Außenminister Heiko Maas (SPD, l) und der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, nehmen an einer Feier zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls in der Nähe des Brandenburger Tores teil.
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BerlinDie Bundesregierung sieht das als „zweifelsfrei“ erwiesen an, fordert die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung auf und will mit den Verbündeten über Konsequenzen beraten. Kanzlerin Angela sprach am Mittwoch von einem „versuchten Giftmord“ an einem der führenden Oppositionellen Russlands: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Es stellten sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“, die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel laut dpa.

Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein, um Russland dazu aufzufordern, „vollumfänglich und mit voller Transparenz“ aufzuklären“. Russland müsse die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen, sagte Außenminister Heiko Maas.

Russland kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung derweil scharf. „Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt“, teilte das Außenministerium in Moskau der dpa zufolge mit. „Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt.“ Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht „qualifiziert reagieren“ könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, bekräftigte er.

Die russische Botschaft in Berlin teilte in einer Stellungnahme mit: „Am 2. September 2020 wurde der Botschafter der Russischen Föderation ins Auswärtige Amt eingeladen und über den Inhalt der Erklärung der Bundesregierung im s.g. Fall Nawalny unterrichtet. Hierbei wurden dem Botschafter jedoch keine auf Fakten basierten Unterlagen übergeben.“ Weiters heißt es: „Von der deutschen Seite erwarten wir eine möglichst zeitnahe Antwort auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, das am 27. August 2020 an das Bundesamt für Justiz im Rahmen der Überprüfung in Sachen der Krankenhauseinlieferung von Alexej Nawalny gerichtet wurde. Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden. Wir rechnen mit vollwertiger Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter Einbeziehung der bestehenden bilateralen rechtlichen Mechanismen“.

Nawalny wird gegenwärtig auf der Charité behandelt. (BLZ, mit dpa)

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