Berlin - Noch vor ziemlich genau zwei Monaten waren Szenen wie diese undenkbar: Einträchtig betreten CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Bühne, um gemeinsam das Wahlprogramm der Union vorzustellen, das am Montag offenbar einstimmig von den Parteipräsidien verabschiedet wurde. Wenige Minuten zuvor hatten die beiden Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) noch artige Komplimente ausgetauscht.

Selten habe die Arbeit an einem gemeinsamen Wahlprogramm so viel Spaß gemacht wie dieses Mal, sagt Blume: „Es ist ein großes Werk.“ Das Programm sei Union pur und trage die Handschrift von beiden Parteivorsitzenden. „Heute ist ein Tag der Inhalte“, meinte wiederum Paul Zimiak.

Tatsache ist, dass die Unionsparteien ein 140 Seiten langes Manifest vorgelegt haben, in dem festgehalten ist, was man sich für die Zukunft wünscht: „Deutschland als Stabilitätsanker in der globalen Welt“, „Sichere Arbeit mit Zukunft“, „Finanzielle Sicherheit im Alter“, „Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen“, „Aufstieg durch Bildung“ und „Mehr Sicherheit überall und jederzeit“ sind die Kapitel überschrieben. Es ist klar: Die Union will der sichere Anker in stürmischer Zeit sein.

So erläutern auch die beiden Parteichefs ihren Anspruch auf die Führung in der nächsten Bundesregierung. „Wir leben in einem weltweiten Epochenwechsel“, sagt Armin Laschet. Man dürfe darauf nicht nur reagieren, sondern müsse ihn aktiv gestalten. Deutschland sei schon jetzt ein starkes Land, das habe es in der Pandemie bewiesen. Doch nun müsse es ein „Modernisierungsjahrzehnt“ geben. Es ist eines seiner Lieblingswörter derzeit. Was er damit meint, kommt sofort hinterher: Es müsse konsequenten Klimaschutz in der Verbindung mit wirtschaftlicher Stärke geben, so Laschet. Ein klimaneutrales Industrieland mit sozialer Sicherheit.

Wahlprogramm der Union: Minijobgrenze soll auf 550 Euro erhöht werden

Der Verweis auf die Sicherheit folgt in jedem dritten Satz, als wollten die Wahlkämpfer der Union klarmachen: Wählt uns, und alles wird besser, während alles beim Alten bleibt. Armin Laschet formuliert es so: „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“

Im Einzelnen sieht das Programm neben Sicherheit auch viel finanzielle Entlastung vor: Es soll keine Steuererhöhungen geben, auch keine Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Der Soli soll auch für die zehn Prozent der Bestverdienenden wegfallen, die ihn jetzt noch bezahlen. Auch die Unternehmenssteuern sollen sinken. Die Union will „die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“. Unternehmen sollen zudem von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Gleichzeitig hält man an der Schuldenbremse fest. Die Lösung für die drohende Finanzierungslücke: „Wir stellen die Weichen konsequent auf Wachstum, damit sich neue Spielräume ergeben.“

Beim Klimaschutz bleibt vieles vage. So soll Deutschland bis 2045 klimaneutral sein. Dabei setzt man auf Elektro-Autos und Wasserstoffenergie. Allerdings gibt es keine Jahreszahl für ein Ende der Verbrennungsmotoren auf deutschen Straßen. Auch ein generelles Tempolimit, von Umweltschützern wie Verkehrsexperten immer wieder gefordert, soll es mit der Union nicht geben. Man will die Bahn ausbauen und Güterverkehr von der Straße wegbekommen.

Beim Thema Alterssicherung schlägt die Union eine Generationenrente vor, für die Neugeborene einen staatlichen Monatsbetrag in einem Pensionsfond ansparen. Wie groß der Betrag ist, bleibt offen. Frühere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind im finalen Beschluss nicht mehr enthalten.

Auch der Staat soll ein Modernisierungsjahrzehnt erleben. „Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand“, heißt es im Programm. Die Verwaltung soll umfassend digitalisiert werden und effektivere Strukturen mit schnelleren Verfahren bekommen. Laschet erzählte an dieser Stelle das Beispiel einer Ampel im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die nach 25 Jahren Planung realisiert wurde. „In dieser Zeit sind Google und Amazon zu Weltkonzernen aufgestiegen und wir spielen Behördenpingpong“, sagte er.

Markus Söder erklärte in seiner Rede die Grünen bereits jetzt zum Wahlverlierer. „Es hellt sich auf für die Union“, sagte er. „Der grüne Höhenflug ist vorbei.“ Man könne grüne Politik auch ohne die Grünen machen, die wieder in ihre alte Rolle als Verbotspartei zurückgefallen seien.