Berlin-In den Umfragen zur Bundestagswahl stehen derzeit nur die Grünen gut da, den Vertretern der anderen Parteien bleibt derzeit vor allem, tapfer zu lächeln und stets aufs Neue zu betonen, dass die Wahl erst im September entschieden wird. Am Montag war die Linke an der Reihe, sich darin zu üben. Die Partei präsentierte ihre Spitzenkandidaten für den Bundestag. Erwartungsgemäß fiel die Wahl des Vorstands auf den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und die neue Parteichefin Janine Wissler. Ein Ostdeutscher, eine Westdeutsche, er etwas älter und realpolitisch, sie etwas jünger und ein wenig radikaler, beide mit langjähriger Parlamentserfahrung. Und mit gemeinsamen Zielen: Das Land wollen sie verändern, und zwar mit einem klaren Mandat. „Unser Ziel ist, zweistellig zu werden“, erklärte Bartsch.
Bartsch und Wissler bemühten sich, ihre Partei als Motor für soziale Reformen darzustellen. „Die Linke ist die Anwältin der wahren Leistungsträger“, erklärte Bartsch. „Wir kämpfen für die Millionen, die zu Minilöhnen schuften müssen. Die ein Leben lang arbeiten und dann mit Minirenten abgespeist werden.“
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Wissler verspricht einen „Kurswechsel“ nach der Bundestagswahl
Wissler versicherte, man werde dabei nicht auf halber Strecke stehenbleiben. „Es geht nicht um Korrekturen, es geht um einen Kurswechsel“, sagte sie. Die konkreten Forderungen, die das Spitzenduo erwähnte, sind bereits bekannt: ein bundesweiter Mietendeckel für die nächsten sechs Jahre, eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Wohlhabende sowie eine einmalige Vermögensabgabe.
In der Vorstandssitzung am frühen Montagmorgen hatten Bartsch und Wissler zuvor ein starkes Mandat von 88 Prozent erhalten. Das ist für die Linke ein sehr gutes Ergebnis, mitunter kürt sie Spitzenkandidaten auch mit einer Unterstützung von weniger als 70 Prozent.
Diese relative interne Einigkeit kann die Partei auch gebrauchen, denn sie hat viel aufzuholen im Wahlkampf. In den jüngsten Umfragen aus der vorigen Woche kommt die Linke auf sechs bis sieben Prozent. „Umfragen ändern sich innerhalb von Tagen und Wochen“, sagte Bartsch dazu.
Berliner Linke-Chefin plädiert für Regierungsbeteiligung
Die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert plädierte im Gespräch mit der Berliner Zeitung dafür, dass die Linke die Chance auf eine Regierungsbeteiligung nutzen solle, wenn sie sich bietet. „Wir müssen unsere potenziellen Wähler überzeugen, dass es einen echten Wechsel nur mit uns geben wird“, sagte sie. „Wenn wir nicht mitregieren, machen Annalena Baerbock oder Olaf Scholz im Kanzleramt die gleiche Politik wie bisher.“
Mit den richtigen Themen könne die Linke Wechsel-, aber auch Nichtwähler mobilisieren. In den Städten sei dabei die Wohnungspolitik zentral. „Wir müssen diese Wahl zu einer Mietenwahl machen“, sagte Schubert.