Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts.
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KarlsruheDas Selbstbild von der vierten Gewalt im Staat, das Verleger und Intendanten gern von sich zeichnen, war seit jeher ebenso abhängig wie geschützt von zwei tatsächlichen Staatsgewalten: der Legislative und der Exekutive.

Eine besondere Rolle hat bei der Entwicklung der bundesrepublikanischen Medienordnung das Bundesverfassungsgericht gespielt. In insgesamt zwölf Urteilen zur Rundfunkfreiheit haben die Karlsruher Richter ordnungspolitisch entscheidend zum Gleichgewicht bei der Vermittlung zwischen gesellschaftlichen Interessen und der Politik unter Wahrung der Meinungsfreiheit beigetragen.

Eine wichtige Fußnote

Das sogenannte erste Fernsehurteil fällte das Bundesverfassungsgericht 1961, in dem es die Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH als nicht mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar zurückwies. Karlsruhe schob damals insbesondere den Plänen von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) einen Riegel vor, unmittelbaren Einfluss auf ein intendiertes Staatsfernsehen zu nehmen, das unter dem Stichwort Adenauerfernsehen bis heute im Gedächtnis geblieben ist. Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) war schließlich als staatsfern verfasstes Programm eine unmittelbare Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Gleich mehrfach wurde Karlsruhe in den 80er-Jahren bei der Entstehung von privaten Rundfunk- und Fernsehsendern angerufen, eine Entwicklung, die nicht zuletzt durch die Verbreitungsmöglichkeit über Kabelfernsehen entstanden war.

Im Zusammenhang mit dem nun neu zu fassenden Medienstaatsvertrag ist der Rückblick auf die Karlsruher Fernsehurteile eine wichtige Fußnote, die darauf verweist, dass die gesetzlichen Grundlagen des dualen Rundfunk- und Fernsehsystems aus öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen seit jeher der sich verändernden Medienwirklichkeit angepasst werden mussten.

Medienmarkt hat viele neue Mitspieler

Das seit einiger Zeit vorherrschende Grundgefühl, demzufolge die Politik einer sich rasend verändernden Öffentlichkeit kaum noch standzuhalten vermag, hat für die Medien nie wirklich Gültigkeit besessen. Auch wenn der Hit „Video Killed the Radio Star“ aus dem Jahre 1979 von der übrigens über dieses Lied hinaus weitgehend vergessenen Band The Buggles zu einem festen Narrativ für allgemeine Medienentwicklungen geworden ist, ist doch bemerkenswert, wie stabil und solide das deutsche Mediensystem bei aller berechtigten Kritik und trotz der Versuche von interessengebundener Einflussnahme nach wie vor ist.

Die Autoren des neuen Medienstaatsvertrags bekräftigen, dass ihre Arbeit ausdrücklich der Idee folgt, dass das auch so bleiben soll. Carsten Brosda, der Hamburger Senator für Kultur und Medien, will das Vertragswerk denn auch ausdrücklich so verstanden wissen, dass es zur Grundlage für weitere Anpassungen an technische Entwicklungen werden kann.

Der Medienmarkt hat durch die technischen Möglichkeiten viele neue Mitspieler bekommen, deren Bedürfnisse und Rechte nun im neuen Medienstaatsvertrag geregelt werden sollen. Aus theoretischer Sicht ist das übrigens ein alter Hut. In der schönen neuen Streamingwelt erwacht ein Gedanke, den Bertolt Brecht in seiner „Radiotheorie“ Ende der 20er-Jahre mit der Hoffnung auf möglichst demokratisches Senden und Empfangen verknüpft hat.