Berlin - Glaubt man der Alternative für Deutschland (AfD), ist es um die Demokratie hierzulande schlecht bestellt. In ihrem Programmentwurf für die Bundestagswahl verspricht die Partei deshalb nicht weniger, als die Demokratie wiederherzustellen.

„Das Volk muss wieder zum Souverän werden“, forderte denn auch Albrecht Glaser, AfD-Gründungsmitglied und Vorsitzender der Programmkommission, am Donnerstag in Berlin, wo er gemeinsam mit den Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry vor einem großen Medienaufgebot die Grundzüge vorstellte.

Macht der Parteien soll beschränkt werden

Derzeit sei eine „kleine machvolle politische Oligarchie“ der Souverän, die in den bestehenden politischen Parteien entstanden sei, heißt es in dem 66 Seiten starken Papier. Die Macht der Parteien müsse beschränkt werden, nötig seien auch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.

Erwartungsgemäß nehmen eine härtere Gangart in der Asylpolitik und bei der Zuwanderung breiten Raum in dem Entwurf ein, der „aus dem Schoß der Partei“ entstanden sei, wie Glaser betonte. Über einzelne Aussagen konnten die Mitglieder in einer online-Befragung abstimmen – allerdings nahm daran weniger als ein Drittel der rund 23.000 Mitglieder teil. Endgültig abgesegnet werden soll das Programm auf dem Parteitag Ende April. Nach dem neuesten Deutschlandtrend der ARD käme sie auf etwa elf Prozent der Wählerstimmen und würde damit zur drittstärksten Partei.

Asylpolitik und Zuwanderung

Die AfD fordert die „umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden“, unterscheidet dabei aber nicht zwischen Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, und sogenannten Armutsmigranten.In Afrika und den arabischen Ländern lebten derzeit 1,2 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 werden es laut AfD doppelt so viele sein; hunderte Millionen wollten migrieren, die meisten nach Europa.

Kanzlerin Angela Merkel habe im Jahr 2015 mit der Öffnung der Grenzen massiv gegen geltendes Gesetz verstoßen, so die Kritik der AfD. Sie fordert deshalb für die kommenden Jahre eine „Minuszuwanderung“ von mindestens 200.000 Menschen im Jahr. „Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden.“

Erlaubt werden solle ausschließlich qualifizierter Zuzug, einen Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen lehnt die Partei grundsätzlich ab.

Integration und Staatsbürgerschaft

Jeder Migrant habe eine Bringschuld, sich selbst zu integrieren, so die AfD. „Er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt.“ Die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nur derjenige erlangen, an dessen dauerhaft erfolgreicher Integration kein Zweifel bestehe.

Die Partei will außerdem zum Abstammungsrecht zurückkehren, wie es bis zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 galt. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt werden.

Innere Sicherheit

Die AfD fordert eine Reform der Polizei und eine schärfere Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Kriminelle Ausländer müssten schneller und einfacher abgeschoben werden. Wer damit genau gemeint ist, blieb trotz Nachfragen offen.

In diesem Zusammenhang will die AfD aber zu einem besonders drastischen Mittel greifen: „Kriminelle Migranten“ sollen ausgebürgert werden, wenn sie innerhalb von zehn Jahren „erheblich“ straffällig geworden seien, einer terroristischen Vereinigung oder einem kriminellen Clan angehörten – auch dann, wenn sie dadurch zu Staatenlosen würden.

Selbst auf kritische Nachfragen hin verteidigte Frauke Petry das, obwohl dies im Grundgesetz als Reaktion auf die Nazizeit verboten ist.

Deutsche Leitkultur

Jeder Art von Multikulturalismus erteilt die AfD eine Absage, sie verlangt, dass die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz verankert wird. Deutschland dürfe nicht aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verlieren. Die Partei fordert außerdem ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

Fragen zu dem Rechtsaußen Björn Höcke wollten die AfD-Politiker bei der Präsentation allerdings ebenso wenig beantworten wie generelle zum Geschichtsverständnis der Partei oder ihrer Abgrenzung zum Nationalsozialismus.

In dem Entwurf heißt es: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen. Die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte der deutschen Geschichte mit umfasst.“