Urteile : Karlsruhe will Abwahl von AfD-Politiker Brandner genau prüfen
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an.
Die Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags – und wirft auch für das Bundesverfassungsgericht Fragen auf. Es bedürfe genauerer Prüfung, ob die Fraktion in ihren Rechten beeinträchtigt sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Einen Eilantrag lehnten die Richter aber ab. Damit wollte die Bundestags-AfD erreichen, dass Brandner seine Aufgaben mit sofortiger Wirkung wieder wahrnehmen darf (Az. 2 BvE 1/20).
Lesen oder hören Sie doch weiter.
Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.
1 Monat kostenlos.
Danach 9,99 € im Monatsabo.
Jederzeit im Testzeitraum kündbar.
Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.
Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.
