der Bundestagswahl nutzen. Insbesondere jüngere Wahlberechtigte mit höherem Bildungsniveau beabsichtigen dies. Unter den 18- bis 29-Jährigen will jeder Zweite das Online-Tool verwenden.

Bei den Über-60-Jährigen sind es nur 16 Prozent. Bei den Befragten mit höherer Bildung sind es mehr als doppelt so viele (44 Prozent) wie bei den Wählern mit niedriger Bildung (20 Prozent).

„Der Wahl-O-Mat ist inzwischen demokratischer Volkssport“, sagte Thomas Krüger, Präsident der bpb. Es gehe hier auch um eine aktive Jugendpartizipation, um die Jugend für die Wahl zu mobilisieren. „Es werden keine Daten gesammelt oder gespeichert“, betonte Krüger.

Die 38 Thesen wurden daher auch von einem 26-köpfigen Team von Jung- und Erstwählern entwickelt, die sich für das Projekt bewerben konnten. Unterstützt wurden sie dabei von Politik- und Sozialwissenschaftlern.