Berlin - Bereits im April soll die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten und künftig auch in der Hauptstadt Bagdad im Zentralirak stationiert sein. Das sind die zentralen Punkte des Mandatsantrags, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Informationen der ARD zufolge geht es bei der neuen Mission insbesondere um die Stärkung der irakischen Armee. Anfang Februar hatte die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bagdad von neuen Aufgaben der Bundeswehr gesprochen. Konkret ging es damals um Rat und Expertise bei der Neuaufstellung der irakischen Sicherheitskräfte, Unterstützung im Sanitätsdienst und bei der Logistik. „Ein zukünftiges, ausbalanciertes Engagement der Bundeswehr muss sich an den Bedarfen des gesamten Irak ausrichten“, sagte die Ministerin bei ihrem Besuch.

Irak-Einsatz soll der Bekämpfung des Terrors dienen

Von Jordanien aus soll sich die Luftwaffe zudem weiter mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat beteiligen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurden Änderungen beim Irak-Einsatz bereits angekündigt: Zur Stabilisierung und nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors solle er künftig dienen.

Das Mandat sieht laut ARD eine Obergrenze von 800 Soldaten vor. 1250 waren es bei den vorigen Mandaten – die geringere Zahl ergibt sich aus dem Verzicht auf eine Fregatte im Mittelmeer.

Ebenso wurde im Koalitionsvertrag das Ende der Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im nordirakischen Erbil angekündigt. Diese Mission soll zum 30. Juni beendet werden, abreißen soll das Engagement im Nordirak aber nicht: „Wir werden weiter einen gesamtirakischen Ansatz fahren“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Dieser umfasse irakische Kurden ebenso wie die Kräfte der Zentralregierung. Wie die Unterstützung der beiden Parteien konkret gestaltet werden soll, bleibt jedoch noch unklar.

Grüne kritisieren die Bundesregierung

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte das im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die Bundesregierung sagt, die Kurden seien unsere besten Partner, beantwortet aber keine der drängenden Fragen im Norden des Landes: Wie soll es politisch weitergehen, wie sollen die Peschmerga bezahlt und in die nationale Armee integriert werden?“ 

Zwar sei es richtig, dem Irak, einem Frontstaat im Kampf gegen den Dschihadismus, helfen zu wollen. „Dieses Mandat ist aber so unpräzise, dass unklar ist, wie das gelingen soll und wie die parlamentarische Kontrolle möglich ist“, sagte Nouripour. Zudem ignoriere die Bundesregierung das System kollektiver Sicherheit.

Die Linke lehnt die Mandatsvorlage ab

Auch die Linke lehnt die Mandatsvorlage ab: „Es ist falsch, nun eine Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. „Schon das bisherige Ausbildungsmandat der Peschmerga war hochproblematisch, die an die Peschmerga gelieferten Waffen aus Deutschland finden sich im gesamten Konfliktgebiet.“

Laufzeit als Notbremse für die Mission

Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Oktober begrenzt. Die kurze Laufzeit könnte als Notbremse für die Mission wirken, sollte sich die Sicherheitslage nach den Wahlen im Mai weiter zuspitzen.

Der amtierende Ministerpräsident Haidar al-Abadi könnte dann von seinem Vorgänger Nuri al-Maliki abgelöst werden. Der hatte in der Vergangenheit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten offen angeheizt und letztere unterdrückt. „Wenn al-Maliki die Wahl gewinnen sollte, ist die konfessionelle Spaltung des Landes dauerhaft zementiert“, befürchtet der Grünen-Politiker Nouripour. Schon in der kommenden Woche soll der Bundestag über das Mandat beraten, eine Woche später könnte es bereits beschlossen werden und am 1. April in Kraft treten.

Sicherheitslage verschärft sich

Darüber hinaus werden die Pläne für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes konkreter. 2017 hatten sich die Nato-Staaten darauf geeinigt, die Zahl der dort stationierten Soldaten von etwa 13.000 auf knapp 16.000 zu erhöhen. Die zusätzlichen deutschen Soldaten nehmen nicht an Kampfhandlungen teil, sondern sollen in der aktuellen Gefahrenlage eine bessere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ermöglichen und zum Schutz der Ausbilder abgestellt werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr insbesondere durch das Wiedererstarken der Taliban verschärft.

Im Mai war zudem die deutsche Botschaft in Kabul bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt worden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, die Arbeitsfähigkeit der Botschaft sei nach wie vor eingeschränkt. (mit dpa)