Berlin - Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt will Die Linke ihre Politik für Ostdeutschland neu ordnen. Der Berliner Zeitung liegt ein Entwurf für das entsprechende Kapitel im Wahlprogramm der Partei vor. Das Papier trägt den Titel „Selbstbewusster Osten“, erarbeitet wurde es von einer Gruppe um die neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Kernforderungen: mehr Führungsposten für Ostdeutsche, gezielte Reindustrialisierung, Ausbau und Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur – und eine Enquetekommission, die den Einigungsvertrag der beiden deutschen Staaten darauf untersuchen soll, ob ostdeutsche Ansprüche vernachlässigt oder ignoriert wurden. „Ostdeutschland verdient mehr Selbstbewusstsein, mehr Sichtbarkeit, mehr Respekt, mehr Ehrlichkeit“, heißt es zur Einleitung. Der Antrag steht beim Programmparteitag am übernächsten Wochenende zur Debatte.

Linke soll mehr Bündnisse schmieden statt Anträge zu schreiben

Zu den Autoren des Textes gehört Maximilian Becker, Jahrgang 1990 und seit März Mitglied des Parteivorstands. „Die Linke muss sich im Osten komplett neu aufstellen“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Partei habe sich zu sehr auf ihre Arbeit in den Parlamenten konzentriert, auf Konzepte und Anträge – die aber mangels Einflussmöglichkeiten meist in den Schubladen verschwunden seien. Für viele linke Politiker gilt diese handwerklich gründliche Arbeit in den Parlamenten als Ausweis ihrer politischen Seriosität. Nicht verkehrt, aber auch nicht ausreichend, meint Becker: „Wir müssen viel mehr gesellschaftliche Bündnisse schmieden, um in den Dialog zu kommen.“

Der Erfolg spricht jedenfalls gegen die bisherige Politik. In Sachsen stürzte die Linke bei den Wahlen 2019 von 18 auf unter 11 Prozent ab. Im selben Jahr verlor die brandenburgische Linke acht Prozentpunkte, landete ebenfalls unter 11 Prozent und flog aus der Landesregierung. Einzig in Thüringen ist die Linke unter Bodo Ramelow kaum einholbar stärkste Kraft.

Die Wiederannäherung an die Wähler soll gelingen mit handfesten Forderungen – teils altbekannt, teils neu hinzugekommen. Vor allem aber wählt die Linke eine andere Ansprache, bedient sich weniger einer klassenkämpferischen Rhetorik und zielt stärker auf Fragen der ostdeutschen Identität und spezifischer Benachteiligung.

Die Forderung nach einer Ost-Quote steht nicht im Wahlprogramm

So hält der Programmentwurf fest, die niedrigeren Löhne in Ostdeutschland seien „kein Betriebsunfall der deutschen Einheit, sondern politisch gewollt“. Jahrzehntelang hätten Politiker damit geworben, um Nebenstellen westdeutscher und internationaler Konzerne anzulocken. Linke Lösung: ein höherer Mindestlohn und einheitliche Tarifgebiete in Ost und West. „Ostdeutsche Beschäftigte waren lang bereit, Leistung auch unter harten Bedingungen zu erbringen und eigene Interessen zurückzustellen“, heißt es. Diese Zeit sei aber vorbei.

In der Debatte über die geringe Repräsentanz der Ostdeutschen in Führungspositionen erkennt die Linke einen „mühsam errungenen Emanzipationsprozess“. Die Forderung nach einer Ost-Quote verkneift sie sich. Stattdessen sollen Begabtenförderung und „politisch gesteuerte Verfahren“ Abhilfe schaffen. Gerade Behörden und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen hier vorangehen.

Auch die ostdeutsche Infrastruktur wollen die Antragsteller auf Vordermann bringen. So soll es ein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken geben, ein Förderprogramm für Dorfläden und flächendeckendes Breitbandinternet.

Ostdeutsche Regierungen „verharmlosten“ rechte Gewalt

Der Antrag nimmt auch Stellung zur grassierenden rechten Gewalt in Ostdeutschland, zu deren Zielscheibe gerade linke Politiker häufig werden. „Die ostdeutschen Landesregierungen waren Vorreiter einer beschämenden Verharmlosung“, heißt es in dem Text. „Auch in der ostdeutschen Gesellschaft blieb der Aufschrei aus.“ Die Antwort darauf bleibt vage: „Demokratiearbeit, Bildungs- und Beratungsstellen“ leisteten viel und verteidigten die Demokratie und die Würde der Betroffenen.

Ihr Wahlprogramm wird die Linke bei einem digitalen Parteitag beschließen, der am 19. und 20. Juni stattfindet. Eine gute Grundlage für ihren Wahlkampf hat die Partei bitter nötig. Weiterhin steht sie in Umfragen zur Bundestagswahl bei lediglich sechs bis sieben Prozent. Vor vier Jahren kam sie noch auf 9,2.

Hinweis: Eine frühere Version dieses Artikels ließ sich so verstehen, als sei Maximilian Becker alleiniger Autor des Antrags. Das entspricht nicht den Tatsachen, wir haben den Text entsprechend geändert.