Bundeswehr in der Türkei: Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz in Incirlik

Berlin - Ungeachtet der innenpolitischen Lage in der Türkei bleibt die Bundeswehr auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik stationiert. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Verlängerung und Ausweitung des deutschen Anti-IS-Einsatzes. Neben „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff sollen künftig auch deutsche Soldaten in „Awacs“-Aufklärungsmaschinen die Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak unterstützen. Wie bisher dürfen maximal 1200 Bundeswehr-Soldaten zum Einsatz kommen.

Unmut in der SPD

Neben der Opposition stimmten aber auch einige Abgeordnete der großen Koalition gegen den Einsatz. Wegen des Vorgehens von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die türkische Opposition gab es vor der Abstimmung Unmut in der SPD. Deshalb hatte die Bundesregierung im Verteidigungsausschuss eine Erklärung zu Protokoll gegeben, wonach sie Alternativstandorte zu Incirlik prüfen werde. Außerdem wolle sie sich bei der türkischen Regierung dafür einsetzen, dass alle Abgeordneten die deutschen Soldaten in Incirlik besuchen können. Aus Ärger über die Armenier-Resolution des Bundestags hatte die Türkei zeitweise den Besuch deutscher Parlamentarier untersagt.

Opposition übt scharfe Kritik

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonte jedoch in der Plenardebatte, das Bundeswehr-Mandat sei „kein Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung oder ihren Präsidenten Herrn Erdogan“. Es gehe vielmehr um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit auch um die Sicherheit Deutschlands.

Die Opposition hielt dagegen. Die Grünen kritisierten, es sei nicht klar, was die Alliierten mit den Aufklärungsbildern der Deutschen machten. Alexander Neu von der Linksfraktion empörte sich über die geplanten Baumaßnahmen in Incirlik: „Während in deutschen Schulen der Putz von den Decken fällt, weil angeblich kein Geld da ist, schiebt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime 60 Millionen Euro Steuergelder in den Arsch.“ (dpa)