Berlin - Vor etwa einem Jahr malt sich ein Bundeswehr-Soldat ein Hakenkreuz auf sein Feldjacke. Als die Sache bekannt wird, bekommt er Ärger – und eine „strenge Verwarnung“.

Wenig später meldet sich das Finanzamt beim Verteidigungsministerium: Ein Zeitsoldat hat die Zahlung von Steuern verweigert, da er sich als „Reichsbürger“ sehe – jene Politsekte, die in jüngster Zeit mehrfach mit Waffen auf Polizisten geschossen hatte. Gegen den Soldaten läuft ein Disziplinarverfahren.

Trotz Ermittlungen Zugang zu Waffen

Gegen einen weiteren Kameraden wird seit November aus dem gleichen Grund intern ermittelt, vier weitere Soldaten fielen in den letzten anderthalb Jahren durch Hitlergruß, „Sieg Heil“-Rufe und andere sogenannte Propagandadelikte auf. Die Ermittlungen laufen, aber: Zugang zu Waffen haben sie bei der Bundeswehr weiterhin.

Das gelte auch für den Bundeswehrangehörigen, der das Foto eines Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag, die Mündung in Richtung des Betrachters ins Internet stellte und darunter schrieb: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ Gegen ihn ist das interne Disziplinarverfahren der Bundeswehr allerdings bereits eingestellt, „da Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte“. So schreibt es das Bundesverteidigungsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dieser Zeitung vorliegt.

Die Liste der Verfehlungen, die das Verteidigungsministerium seinem Schreiben angehangen hat, ist lang: 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit nach, davon stammen 43 Fälle von 2016 und 53 Fälle aus diesem Jahr. Der älteste offene Fall stammt von 2011.

Bundesparteien haben unterschiedliche Ansichten

In ihrer Ablehnung der Vorfälle sind sich die Bundestagsparteien zwar einig – die Konsequenzen, die sie daraus ziehen wollen, unterscheiden sich jedoch. „Jeder einzelne Fall von Extremismus in der Bundeswehr ist abzustellen“, sagte etwa der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hennig Otte (CDU), dieser Zeitung. Er verweist darauf, dass schon heute in den Bewerbungsverfahren auch psychologische Eingangsgespräche geführt werden. „Zukünftig werden auch alle Bewerberinnen und Bewerber vor der Einstellung vom MAD überprüft.“

Auch das Verteidigungsministerium betont in dem Schreiben, dass von Juli 2017 an Sicherheitsüberprüfungen von Bewerbern dazu führen sollen, „Extremisten bereits im Vorfeld zu erkennen und von einer Einstellung in die Bundeswehr auszuschließen“.

Für die Opposition geht das nicht weit genug. Zwar gebe es „bereits starke Kontrollinstrumente“, sagte die Bundeswehr-Expertin der Grünen, Agnieszka Brugger, dieser Zeitung. Diese müssten aber konsequent und unverzüglich angewendet werden. „Es ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel, wenn klar rechtsextrem aufgefallene Personen weiter Zugang zu Waffen haben“, so Brugger. Ulla Jelpke von der Linksfraktion, die die Anfrage gestellt hatte, fordert eine Verschärfung des Disziplinarrechts, „um entschlossener gegen Neonazis in den eigenen Reihen vorzugehen“. So lange die Bundeswehr „alle Vorkommnisse als Einzelfälle abtut“, gelte: „Der Fisch stinkt vom Kopf“, sagte Jelpke dieser Zeitung.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte für 2016 insgesamt 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. In elf davon seien die Soldaten entlassen worden, in weiteren blieb es bei Geldstrafen, teilweise laufen die Ermittlungen noch. Bartels betonte, derartige Vorfälle dürften nicht geduldet werden: Rechtsextremismus sei ein Thema, bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken müsse, sagte er den Funke-Medien, die zuerst über das Papier berichtet hatten.