Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Kontrolle des kirchlichen Arbeitsrechts eingeschränkt. Wie schwerwiegend ein Verstoß gegen religiöse Vorgaben ist, dürfen nur die Kirchen und ihre Einrichtungen entscheiden. Derartige Wertungen dürften von staatlichen Gerichten nicht relativiert werden.

Konkret ging es um den Fall eines Arztes, der als Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf arbeitete. Seine erste Ehefrau trennte sich 2005 nach langer Ehe von ihm, 2008 wurde die Ehe geschieden. Doch der Mediziner blieb nicht lange allein. Ab 2006 lebte er eheähnlich mit einer Assistenzärztin zusammen, die er zwei Jahre später heiratete.

Als die Klinik von der neuen Ehe des Chefarztes erfuhr, kündigte sie dem Beschäftigten. Nach katholischer Lehre ist eine Ehe unauflöslich, die Scheidung durch ein staatliches Gericht wird nicht akzeptiert. Eine neue Ehe gilt deshalb als „ungültig“. Die Klinik berief sich auf den Arbeitsvertrag, in dem sich der Arzt zur Einhaltung der „Grundordnung“ für kirchliche Arbeitsverhältnisse verpflichtet hatte. In dieser Grundordnung heißt es, die Mitarbeiter dürfen „in ihrer persönlichen Lebensführung“ die Glaubwürdigkeit der Kirche nicht gefährden. Als schwerwiegender Loyalitätsverstoß gilt der Abschluss einer „ungültigen Ehe“.

Neue Ehe schlimmer als Ehebruch

Der Arzt klagte zunächst erfolgreich gegen die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht bekräftigte 2011 zwar das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Einrichtungen. Im konkreten Fall relativierten die BAG-Richter jedoch die Bedeutung des Wiederheirats-Verbots. Kirchliche Kliniken hätten in anderen Fällen bereits katholische Chefärzte trotz zweiter Ehe weiter beschäftigt. Außerdem habe die Klinik die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Arztes auch toleriert.

Dagegen erhob der katholische Träger der Klinik mit Erfolg eine Verfassungsbeschwerde. Karlsruhe hob das BAG-Urteil auf, weil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Wenn die Kirche im Falle einzelner Chefärzte kompromissbereit war, dürfe das nicht gegen sie verwendet werden. Außerdem sei die Wiederheirat nach katholischem Selbstverständnis schlimmer als ein Ehebruch. Karlsruhe verlangt, zunächst müsse das betroffene Selbstverständnis der jeweiligen Kirche festgestellt werden. Dieses sei zu beachten, so weit es nicht gegen „grundlegende verfassungsrechtliche Gewährleistungen“ verstößt, was hier nicht der Fall sei. In einer zweiten Stufe sei das kirchliche Interesse dann mit dem des Arbeitnehmers abzuwägen. Dabei ist zu prüfen, ob für diesen die kirchlichen Anforderungen vorab erkennbar waren. (Az.: 2 BvR 661/12)