Berlin - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, hat einen Beschwerdebrief an das Bundeskanzleramt geschrieben. Grund ist eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordnete Sven Kindler an das Finanzministerium. Deren Beantwortung ist auch nach einer Fristverlängerung noch nicht erfolgt.

Kindler hatte wissen wollen, wie oft Scholz sich von März 2018 an mit welchen Vertretern der Kohleindustrie und deren Interessenverbänden getroffen hat. Außerdem bat er um Auskunft, wie oft und mit welchen Vertretern der Umweltorganisationen BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe sich der Bundesfinanzminister im gleichen Zeitraum getroffen hat. Die Anfrage des Abgeordneten, der Obmann seiner Partei wurde am 24. August dieses Jahres gestellt und einen Tag später durch die Bundestagsverwaltung ans Kanzleramt weitergeleitet. Normalerweise müssen schriftliche Fragen binnen einer Woche beantwortet werden.

In ihrem Beschwerdebrief teilte Haßelmann mit, dass die Grünen einer Fristverlängerung bis zum 3. September zugestimmt hatten. „Allerdings wurde auch diese Frist nicht eingehalten“, schreibt Haßelmann in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt. „Bis heute sind die Antworten auf die Fragen nicht eingegangen und auch ein Schreiben meines Kollegen Sven-Christian Kindler vom 8. September 2021 mit erneuter Bitte um Beantwortung der schriftlichen Fragen blieb bis heute unbeantwortet.“ Kindler ist Obmann seiner Partei im Haushaltsausschuss und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Sie sei erstaunt, so Haßelmann in ihrem Brief, weil die Fragen sehr konkret formuliert seien. „Eine solche Brüskierung des Parlaments ist vollkommen inakzeptabel“, schreibt Haßelmann und forderte die Bundesregierung auf, ihrer Pflicht zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen uneingeschränkt nachzukommen und die Anfrage zu beantworten.

Grünen-Politikerin Haßelmann: Kein Respekt vor dem Parlament

Zur Berliner Zeitung äußerte sich Haßelmann deutlicher: „Respekt vor dem Parlament sieht anders aus“, sagte sie am Mittwoch. „Es ist absolut daneben, dass Olaf Scholz kritische Fragen aussitzt und seinen Pflichten – auf Fragen von Abgeordneten zu antworten – nicht nachkommt. Auch beim Bundeskanzleramt herrscht Funkstille, keine Antwort auf unsere Beschwerde.“ Man wisse aus dem Finanzministerium, dass die Fragen zur Beantwortung im Ministerbüro liegen. „Mit diesem durchsichtigen Manöver will Olaf Scholz weiteren unangenehmen Antworten vor der Bundestagswahl aus dem Wege gehen.“ Ein solches Verhalten sei inakzeptabel, die Pflicht zur Beantwortung von Fragen von Abgeordneten gelte auch für Bundesfinanzminister Olaf Scholz.