Berlin - Nach dem Aufdecken einer rechtsextremen Terrorzelle in der Bundeswehr und mehreren Schikane-Skandalen in der Truppe hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehrere Reformen angekündigt. Aus der CDU und vom Reservistenverband kommt zudem die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ein Überblick:

Traditionserlass

In vielen Kasernen werden Wehrmachtsdevotionalien aufbewahrt, zum Beispiel Helme und Landserbilder. Noch vor der Bundestagswahl soll der so genannte Traditionserlass der Bundeswehr geändert werden. Der aktuelle Erlass stammt aus dem Jahr 1982 und es finden sich darin Sätze wie: „Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll.“ Als Pflichten des Soldaten werden „Treue, Tapferkeit, Gehorsam, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Verschwiegenheit sowie beispielhaftes und fürsorgliches Verhalten der Vorgesetzten“ genannt.

In den 30 Punkten geht es aber vor allem auch um das Selbstverständnis der Bundeswehr und der Umgang mit ihrer Geschichte und Vorläuferorganisationen wie der Wehrmacht. „In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos missbraucht. Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen“, heißt es. 1995 hat der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die Relativierung der Wehrmachts-Rolle beendet, allerdings nur mündlich.

Das „Sammeln von Waffen, Modellen, Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen“ erlaubt der bisherige Erlass ausdrücklich, hält aber auch fest: „Die Art und Weise, in der wehrkundliche Exponate gezeigt werden, muss die Einordnung in einen geschichtlichen Zusammenhang erkennen lassen.“ Der neben Helmen in einer Kaserne in Donaueschingen gefundene lapidare bis ironische Hinweis „Entnazifiziert“ reiche dafür nicht, betont man im Ministerium.

Offenbar denkt man dort auch darüber nach, die Ausstellung historischer Utensilien generell zu untersagen. Der Hinweis auf die Existenz militärhistorischer Museen ist jedenfalls derzeit häufig zu hören. Wie genau der neue Erlass aussehen soll, ist noch offen. Es kursieren die Stichworte „präziser und lebensnaher“.

Innere Führung

In einer Armee gilt eine strenge Hierarchie und Befehl und Gehorsam. Damit Grundrechte und demokratische Prinzipien dennoch berücksichtigt werden, wurde bei  Gründung der Bundeswehr das Konzept der „Inneren Führung“ ersonnen, die Befehlsbefugnisse begrenzt, blinden Gehorsam ausschließt und vor allem der Politik die Oberhand über die Armee gibt.

Nun will von der Leyen erfassen, wo es Probleme gibt – von Meldeketten bis zu Zeitmangel. Viele dieser Probleme sind im Bericht des Wehrbeauftragten der Bundeswehr aufgelistet. Die Ministerin, beraten von einer früheren Unternehmensberaterin als ihrer Staatssekretärin  will  zusätzlich Rückmeldungen aus allen Ebenen der Bundeswehr. Die Sammelaktion soll zwei Jahre dauern. Einen Titel gibt es schon: „Innere Führung heute“.

Dienstrecht

Eher kurzfristig könnten Änderungen des Wehrdisziplinarrechts erfolgen. Dazu gehört die neue Zuordnung von Aufgaben. Bisher etwa sind Berater von Vorgesetzten in der Bundeswehr gleichzeitig diejenigen, die deren Leistungen dann rechtlich beurteilen. Möglich ist auch, dass der Katalog der Strafen präziser gefasst wird.

Wehrpflicht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus dem wahlkämpfenden Nordrhein-Westfalen fordert schon länger die Rückkehr zur Wehrpflicht, die 2011 formal ausgesetzt, faktisch aber abgeschafft wurde. Die Zivilbevölkerung – nicht eine Berufsarmee - sei „das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit“, findet Sensburg. Das Nein kam von ganz oben.

„Wir haben eine grundsätzliche Entscheidung getroffen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Verteidigungsministerium heißt es, eine Wiedereinführung würde Milliarden kosten, weil unter anderem Kasernen zurückgekauft oder gebaut und Ausbildungskapazitäten geschaffen werden müssten. Eine Mehrheit im Bundestag für eine neue Wehrpflicht, die voraussichtlich auch für Frauen gelten müsste, ist derzeit nicht in Sicht.