Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga Soldaten bei einer Übung .
Foto: dpa/Michael Kappeler

Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden im Nordirak wieder auf

Die Bundeswehr will die nach einer Eskalation der Spannungen ausgesetzte Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Nordirak wieder aufnehmen. Nach dpa-Informationen stand die Fortsetzung des Auftrags am Wochenende unmittelbar bevor. Im Zentralirak wird die Ausbildung zunächst aber noch nicht wieder aufgenommen.

Aus dem Zentralirak waren die deutschen Soldaten und Einheiten anderer Staaten abgezogen worden, nachdem die USA in der Nacht zum 3. Januar den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff gezielt getötet hatten. 

20. Januar

Die wichtigsten Entwicklungen

  • Zwei Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen
  • Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag
  • Vier Tote und 90 Verletzte bei Protesten im Irak

Zwei Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen

In der Nähe der US-Botschaft in Bagdad sind am späten Montagabend nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehrere Raketen eingeschlagen. Berichte über Todesopfer oder Verletzte gab es zunächst nicht. Die US-Regierung hat in der Vergangenheit pro-iranische Milizen für ähnliche Attacken in der hochgesicherten grünen Zone in der irakischen Hauptstadt verantwortlich gemacht; zu den Anschlägen bekannt haben sich die Milizen bislang jedoch nie. (AFP)

Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif
Foto: Manish Swarup/AP/dpa

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat einen möglichen Ausstieg seines Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag ins Gespräch gebracht. "Die europäischen Ankündigungen haben keinerlei rechtliche Grundlage", sagte Sarif laut staatlicher Nachrichtenagentur Icana am Montag. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im Atomkonflikt ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet. Sollte die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat kommen, überlege man sich, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, sagte Sarif. Vor einem solchen Schritt seien aber noch andere Maßnahmen denkbar. (BLZ/dpa)

Vier Tote und 90 Verletzte bei Protesten im Irak

Bei erneuten Protesten im Irak sind vier Menschen getötet und 90 weitere verletzt worden. Augenzeugen zufolge brachen die Proteste am Montag unter anderem in Bagdad und Kerbela aus. In Bagdad setzten Sicherheitskräfte demnach scharfe Munition und Tränengas ein, als Demonstranten eine Straße in der Hauptstadt blockieren wollten. Auch in Kerbela seien die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorgegangen. (dpa)

+++ 17. Januar +++

In Kürze

  • US-Truppen nehmen Einsätze mit irakischer Armee wieder auf
  • Fast alle Leichen der abgeschossenen Maschine identifiziert
  • Iran gibt USA Mitschuld am Flugzeugabschuss nahe Teheran
  • Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an
  • Verhaftungen nach Flugzeugabschuss im Iran
  • Iran weist Vertuschungsvorwürfe nach spätem Bekenntnis zu Flugzeugabschuss zurück
  • Iranische Regierung gerät immer mehr unter Druck - Proteste in Teheran

Iran: Fast alle Leichen der abgeschossenen Maschine identifiziert

Fast alle Leichen der vom iranischen Militär irrtümlich abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine sind identifiziert worden und können den Familien übergeben werden. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur Isna am Freitag unter Berufung auf den Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Der Iran versucht laut Mussawi in Zusammenarbeit mit den vom Unglück betroffenen Staaten auch die Übergabe der Leichen ins Ausland zu ermöglichen. Unter den 176 Toten befanden sich demnach 147 iranische Passagiere, viele mit doppelter Staatsbürgerschaft, sowie 29 aus der Ukraine. Diverse Opfer hatten auch die Staatsbürgerschaft Kanadas, Schwedens und Afghanistans.

Mussawi forderte Kanada und die anderen Nationen auf, den Vorfall nicht zu politisieren. „Der tragische Vorfall der Maschine sollte schon der Opferfamilien wegen von den betroffenen Regierungen nicht für politische Ziele ausgenutzt werden“, sagte Mussawi nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Kanada, Großbritannien, Schweden, die Ukraine und Afghanistan hatten diesbezüglich ein unabhängiges Gerichtsverfahren gegen den Iran gefordert.

Der Abschuss der Maschine und insbesondere die anfängliche Vertuschung der Fakten durch die iranische Führung und Medien führten auch im Iran zu Protesten. Die Demonstranten fordern eine Bestrafung der Verantwortlichen, einige sogar den Rücktritt der iranischen Führung. Präsident Hassan Ruhani versprach daraufhin eine gründliche und lückenlose Aufklärung der Abschussumstände durch ein Sondergericht mit verschiedenen Expertenteams.

Lesen sie hier: Der Iran-USA-Konflikt: Das müssen Sie jetzt wissen >>


+++ 16. Januar +++

US-Truppen nehmen gemeinsame Einsätze mit irakischer Armee wieder auf

Zwei Wochen nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani in Bagdad haben die USA laut einem Zeitungsbericht im Irak ihre gemeinsamen Militäreinsätze mit den dortigen Regierungstruppen wieder aufgenommen. Die „New York Times“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf US-Militärs, die Fortsetzung dieser Einsätze entspreche dem Wunsch des Pentagon, den Druck auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufrechtzuerhalten. Die gemeinsamen Einsätze mit den irakischen Streitkräften waren zwei Tage nach der Tötung Soleimanis bei einem US-Drohnenangriff ausgesetzt worden. Der Angriff hatte zu einer dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geführt, seither hat sich der Konflikt beider Länder aber etwas entschärft. Das irakische Parlament wiederum hatte nachder Tötung Soleimanis sowie auch eines irakischen Milizenchefs bei dem Drohnenangriff den Abzug aller US-Truppen sowie anderer ausländischer Streitkräfte aus dem Land verlangt. Bislang ist aber unklar, ob die Regierung in Bagdad diesen Beschluss umsetzen wird. Ob wiederum die jetzige Fortführung der gemeinsamen Einsätze von irakischen und US-Truppen von irgendjemandem in der irakischen Regierung genehmigt wurde, war laut „New York Times“ ebenfalls ungewiss. (AFP)

+++ 15. Januar +++

In Kritik geratener britischer Botschafter im Iran reist nach London

Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, hat den Iran verlassen. Das meldete die staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch und fügte hinzu, dass Rob Macaire das iranische Außenministerium im Voraus in Kenntnis gesetzt habe. Macaire war nach seiner Teilnahme an einer laut Teheran illegalen politischen Kundgebung in der Hauptstadt in die Kritik geraten. Die Polizei setzte ihn kurzfristig fest, das Außenministerium bestellte ihn ein und die iranische Justiz forderte seine Ausweisung.

Das britische Außenministerium stellte klar, dass Macaire weder ausgewiesen noch zu einer unerwünschten Person erklärt worden sei. Er habe den Iran für einen normalen Heimatbesuch verlassen. Die Reise sei geplant gewesen, sagte ein Außenamtssprecher. „Es ist ziemlich normal für einen Botschafter, zu Gesprächen zurück nach London zu kommen.“

Macaire hatte nach eigenen Angaben am Samstagabend an einer Trauerkundgebung in Teheran für die Absturzopfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine teilgenommen. Unter den Opfern waren auch Briten. Er verließ die Veranstaltung nach fünf Minuten, als Parolen gerufen wurden. Er habe an keiner Demonstration teilgenommen, betonte er. (dpa)

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Iran: USA mitschuldig am Flugzeugabschuss nahe Teheran

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den USA vorgeworfen, für den irrtümlichen Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs nahe Teheran mitverantwortlich zu sein. „Warum ist es passiert? Weil es eine Krise gab. Menschen machen Fehler - unverzeihliche Fehler - aber es passierte in Krisenzeiten“, sagte Sarif bei einer Konferenz am Mittwoch in Neu Delhi. Bei dem Abschuss der Linienmaschine inmitten des eskalierenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran waren am 8. Januar nahe Teheran alle 176 Menschen an Bord ums Leben gekommen.

Anfang Januar hatte das US-Militär den iranischen Top-General Ghassem Soleimani gezielt mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Der Iran antwortete in der Nacht zum 8. Januar mit einem Vergeltungsangriff auf Militärstützpunkte im Irak, die vom US-Militär genutzt werden. Wenig später kam es zum Abschuss der Passagiermaschine. Das iranische Militär räumte erst am 11. Januar den irrtümlichen Abschuss der Boeing 737 der Fluggesellschaft Ukraine International Airlines ein. Zuvor hatten die iranischen Behörden einen technischen Defekt als angebliche Absturzursache angeführt.

Der iranische Chefdiplomat warf den USA vor, mit Ignoranz und Arroganz Chaos in der Region zu schüren. Den USA gehe es nur um ihre eigenen Interessen im Nahen Osten und ihre eigene Sichtweise. Washington habe geglaubt, dass das Volk nach der Tötung des Generals in den Straßen tanzen würde. Stattdessen hätten sie um ihn getrauert. Sarif sagte, einzig US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Mike Pompeo und die Terrormiliz IS freuten sich über den Tod des Generals. Soleimani habe sich nämlich gegen den IS eingesetzt.

Trump beschimpft getöteten iranischen General als „Hurensohn“

Mit derben Worten hat US-Präsident Donald Trump den iranischen Militärstrategen Ghassem Soleimani beleidigt, der vom US-Militär gezielt mit einem Luftangriff getötet worden ist. Über den ranghohen General sagte er am Dienstag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern, viele Menschen hätten infolge der von Soleimani veranlassten Gewalttaten Gliedmaßen verloren. Sie hätten nun „keine Beine und keine Arme mehr wegen dieses Hurensohns“, sagte Trump in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. „Er hätte schon vor 20 Jahren getötet werden sollen.“ Soleimani wird im Iran von vielen Menschen als Märtyrer verehrt, die Trauerfeiern zu seinen Ehren zogen Millionen auf die Straßen der Islamischen Republik.

Das US-Militär hatte den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden Anfang Januar mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Der Iran antwortete mit einem Vergeltungsangriff auf Militärstützpunkte im Irak, die vom US-Militär genutzt werden. Die Regierung in Washington begründete die Tötung Soleimanis mit drohenden Attacken auf amerikanische Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll. Über die Stichhaltigkeit der hierfür angeblich vorliegenden Beweise - öffentlich wurden bislang keine präsentiert - wird nicht nur in den USA hitzig debattiert.

Ex-Vizepräsident Biden wirft Präsidenten Lüge vor

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben das Vorgehen von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Der frühere Vizepräsident Joe Biden warf Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer TV-Debatte der Demokraten vor, bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani „glatt gelogen“ zu haben. Biden bezog sich damit auf die Aussage Trumps, Soleimani habe mutmaßlich Anschläge auf vier US-Botschaften im Nahen Osten geplant. An dieser Darstellung sind Zweifel laut geworden - auch Verteidigungsminister Mark Esper hat angegeben, dafür keine Beweise gesehen zu haben. Biden sagte nun, schon der von Trump beschlossene einseitige Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 sei ein großer Fehler gewesen. Die USA seien jetzt international „isoliert“. Die Europäer würden inzwischen Washington und Teheran gleichermaßen zur Zurückhaltung aufrufen.

Senator Bernie Sanders warnte, Trump drohe die USA in einen neuen Krieg zu führen, der „schlimmer“ ausfallen könnte als der Irak-Krieg. Zugleich kritisierte Sanders Biden dafür, vor dem US-Einmarsch im Irak 2003 als Senator grünes Licht für ein militärisches Vorgehen gegen den damaligen Diktator Saddam Hussein gegeben zu haben. Biden räumte ein, dies sei ein „Fehler“ gewesen. Trump hatte mit der gezielten Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar eine dramatische Eskalation des Konflikts mit dem Iran riskiert. (AFP)


+++ 14. Januar +++

Europäische Staaten lösen Streitschlichtungsmechanismus mit Iran aus

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit dem Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“ Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. „Das werden wir gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens angehen. Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“, so Maas.(dpa)

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Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erheblich Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist.

Lesen Sie hier: Getöteter General im Iran: Wer war Ghassem Soleimani? >>

„Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines „finalen Rettungsschusses““ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben.

Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden. Washington begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt.

Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln aber auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. „Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise.“

Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzung dazu abgegeben, ob die gezielte Tötung Soleimanis vom internationalen Recht gedeckt ist. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse: „Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Die Linke kritisiert die Haltung der Regierung scharf. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel. „Wer wie die Bundesregierung aus falscher Bündnissolidarität Trump Rückendeckung dabei gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.“ (dpa)

Staaten beharren auf transparenter Untersuchung im Iran zu Flugzeugabschuss

Nach dem verspäteten iranischen Bekenntnis zum Raketenabschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs beharren ausländische Regierungen auf einer transparenten Untersuchung. „Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist“, sagte am Montag die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox. Im Iran gingen unterdessen laut in Onlinenetzwerken verbreiteten Bildern die nach dem Eingeständnis des Raketenabschusses ausgebrochenen Proteste offenbar weiter. Fox nannte als offene Fragen, ob der Raketenbeschuss absichtlich gewesen sei oder nicht und warum der Luftraum angesichts des dramatisch eskalierten Konflikts zwischen dem Iran und den USA offen gehalten worden war.

Verhaftungen nach Flugzeugabschuss im Iran

Im Zusammenhang mit den Abschuss der ukrainischen Verkehrsmaschine bei Teheran sind nach Angaben der iranischen Justiz „einige“ Personen verhaftet worden. „Wir haben intensive Ermittlungen durchgeführt und einige wurden in diesem Zusammenhang verhaftet“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag.

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+++ 13. Januar +++

Iran droht mit Ausweisung des britischen Botschafters

Nach der kurzzeitigen Festnahme des britischen Botschafters Rob Macaire in Teheran hat die iranische Regierung mit dessen Ausweisung gedroht. Das iranische Außenministerium rief die britische Botschaft in einer Erklärung am Montagabend zu einer „sofortigen Beendigung jeglicher Einmischung und Provokation“ auf.

Andernfalls werde es die iranische Regierung nicht dabei belassen, Botschafter Macaire einzubestellen. Das iranische Volk dulde kein Eingreifen aus dem Ausland, insbesondere von Staaten mit einer „kolonialistischen“ Vergangenheit.

Die iranischen Behörden hatten Macaire am Samstag kurzzeitig in Gewahrsam genommen und ihm vorgeworfen, sich an illegalen Protesten beteiligt und diese provoziert zu haben. Macaire wies die Vorwürfe zurück. Vielmehr sei er zu einer Trauerwache für die Opfer des abgeschossenen ukrainischen Flugzeugs gegangen und habe diese verlassen, als dort regierungskritische Rufe laut geworden seien.

Das britische Außenministerium bestellte am Montag seinerseits den iranischen Botschafter ein, um gegen die vorübergehende Festsetzung Macaires zu protestieren. 

Trump attackiert in Streit um Iran-Konflikt oppositionelle Demokraten

Im Streit um den Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert und verunglimpft. Trump teilte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt - und sie damit als Handlanger des Iran darstellt.

Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt darin einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban. In Tweets warf Trump den Demokraten vor, aus dem bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Kassem Soleimani einen „wunderbaren Kerl“ machen zu wollen. „Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet.“ Mit Soleimanis Tötung habe er getan, „was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen“.

Die Demokraten haben Trump wegen Soleimanis gezielter Tötung im Irak scharf kritisiert. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten vor, eine dramatische Eskalation des Konflikts mit Teheran riskiert zu haben. Sie hinterfragen außerdem die Rechtfertigung der US-Regierung für den tödlichen Drohnenangriff. (afp)

Maas ruft Iran zu Zurückhaltung auf - Bundeswehr fliegt wieder

Außenminister Heiko Maas (SPD) steht auf der Luftwaffenbasis Al-Asrak vor einem Container-Gebäude der Bundeswehr.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Deutschland hat den Iran vor weiteren destabilisierenden Aktionen in der Nahost-Region gewarnt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag nach einem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Aiman Safadi in der Hauptstadt Amman: „Wir sind uns einig. Wenn der Iran deeskalieren will, dann muss er auch aufhören, in der Nachbarschaft zu zündeln“. Das gelte aktuell insbesondere auch im Irak.

Mit Blick auf die Proteste in Teheran sagte Maas: „Auch im Iran haben die Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Es sei aber wichtig, dass nicht der falsche Eindruck erweckt werde, die Demonstranten seien der verlängerte Arm des Westens.

Safadi erklärte, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei immer noch eine reale Gefahr. Jordanien ist nach den Worten von Maas ein „Stabilitätsanker“ und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS. In dem von Konfliktherden umgebenen Königreich haben mehr als eine Million Syrer Zuflucht gefunden, darunter rund 650 000 vom UN-Flüchtlingshilfswerk registrierte Flüchtlinge.

Maas traf auch Soldaten der Bundeswehr auf dem rund 90 Kilometer östlich von Amman gelegenen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak. Die Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und dem Irak, die von Al-Asrak aus starten, fliegen seit Samstag wieder. Ab Dienstag soll auch die Luftbetankung wieder aufgenommen werden. Zuvor waren die Deutschen drei Tage am Boden geblieben. Hintergrund war auch eine Aufforderung des irakischen Parlaments, alle ausländischen Truppen abzuziehen.

Die Aufklärungsflüge und die Luftbetankung durch die Bundeswehr sollen allerdings nach dem Willen des Bundestages ohnehin Ende März enden. Dann sollte - das wollte vor allem die SPD - eine andere Nation diese Aufgabe übernehmen. Italien war dafür etwa im Gespräch.

Maas betonte, der IS sei „nicht besiegt“ und könnte im Irak womöglich neuen Spielraum gewinnen. Dadurch würde langfristig auch die Anschlagsgefahr in Europa steigen. Maas dankte den Soldaten. Sie erfüllten eine wichtige, „nicht ungefährliche“ Aufgabe. (dpa)

Iran weist Vertuschungsvorwürfe nach spätem Bekenntnis zu Flugzeugabschuss zurück

Die Führung in Teheran hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs vor knapp einer Woche zu vertuschen suchte. „In diesen betrüblichen Tagen wurde viel Kritik an Verantwortlichen und Autoritäten unseres Landes laut“, sagte der Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag im Staatsfernsehen. „Einige Verantwortliche wurden sogar der Lüge und Vertuschung bezichtigt - dies war jedoch, in aller Ehrlichkeit, nicht der Fall“, fügte er hinzu. Die ukrainische Passagiermaschine war am vergangenen Mittwoch kurz nach dem Start am Flughafen von Teheran abgestürzt. Nach tagelangen Dementis räumte der Iran am Samstag schließlich ein, die Maschine irrtümlich abgeschossen zu haben. In der Folge wurden international sowie im Iran selbst Vorwürfe laut, Teheran habe versucht, den Vorfall zu vertuschen.

Am Wochenende waren in Teheran hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um der 176 Opfer des Flugzeugabschusses zu gedenken. Die Mahnwache mündete in einen wütenden Protest, in dem die Demonstranten auch den Rücktritt der für den Abschuss und die tagelange Leugnung Verantwortlichen forderten. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte den Abschuss „zutiefst“ bedauert. Auch Außenminister Dschawad Mohammed Sarif entschuldigte sich, machte aber das „Abenteurertum der USA“ für die Katastrophe mitverantwortlich. Damit bezog er sich auf die von Trump angeordnete Tötung des mächtigen iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar in Bagdad. Als Vergeltung hatte der Iran in der Nacht zum vergangenen Mittwoch zwei von US-Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen. Wenige Stunden später stürzte die ukrainische Passagiermaschine ab. (AFP)

EU-Flugsicherheitsbehörde rät von allen Flügen über den Iran ab

Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs bei Teheran hat die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA ihre Empfehlungen für Flüge über den Iran verschärft. Flüge in jeder Höhe sollten vermieden werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, die die EASA in Absprache mit der Kommission vorgeschlagen habe. Bereits am Freitag hatte sich die EASA gegen Flüge in einer Höhe von weniger als 25.000 Fuß (7620 Meter) über den Iran ausgesprochen. Im Laufe dieser Woche werde die Situation neu bewertet, sagte der Sprecher. Der Iran hatte am Wochenende nach tagelangem Abstreiten eingestanden, für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Toten verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine unbeabsichtigt abgeschossen, es handele sich um menschliches Versagen, hieß es in einer Presseerklärung. Seit dem Vorfall haben mehrere ausländische Fluggesellschaften, unter ihnen Lufthansa und Austrian Airlines, ihre Flüge nach Teheran eingestellt. (dpa)

Trudeau verspricht Hinterbliebenen des Boeing-Abschusses im Iran „Gerechtigkeit“

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den Hinterbliebenen des Boeing-Abschusses im Iran „Gerechtigkeit“ versprochen. „Diese Tragödie hat unsere iranisch-kanadische Gemeinde getroffen, aber es war wahrhaftig eine kanadische Tragödie“, sagte Trudeau am Sonntag (Ortszeit) bei einer Trauerzeremonie an der Universität Edmonton im Westen des Landes. Bei dem Abschuss der Passagiermaschine durch die iranischen Revolutionsgarden waren am Mittwoch alle 176 Insassen ums Leben gekommen, darunter 57 Kanadier. „Wir werden nicht Ruhe geben, bis Antworten vorliegen“, sagte Trudeau. „Wir werden nicht Ruhe geben, bis es Gerechtigkeit gibt und Verantwortung übernommen wird.“ Die zahlreichen gebürtigen Iraner mit doppelter iranisch-kanadischer Staatsangehörigkeit in der Maschine seien „Leistungsträger“ gewesen, sagte der 30-jährige Ali Esnaashani. „Ich bin wütend, ich bin traurig.“ Der Iran müsse für Gerechtigkeit sorgen und Entschädigung leisten, sagte der Chef der kanadisch-iranischen Kulturorganisation Tirgan, Mehrdad Ariannejad. Auch an der Universität Toronto fand eine Trauerzeremonie statt, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten. In Kanada lebt eine große iranischstämmige Gemeinschaft, 2016 wurden ihr 210.000 Menschen zugerechnet. Kanada beteiligt sich an den Aufklärungsarbeiten zu dem Flugzeugabschuss im Iran mit einem Team von zehn Experten. (AFP)

Esper zweifelt an Trumps Begründung für Soleimani-Tötung

Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“ Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass „wahrscheinlich“ die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte der Republikaner: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.“

Lesen Sie hier:  Keinen Beweis für Angriffspläne auf Botschaften >>

Maas kommt in Amman mit jordanischem Außenminister zusammen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen im Irak und Iran ist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Jordanien gereist. Maas sei in Amman eingetroffen, hieß es am Montagmorgen aus dem Auswärtigen Amt. Mit seinem Amtskollegen Ayman Safadi will der Außenminister unter anderem darüber beraten, wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auch künftig in der Region bekämpft werden kann. „Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass der IS im Irak neue Spielräume bekommt, dafür ist Jordanien ein wichtiger Gesprächspartner“, erklärte Maas vor seiner Abreise.

Neben dem Zusammentreffen mit Safadi ist laut Auswärtigem Amt auch ein Besuch des SPD-Politikers bei den deutschen Truppen auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak geplant. In Al-Asrak werde Maas auch mit dem für Irak zuständigen deutschen Kontingentführer sprechen und über die aktuelle Lage in der Golfregion beraten, erklärte das Auswärtige Amt weiter. Auf der jordanischen Luftwaffenbasis sind den Angaben zufolge insgesamt 285 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Teil des internationalen Anti-IS-Einsatzes stationiert. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar hatte sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zugespitzt. Am Sonntag wurde erneut ein von US-Soldaten genutzter Militärstützpunkt im Irak von mehreren Raketen getroffen. (AFP)

Iranische Regierung gerät immer mehr unter Druck

Die regierungskritischen Proteste in Teheran weiten sich nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran aus. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung. Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. 

Lesen Sie hier mehr zum wachsenden Druck auf die Iranische Regierung >>


+++ 12. Januar +++

Die wichtigsten Entwicklungen

Raketen treffen von US-Soldaten genutzten Stützpunkt im Irak

Ein von US-Soldaten genutzter Stützpunkt im Irak ist nach Angaben aus Militärkreisen am Sonntag von vier Raketen getroffen worden. Bei dem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Balad nördlich von Bagdad seien vier irakische Soldaten verletzt worden, die das Eingangstor der Basis bewacht hätten, teilte die Polizei in der Provinz Salah al-Din mit. Die Geschütze hätten das Rollfeld sowie den Eingangsbereich getroffen. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar. Die meisten US-Soldaten hatten den Stützpunkt demnach bereits zuvor wegen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran verlassen.

Der Militärstützpunkt liegt weniger als hundert Kilometer nördlich von Bagdad. In Al-Balad waren schon vor rund einer Woche zwei Raketen eingeschlagen. Der Verdacht richtet sich meistens gegen schiitische Milizen, die mit dem Nachbarland Iran verbündet sind. Sie wollen wie der Iran den Abzug der US-Truppen aus dem Land erreichen.

Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran zuletzt mit mehreren Raketenangriffen auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte geantwortet. (AFP/dpa)

Merkel, Macron und Johnson: Iran muss zu Atomdeal zurückkehren

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran eindringlich aufgerufen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen mit dem Westen wieder einzuhalten. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt“, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen hätten die verbliebenen Teilnehmer - China, Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien, der Iran sowie die Europäische Union als Koordinator ihr dauerhaftes Bekenntnis zum Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung erklärt. „Wir haben unsere tiefe Sorge über die Maßnahmen ausgedrückt, die der Iran im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen seit Juli 2019 ergriffen hat. Diese Maßnahmen müssen umgekehrt werden“, heißt es in der Erklärung. (Dpa)

Irak-Einsatz und Atomdeal: Maas zu Krisentreffen nach Paris und Amman

Bundesaußenminister Heiko Maas ist für ein Krisengespräch nach Paris aufgebrochen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab, sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell will der SPD-Politiker dazu beitragen, die Spannungen im Nahen Osten nach dem Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran abzubauen. „Die unmittelbare Kriegsgefahr in Nah- und Mittelost scheint gebannt“, sagte Maas am Sonntagabend vor dem Abflug in Berlin. Die Spannungen in der Region würden wohl noch eine Weile andauern, fügte Maas hinzu. Er sei besorgt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak neuen Spielraum gewinnen könnte. Zweites Reiseziel des Außenministers ist Jordanien, wo er am Montag eintreffen und auch deutsche Soldaten treffen wird.  (dpa)

Demonstranten verbrennen britische Flagge vor Botschaft in Teheran

In Teheran gab es Proteste gegen die Regierung wegen des Abschusses einer ukrainischen Passagierflugzeugs.
Foto: ZUMA Wire/dpa/Rouzbeh Fouladi

Nach der kurzzeitigen Festnahme des britischen Botschafters in Teheran haben iranische Demonstranten eine Flagge Großbritanniens verbrannt. Unter Rufen wie „Tod für Großbritannien“ versammelten sich am Sonntag bis zu 200 Demonstranten vor dem britischen Botschaftsgebäude in der iranischen Hauptstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Neben der britischen Flagge wurde auch die von Irans Erzfeind Israel verbrannt. (AFP)

Irans Außenminister bestellt britischen Botschafter in Teheran ein

Das iranische Außenministerium hat den britischen Botschafter in Teheran wegen dessen Beteiligung an einer Kundgebung für die Opfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine einbestellt. Rob Macaire wurde dabei am Sonntag mitgeteilt, dass seine Teilnahme an einer „illegalen Kundgebung“ gegen die diplomatischen Vorschriften verstoßen habe. Die Teilnahme habe nichts mit seinen Verpflichtungen als Vertreter seines Landes zu tun gehabt, wie das Außenministerium nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA dem Diplomaten weiter bekanntgab. (dpa)

Kramp-Karrenbauer zu Flugzeug-Abschuss: Unschuldige Menschen ermordet

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran Konsequenzen für die iranischen Verantwortlichen gefordert. „Es muss aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie am Sonntag beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm in Bitburg. „Es sind unschuldige Menschen ermordet worden und das können wir nicht einfach so im Raum stehen lassen.“ In den letzten Tagen sei man „nahe“ an einer Situation gewesen, „die stärker hätte außer Kontrolle geraten können“. Sie fügte hinzu: „Es sind 176 unschuldige Menschen getötet worden, die in diese Auseinandersetzung hineingezogen worden sind.“ (dpa)

Iranisches Parlament soll Flugzeugabschuss untersuchen

Das iranische Parlament soll die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine in der Nähe der Hauptstadt Teheran untersuchen. Die Parlamentsausschüsse für Sicherheit und Außenpolitik sollten sich mit diesem „schwerwiegenden Zwischenfall“ befassen, sagte Parlamentspräsident Ali Lardischani am Sonntag. Der Parlamentspräsident äußerte sich nach einer nichtöffentlichen Stellungnahme des Chefs der Revolutionsgarden, Hossein Salami, vor dem Parlament. Die Revolutionsgarden hatten mit einiger Verzögerung die Verantwortung für den  Abschuss am Mittwoch übernommen. Bei dem irrtümlichen Abschuss wurden alle 176 Insassen der Maschine getötet.

Die Teheraner Tageszeitungen, deren Berichterstattung im Allgemeinen regierungstreu ist, kritisierten den Abschuss  in den Sonntagsausgaben als „unverzeihlichen“ Fehler. Die Zeitung Iran veröffentlichte die Namen sämtlicher Opfer des Unglücks, unter denen zahlreiche in ihrer Heimat und im Ausland lebende Iraner waren. „Entschuldigt Euch! Tretet zurück!“, forderte das reformorientierte Blatt Etemad. Die Zeitung Dschawan, die den Revolutionsgarden nahe steht, entschuldigte sich „zutiefst“ für den „schmerzlichen Fehler“. (AFP)

Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten

Im Gedenken an die Toten des Flugzeugabsturzes: Trauernde versammeln sich vor der Universität Amri Kabir in Teheran. Dort wurden am Sonnabend Proteste gewaltsam aufgelöst.
Foto AP

Nach seiner kurzzeitigen Festnahme in Teheran hat der britische Botschafter Rob Macaire einen Bericht über seine Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die iranische Regierung zurückgewiesen. Er habe sich an „keinen Demonstrationen“ beteiligt, erklärte Macaire am Sonntag auf Twitter. Vielmehr sei er zu einer „Veranstaltung gegangen, die als Trauerwache für die Opfer der Tragödie von Flug PS752 angekündigt war“, fügte er hinzu. Seine Festnahme bezeichnete er als illegal. 

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr wurde der britische Botschafter wegen der „Beteiligung an der Anstiftung“ der Proteste festgenommen. Macaire erklärte hingegen, es sei für einen Diplomaten völlig „üblich, den Opfern seine letzte Ehre zu erweisen“, zumal auch britische Staatsangehörige unter ihnen waren. Er sei nach rund fünf Minuten wieder gegangen, als erste regierungsfeindliche Slogans ertönt seien, erklärte er auf Englisch und Farsi. Eine halbe Stunde später sei er festgenommen worden. Macaire fügte hinzu, die Festnahme von Diplomaten sei „illegal, in allen Ländern“.

US-Präsident sagt Demonstranten Unterstützung zu

US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Niederschlagung von Protesten gewarnt. „Die Regierung des Iran muss es Menschenrechtsorganisationen erlauben, zu beobachten und über die Fakten vor Ort bei den anhaltenden Protesten des iranischen Volkes zu berichten“, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.  In Teheran hatte es am Samstag regierungskritische Proteste gegeben: Nach dem Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs, bei dem alle 176 Insassen getötet wurden, versammelten sich mehrere hundert Menschen an der Amir-Kabir-Universität, um der Opfer zu gedenken. Aus dem Gedenken wurde ein wütender Protest: Die Demonstranten bezeichneten die iranische Regierung als „Lügner“ und forderten die Verantwortlichen für den Abschuss und für die tagelange Leugnung zum Rücktritt auf. „An das mutige und seit langem leidende iranische Volk: Ich war auf eurer Seite seit dem Beginn meiner Präsidentschaft, und meine Regierung wird weiterhin auf eurer Seite sein“, twitterte Trump. „Wir beobachten eure Proteste genau und sind von eurem Mut inspiriert.“ Zusätzlich zur englischen Version, twitterte Trump seine Botschaften auch auf Farsi. Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, wurde die Demonstration in Teheran am Samstag schließlich von der Polizei aufgelöst. Die Studenten hätten „schädliche“ und „radikale“ Sprechchöre gerufen, schrieb Fars, die den Konservativen im Iran nahe steht.

London kritisiert Festnahme des Botschafters

Großbritannien hat auf die vorübergehende Festnahme des britischen Botschafters in Teheran empört reagiert. „Die grundlose und unbegründete Festnahme unsere Botschafters in Teheran ist eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts“, erklärte der britische Außenminister Dominic Raab am Samstagabend. Botschafter Rob Macaire wurde laut Nachrichtenagentur Tasnim für einige Stunden festgenommen. Danach kam er dem Bericht zufolge wieder frei. Macaire hatte demnach am Samstagabend an einer Protestkundgebung vor der Universität Amir Kabir wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran teilgenommen.  Der britische Außenminister erklärte: „Die iranische Regierung steht an einem Scheideweg.“ Sie könne ihren Marsch in Richtung eines Außenseiterstatus weitergehen mit aller politischer und wirtschaftlicher Isolation. Oder sie könne deeskalierende Schritte einleiten und sich auf einem diplomatischen Weg nach vorn bewegen.

+++ 11. Januar +++

In Kürze 

  • Britischer Botschaft in Teheran festgenommen
  • Proteste in Teheran wegen Abschuss von ukrainischem Passagierflugzeug
  • Merkel trifft Putin zu Krisengespräch in Moskau
  • Kommandeur: Rakete explodierte neben ukrainischer Passagiermaschine
  • Iranische Revolutionsgarden übernehmen Verantwortung für Flugzeugabschuss
  • US-Medien: US-Angriff auf weiteren hochrangigen iranischen Militär fehlgeschlagen

Bericht: Britischer Botschafter in Teheran festgenommen

 Der britische Botschafter in Teheran ist der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge für einige Stunden festgenommen worden. Danach wurde er laut dem Bericht wieder freigelassen. Botschafter Rob Macaire hatte demnach am Samstagabend an einer Protestkundgebung vor der Universität Amir Kabir wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran teilgenommen. Er habe die Demonstranten provoziert, „radikale Aktionen“ durchzuführen, schreibt Tasnim. Macaire sei nach „einigen Stunden“ wieder freigelassen worden, werde aber am Sonntag ins Außenministerium einbestellt, zitierte Tasnim unter Berufung auf informierte Quellen. Eine offizielle Bestätigung des Außenministeriums lag zunächst nicht vor. (dpa)

Protest in Teheran wegen Abschusses ukrainischer Maschine

In mehreren Teilen der iranischen Hauptstadt Teheran soll es Medienberichten zufolge Proteste wegen des Abschusses der ukrainischen Passagiermaschine durch das iranische Militär gegeben haben. Laut den Nachrichtenagenturen IRNA und Isna nahmen Hunderte an Protestkundgebungen am Samstagabend vor den Universitäten Teheran, Amir Kabir und Scharif teil. Sie kritisierten sowohl den Abschuss sowie die tagelangen Dementis iranischer Behörden und Medien. Isna zufolge forderten einige Demonstranten vor der Amir Kabir Universität den Rücktritt der Verantwortlichen für den Abschuss, bei dem alle 176 Passagiere der Maschine ums Leben kamen. Demnach schritt die Polizei ein, um die Proteste zu beenden. (dpa)

Angela Merkel und Wladimir Putin nach ihrm Treffen im Kreml.
Foto: AFP/Pavel Golovkin

Deutschland und Russland wollen an Atomprogramm mit Iran festhalten

Im Atomkonflikt des Irans mit den USA wollen Deutschland und Russland trotz der jüngsten Rückschläge an dem Abkommen von 2015 festhalten. Beide Länder seien dafür, dass diese Vereinbarung weiter umgesetzt werde, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Samstag nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Moskau. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran „am Leben erhalten“. Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. „Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen.“ Putin sieht dabei auch die Europäer in der Pflicht: „Die Iraner können sich auf die Verpflichtung der europäischen Länder verlassen, die versprochen haben, einen unabhängigen Finanzmechanismus zu entwickeln. Dieser Mechanismus soll seine Arbeit aufnehmen.“ Putin erinnerte daran, dass es der Ausstieg der USA war, der dazu geführt habe, dass der Iran seine freiwilligen Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt habe. (dpa)

Lesen Sie hier alles über das Treffen zwischen Merkel und Putin >>

EU-Flugsicherheitsbehörde rät „bis auf Weiteres“ von Flügen über Iran ab

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) rät den europäischen Fluggesellschaften nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine „bis auf Weiteres“ von Flügen über den Iran ab. Auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen und der derzeitigen Sicherheitslage laute die Empfehlung, „dass der Überflug über den Iran in allen Flughöhen bis auf Weiteres vermieden werden sollte“, erklärte die EASA am Samstag. Dabei handele es sich um eine „Vorsichtsmaßnahme“. Die EASA empfiehlt nach eigenen Angaben weiterhin, auch Flüge über den Irak zu vermeiden. Es handele sich aber um eine „sehr dynamische Situation“, erklärte die EU-Flugsicherheitsbehörde. Sie werde die Lage daher Anfang kommender Woche zusammen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten neu beurteilen. (AFP)

Merkel nennt Irans Bekenntnis zu Flugzeugabschuss „wichtigen Schritt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs als „wichtigen Schritt“ bezeichnet. Allerdings sei weiterhin eine „schonungslose Aufklärung“ des Vorfalls nötig, sagte Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Das Unglück mit 176 Toten aus mehreren Ländern bezeichnete sie als „dramatisches Ereignis“. Es sei „gut“, dass die Verantwortlichen nun bekannt sind, sagte Merkel. „Ich glaube, dass jetzt auch alles unternommen werden muss, um mit den betroffenen Nationen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kamen, Lösungen zu finden“, fügte die Kanzlerin hinzu. Zudem sei es wichtig, dass „darüber gesprochen wird, was die Folgen daraus sind“. (AFP

EU fordert vom Iran Konsequenzen aus Flugzeug-Absturz

Die Europäische Union hat den Iran zu Konsequenzen aus dem versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs aufgefordert. „Es müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden um sicherzustellen, dass solch ein schrecklicher Unfall nie wieder geschehen kann“, erklärte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Samstag in Brüssel. Nach entsprechenden Zusagen von Irans Präsident Hassan Ruhani erwarte die EU, dass Teheran weiter voll kooperiere und nach internationalen Standards umfassend und durchschaubar untersuche, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte. (dpa)

Merkel zu Krisengesprächen mit Putin in Moskau zusammengekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gesprächen über die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Bei der Unterredung im Kreml sollen die Konflikte in Libyen und Syrien und auch die Lage im Iran im Mittelpunkt stehen. Merkel betonte bei der Begrüßung, dass sie gerne nach Moskau gereist sei. Deutschland und Russland hätten viele gemeinsame Interessen. „Miteinander zu sprechen ist besser, als übereinander zu sprechen“, sagte sie. Interessant wird auch sein, ob Merkel und Putin über nächste Schritte zu einer Friedenslösung für die Ostukraine sprechen. Ein nächstes Treffen im sogenannten Normandie-Format könnte im Frühjahr in Berlin stattfinden. Merkel hatte Russland zuletzt 2018 besucht. In die russische Hauptstadt war sie im Mai 2015 zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges gereist. (dpa)

Ukrainische Fluglinie zu Abschuss: Firma hat keine Schuld

Die Fluggesellschaft Ukraine International Airlines betont, keine Schuld am Absturz ihrer Passagiermaschine im Iran zu tragen. Nach dem Eingeständnis der iranischen Streitkräfte, das Flugzeug abgeschossen zu haben, sagte Firmenchef Jewgeni Dychne am Samstag auf dem Kiewer Flughafen Boryspil: „Wir waren von Anfang an sicher, dass es keine Schuld des Unternehmens wegen eines Pilotenfehlers oder technischer Fehler sein konnte.“ Alle internen Untersuchungen hätten auf einen äußeren Faktor für die Absturzursache hingewiesen. Die Fluglinie sei in der Lage, die technische Sicherheit zu garantieren. Vorwürfe, dass das Unternehmen trotz der Krisensituation weiter Ziele im Iran angeflogen habe, wies Dychne unter Verweis auf den regulären Flughafenbetrieb zurück. „Vor uns sind Gesellschaften der ganzen Welt geflogen und nach uns sind Fluglinien der ganzen Welt geflogen“, sagte der Airline-Chef. „Es hätte jeden Flieger zu der Zeit am Flughafen Teheran treffen können.“ (dpa)

Kommandeur: Rakete explodierte neben ukrainischer Passagiermaschine

Die Iranischen Revolutionsgarden haben die Verantwortung für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs nahe Teheran übernommen. Der Luftwaffenkommandeur der Revolutionsgarden, General Amirali Hadschisadeh sagte am Samstag, er übernehme „die volle Verantwortung“ und sei bereit jegliche Konsequenzen zu ziehen. Eine Kurzstreckenrakete sei am Mittwochmorgen neben der mit 176 Menschen besetzten Maschine explodiert, erläuterte der Kommandeur. Das Flugzeug sei noch eine kurze Strecke weitergeflogen, bevor es abgestürzt und beim Aufprall explodiert sei. (AFP)

Maas zum Flugzeug-Abschuss: Wichtig, dass Klarheit geschaffen wurde

Die Bundesregierung begrüßt das Eingeständnis des Irans, für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Todesopfern verantwortlich zu sein. Zu der Erklärung aus Teheran, das Militär habe die Maschine versehentlich abgeschossen, sagte Außenminister Heiko Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Es war wichtig, dass der Iran diese Klarheit geschaffen hat. Nun sollte Teheran in der weiteren Aufarbeitung dieser schrecklichen Katastrophe die richtigen Konsequenzen ziehen und Vorkehrungen treffen, damit so etwas nicht wieder passieren kann.“ Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte den Abschuss bedauert, eine gründliche Untersuchung versprochen und erklärt: „Dieser unverzeihliche Vorfall muss juristisch konsequent verfolgt werden.“ Die Familien der Opfer müssten entschädigt werden. (dpa)

Iran räumt „unbeabsichtigten“ Flugzeug-Abschuss ein

Nach tagelangen Dementis hat der Iran nun doch eingeräumt, für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Opfern verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handele sich um einen „menschlichen Fehler“, hieß es am Samstagmorgen in einer Presseerklärung im Staatsfernsehen. Die iranischen Streitkräfte bedauerten den Vorfall. Zuvor hatte der Iran einen Abschuss der Maschine vehement bestritten und erklärt, eine technische Ursache habe zu der Katastrophe geführt. (dpa)

US-Medien: US-Angriff auf weiteren hochrangigen iranischen Militär fehlgeschlagen

Die US-Regierung hat parallel zu dem tödlichen Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani nach Informationen von US-Medien einen Angriff auf einen weiteren hochrangigen iranischen Militär vorgehabt, der aber fehlgeschlagen ist. Der zweite ins Visier der US-Streitkräfte geratene iranische Militär sei ein Befehlshaber der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Abdul Resa Schalai, berichteten US-Medien am Freitag (Ortszeit) übereinstimmend. Schalai habe sich zum Zeitpunkt des geplanten Angriffs zu einer geheimen Mission im Jemen aufgehalten. Die Al-Kuds-Brigaden sind ein Zweig der iranischen Revolutionsgarden, der für Auslandseinsätze zuständig ist. Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, hatte Anfang Dezember eine Prämie von 15 Millionen Dollar (umgerechnet rund 13,5 Millionen Euro) für Hinweise auf den Aufenthaltsort Schalais ausgesetzt. Soleimani wurde am Freitag der vergangenen Woche auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump bei einem US-Drohnenangriff in der Nähe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Soleimani war Chef der Al-Kuds-Brigaden. Die Revolutionsgarden einschließlich der Al-Kuds-Brigaden wurden von Washington Anfang April 2019 auf die schwarze Liste der „ausländischen Terrororganisationen“ gesetzt.


+++ 10. Januar +++

In Kürze

  • USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
  • Flugzeugabsturz: Untersuchung zur Absturzursache hat begonnen
  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg nimmt an Sondertreffen der EU-Außenminister zum Iran teil

USA verhängen nach iranischen Angriffen neue Sanktionen gegen Teheran

Nach den iranischen Angriffen auf US-Truppen im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington mit. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen demnach unter anderem den Stahlsektor des Landes. Außerdem würden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes mit Sanktionen belegt, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen seien, sagte Pompeo. Damit zielten die USA „auf das Herz des inneren Sicherheitsapparates“ des Irans ab.

US-Präsident Donald Trump habe außerdem die Befugnis für weitere Strafmaßnahmen gegen andere Teile der iranischen Wirtschaft gegeben, darunter das Bau- und Textilgewerbe. Unter anderem würden mehr als ein Dutzend der größten Stahl- und Eisenproduzenten im Iran mit Sanktionen belegt. Auch einzelne Produzenten von Aluminium und Kupfer würden ins Visier genommen. Mnuchin sagte, damit werde das iranische Regime von Einnahmen in Milliarden-Höhe abgeschnitten. „Diese Sanktionen bleiben bestehen, bis das Regime damit aufhört, globalen Terrorismus zu fördern, und bis es sich verpflichtet, niemals Atomwaffen zu haben.“

Schon zuvor hatten die USA etliche Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Sie zielen insbesondere auf den Ölsektor und den Bankensektor ab - zwei Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft. Die Amerikaner wollen damit erreichen, dass der Iran sein Raketenprogramm aufgibt. (dpa)

Nato-Erweiterung nach Nahost: Deutschland reagiert zurückhaltend

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf eine von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Idee einer Erweiterung der Nato auf Staaten im Nahen Osten reagiert. Deutschland begrüße, dass die Nato auch im Nahen und Mittleren Osten aktiv ist, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Dies sei seit langer Zeit so und auf Basis intensiver Dialoge mit den Partnern in der Region. Wie das in Zukunft gestaltet werde, sei eine Diskussion, die innerhalb der Nato zu führen sei, sagte er. Zur Frage einer Erweiterung um Mitglieder in dieser Region verwies der Sprecher aber auf Artikel 10 des Washingtoner Vertrages (Nordatlantikvertrag). Auf der Internetseite der Nato heißt es dazu: „Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen.“ (dpa)

Teheran weist Spekulationen über versehentlichen Flugzeugabschuss vehement zurück

Nach Mutmaßungen des Westens über einen möglichen Abschuss der im Iran abgestürzten ukrainischen Passagiermaschine hat Teheran dieses Szenario vehement zurückgewiesen. „Dieses Flugzeug ist nicht von einer Rakete getroffen worden“, sagte am Freitag der Chef der Flugaufsicht, Ali Abedsadeh. Zugleich äußerten aber immer mehr westliche Politiker den Verdacht, dass die Maschine versehentlich von einer iranischen Rakete getroffen wurde. Diese Version wurde durch ein im Internet verbreitetes Video gestützt. „Eine Sache ist sicher: Dieses Flugzeug ist nicht von einer Rakete getroffen worden“, sagte Abedsadeh. „Wir bestätigen, dass das Flugzeug 60 bis 70 Sekunden lang gebrannt hat.“ Aber zu sagen, „dass es von etwas anderem getroffen wurde, ist wissenschaftlich nicht haltbar“, fügte er hinzu. Ein von einer Rakete getroffenes Flugzeug hätte nicht so lange weiterfliegen können. Auch hätten die Trümmer nach einem Abschuss weit verstreut zu Boden fallen müssen, was nicht der Fall gewesen sei. (AFP)

Pompeo: USA gehen von Abschuss von Passagierflugzeug durch Iran aus

 Nach Kanada und Großbritannien gehen auch die USA von einem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran aus. „Wir glauben, dass es wahrscheinlich ist, dass dieses Flugzeug durch eine iranische Rakete abgeschossen wurde“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag im Weißen Haus. Pompeo betonte aber, man müsse die Untersuchung abwarten. (dpa)

US-Regierung will mit Irak nicht über Truppenabzug sprechen

Die US-Regierung hat der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi nach konkreten Vorbereitungen eines US-Truppenabzugs aus dem Irak eine Absage erteilt. Eine von Abdel Mahdi geforderte US-Delegation würde „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht über einen Abzug der 5200 US-Soldaten sprechen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Freitag. Gesandte der USA würden mit der irakischen Regierung lediglich über eine Verbesserung der „strategischen Partnerschaft“ beraten.

Iraks geschäftsführender Regierungschef Abdel Mahdi hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat am Donnerstagabend zu Vorbereitungen für den Abzug der im Irak stationierten US-Soldaten aufgerufen. Er rief Washington auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die den Abzug organisieren solle. Der Schritt wurde von Bagdad damit begründet, dass die USA die „Souveränität“ des Irak verletzt hätten.

Zudem verwies Abdel Mahdi auf den Beschluss des irakischen Parlaments vom Sonntag, in dem dieses die Ausweisung aller ausländischen Truppen gefordert hatte. (AFP)

Untersuchung der Absturzursache hat begonnen

Rettungskräfte sind nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine an der Absturzstelle im Einsatz. 
Foto: Mahmoud Hosseini/dpa

Die Ermittlung der Ursache des Absturzes einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran hat begonnen. Iranische und ukrainische Experten hätten ihre Arbeit in einem Labor am Flughafen Mehrabad in der Hauptstadt Teheran aufgenommen, gab der Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde, Ali Abedsadeh, am Freitag im iranischen Fernsehen bekannt. Ihr Ziel sei die Auswertung der beiden schwer beschädigten Flugschreiber - des Flugdatenschreibers und des Aufzeichners der Geräusche in der Pilotenkanzel. Dabei geht es auch um die letzten Worte des Kapitäns.

Laut Abedsadeh hat der Iran die technischen Möglichkeiten, die Informationen aus den Flugschreibern auszuwerten. Doch sei mit der ukrainischen Seite vereinbart worden, bei Bedarf weitere Software und Geräte aus dem Ausland zu besorgen. Auch sollte die Option nicht ausgeschlossen werden, die Flugschreiber im Ausland auszuwerten.

Regierungssprecher Ali Rabiei erklärte am Freitag, dass der Iran die Unterstützung aller relevanten Länder bei der Aufklärung des Absturzes begrüßen würde. Der Iran habe auch Boeing eingeladen, an den Untersuchungen teilzunehmen, sagte er laut Nachrichtenagentur Irna. Die US-Regierung solle bei der technischen Aufklärung der Absturzursache mithelfen, statt Lügen zu verbreiten und „Psychospielchen“ zu betreiben.

Sowohl Rabiei als auch Abedsadeh bezeichneten die These, dass die Maschine von einer iranischen Abwehrrakete abgeschossen worden sei, als technisch und wissenschaftlich absurd. Die Untersuchungen würden bald erweisen, dass die Amerikaner mit solche Gerüchten nur versuchten, das international angekratzte Image von Boeing nicht noch weiter zu beschädigen, sagte Abedsadeh. (dpa)

Lesen Sie hier eine Chronologie abgeschossener Passagierflugzeuge >>

Verbleib der US-Truppen gegen Willen der Regierung in Bagdad wäre rechtswidrig

Wie der Spiegel berichtet, wäre ein Verbleib der US-Soldaten im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts". Der Verbleib verstieße gegen den  den Beschluss des irakisches Parlaments, US-Truppen auszuweisen. Der Spiegel beruft sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. 

Lufthansa streicht vorsorglich Flüge nach Teheran bis 20. Januar

Die Lufthansa streicht für alle Airlines des Konzerns vorsorglich bis einschließlich 20. Januar alle Flüge von und nach Teheran. Grund sei die unklare Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen der iranischen Hauptstadt, erklärte das Unternehmen am Freitag. In der Nähe von Teheran war am Mittwochmorgen eine Boeing 737 der ukrainischen Fluggesellschaft UIA abgestürzt; zuletzt hatten sich Anzeichen für einen versehentlichen Abschuss der Maschine verdichtet. 

New York Times: Video scheint Boeing-Beschuss über Teheran zu zeigen

Ein im Internet kursierendes Video stärkt nach Einschätzung der „New York Times“ die These eines Raketenbeschusses einer ukrainischen Boeing bei Teheran. „Das von der New York Times verifizierte Video scheint eine iranische Rakete zu zeigen, die ein Flugzeug in der Nähe von Teherans Airport trifft“, schrieb das Blatt am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Onlineausgabe. Es verweist zudem auf andere im Internet kursierende Videos, die das Blatt verifiziert haben will. Eine unabhängige Bewertung oder gar offizielle Bestätigung dafür, dass eines dieser Videos tatsächlich den mutmaßlichen Raketenbeschuss der ukrainischen Passagiermaschine zeigt, gab es aber zunächst nicht.

Demnach zeigt ein Video eine kleine Explosion am Nachthimmel über dem Vorort Parand, die nach Ansicht der Zeitung den Moment des Raketentreffers darstellen könnte. Wörtlich heißt es: „Der Jet flog einige Minuten weiter und drehte dann Richtung Airport ein.“ Das Flugzeug habe da bereits Feuer gefangen „und stürzte schnell ab“, wie demnach andere von der Times verifizierte Videos zeigen. Nach Angaben der iranischen Flugsicherungsbehörde war die Boeing zwei Minuten nach dem Abheben vom Teheraner Flughafen vom Radar verschwunden. Das Flugzeug war am Mittwoch im Iran mit 176 Menschen an Bord abgestürzt. Zuletzt verdichteten sich Hinweise, dass ein versehentlicher Raketenbeschuss durch den Iran die Ursache sein könnte. Die Regierungen in Kanada und Großbritannien berichten von Informationen, die darauf hindeuten. Diese Theorie wird US-Medienberichten zufolge ebenfalls in den USA verfolgt. Offiziell wird die Ursache für den Absturz noch untersucht.

Irakisches Parlament stimmte für Ausweisung der 5200 US-Soldaten

Die irakische Regierung erwartet von Washington Vorbereitungen für den Abzug der 5200 US-Soldaten, die im Irak stationiert sind. Der geschäftsführende Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi forderte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat am Donnerstagabend auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die den Abzug organisieren solle, wie Mahdis Büro mitteilte. Mahdi habe dabei auf den Beschluss des irakischen Parlaments zur Ausweisung der US-Soldaten verwiesen. Mahdi forderte demnach die Entsendung von US-Vertretern, die „die notwendigen Mechanismen für die Umsetzung der Parlamentsentscheidung für einen sicheren Abzug der Truppen aus dem Irak“ vorbereiten sollten. Die Aufforderung zum Truppenabzug wird von Bagdad damit begründet, dass die USA die „Souveränität“ des Irak verletzt hätten. Der Vorwurf begründet sich vor allem auf den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Drohnenangriff, bei dem am Freitag vergangener Woche der iranische General Kassem Soleimani und sein irakischer Kollege Abu Mehdi al-Muhandis in Bagdad getötet worden waren. Eine Woche zuvor waren bei einem Angriff auf pro-iranische Einheiten im Irak bereits 25 Kämpfer getötet worden. Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land, bei der es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geht. Diese Vereinbarung wurde vom Parlament in Bagdad nie befürwortet. Iraks Parlament hatte am Sonntag in einer Resolution alle ausländischen Truppen im Irak zum Abzug aufgerufen. (AFP)

US-Demokraten wollen eigenmächtige Militäraktionen Trumps verhindern

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindert werden soll. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer stimmten die Demokraten am Donnerstagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Beschluss, der den Republikaner Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll.

In der Resolution heißt es unter anderem, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress im oder gegen den Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines „unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs“ auf US-Ziele dienten. Acht Demokraten stimmten gegen die Resolution. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch die USA. Grundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem Präsidenten vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt. (dpa)

Stoltenberg nimmt an Sondertreffen der EU-Außenminister zum Iran teil

An dem Krisentreffen der EU-Außenminister zur angespannten Lage im Iran nimmt an diesem Freitag auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Das teilte das Militärbündnis mit. Stoltenberg wird Bundesaußenminister Heiko Maas und dessen Amtskollegen über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten informieren. Die EU-Staaten wollen bei dem kurzfristig einberufenen Treffen (15.00 Uhr) Wege finden, zur Deeskalation in der Region beizutragen, und über die Rolle der EU in dem Konflikt beraten. Die Spannungen in der Region hatten stark zugenommen, nachdem die USA vergangene Woche den iranischen General Ghassem Soleimani gezielt im Irak getötet hatten. Der Iran reagierte mit Vergeltung und zog sich zudem weiter aus dem Atomabkommen von 2015 zurück; das irakische Parlament verlangte den Abzug ausländischer Truppen. Weiteres Thema des Außenministertreffens soll die Lage im Bürgerkriegsland Libyen sein. (dpa)

Lufthansa hält vorerst an Flugstopp in den Iran fest

Die Lufthansa fliegt nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine vorerst nicht in den Iran. „Auch für heute wird der Flug von und nach Teheran vorsorglich gestrichen“, sagte eine Sprecherin am Freitag in Frankfurt. Sobald Detailinformationen vorlägen, werde man entscheiden, wann die Iran-Flüge wieder erfolgen könnten. Am Donnerstag hatte die Lufthansa ein Flugzeug umkehren lassen. Der Flug LH 600 auf dem Weg von Frankfurt nach Teheran sei nach rund einer Stunde Flugzeit rein vorsorglich nach Frankfurt zurückkehrt, erklärte die Sprecherin. Hintergrund sei eine veränderte Einschätzung der Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen in Teheran gewesen. Eigentlich wollte die Lufthansa am Donnerstag nach eintägiger Unterbrechung wegen der Zuspitzung des Iran-Konflikts ihre Flüge in die iranische Hauptstadt wieder aufnehmen. Am Mittwoch war ein ukrainisches Flugzeug im Iran mit 176 Menschen an Bord abgestürzt. Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass ein versehentlicher Raketenbeschuss durch den Iran die Ursache sein könnte. Die Regierungen in Kanada und Großbritannien berichten von Informationen, die auf den Abschuss hinweisen. Diese Theorie wird US-Medienberichten zufolge ebenfalls in den USA verfolgt. Offiziell wird die Ursache für den Absturz noch untersucht. (dpa)

Iran bezieht die USA in Untersuchung von Flugzeugabsturz ein

Der Iran will das Ausland umfassend in die Untersuchung des Absturzes einer ukrainischen Passagiermaschine mit 176 Toten einbeziehen - darunter auch den Erzfeind USA. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, sie habe vom Iran eine förmliche Unterrichtung über den Absturz nahe Teheran erhalten und werde mit einem Repräsentanten an der vom Iran geleiteten Untersuchung teilnehmen. Unterdessen verdichteten sich Hinweise, dass das Flugzeug möglicherweise von einer iranischen Rakete abgeschossen worden war. Die angekündigte US-Teilnahme an der Untersuchung könnte möglicherweise ein weiterer Faktor der Deeskalation in dem durch den tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Kassem Soleimani angeheizten Konflikt der alten Erzfeinde darstellen.


+++ 9. Januar +++

In Kürze

  • Kanda geht von Abschuss des Flugzeuges aus.
  • Bundestagsausschüsse beraten in Sondersitzungen über Irak-Einsatz
  • Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnung für den Irak

Lufthansa-Flugzeug nach Teheran kehrt um - Sicherheitslage verändert

Die Lufthansa hat ein Flugzeug auf dem Weg in die iranische Hauptstadt Teheran umkehren lassen. Grund sei eine veränderte Einschätzung der Sicherheitslage für den Luftraum um den Flughafen Teheran, sagte ein Sprecher am Donnerstagabend. Das Flugzeug mit der Flugnummer LH 600 befinde sich auf dem Rückweg, sagte der Sprecher um kurz vor 20 Uhr. Die Maßnahme sei rein vorsorglich. Auch der Lufthansa-Flug von und nach Teheran am Freitag wurde gestrichen, wie das Unternehmen weiter mitteilte. „Sobald uns Detailinformationen vorliegen, werden wir entscheiden, ob bzw. ab wann unsere Iran-Flüge wieder durchgeführt werden können“, hieß es. Die Sicherheit für Mitarbeiter und Passagiere habe oberste Priorität. (dpa)

Flugzeugabsturz im Iran – Kanada geht von Abschuss aus

Nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran geht die kanadische Regierung von einem Abschuss durch den Iran aus. „Wir haben Informationen von mehreren Quellen von unseren Alliierten und eigene Informationen. Diese Informationen deuten darauf hin, dass das Flugzeug von einer iranischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde“, sagte Ministerpräsident Justin Trudeau am Donnerstag in einer TV-Ansprache. Dies könne durchaus versehentlich geschehen sein. (dpa)

US-Medien: Boeing von iranischer Flugabwehrrakete getroffen

US-Medien berichten, dass die Boeing-Maschine von einer iranischen Flugabwehrrakete getroffen worden sein könnte. US-Regierungsbeamte hielten dies für hoch wahrscheinlich, berichtete der TV-Sender CBS unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Das Nachrichtenmagazin „Newsweek“ berichtete unter Berufung auf zwei Pentagon-Mitarbeiter, dies sei wohl versehentlich geschehen.

Die Annahme sei, dass das iranische Luftabwehrsystem aktiv gewesen sein könnte, nachdem am Mittwoch vom Iran aus Raketen auf von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak abgefeuert worden waren, berichtete „Newsweek“. CBS berichtete, US-Geheimdienste hätten Signale von einem Radar empfangen, das eingeschaltet worden sei. US-Satelliten hätten außerdem den Start von zwei Boden-Luft-Raketen kurz vor der Explosion des Flugzeugs entdeckt. Der Sender CNN meldete unter Berufung auf mehrere US-Behördenvertreter, man gehe zunehmend von einem versehentlichen Abschuss durch den Iran aus. Dieser „Arbeitstheorie“ lägen die Analyse von Satelliten-, Radar- und anderen elektronischen Daten zugrunde, die routinemäßig vom Militär und den Geheimdiensten der USA gesammelt würden.

Trümmer des ukrainischen Flugzeugs im Iran
Foto:AP/Mohammad Nasiri

Laut dem Iran soll jedoch eine technische Ursache zu der Katastrophe geführt haben. „Wegen eines technischen Defekts hat die Maschine Feuer gefangen und dies führte zum Absturz“, sagte Verkehrs- und Transportminister Mohammed Eslami der Nachrichtenagentur Isna. Spekulationen über einen „verdächtigen“ Absturz und Gerüchte über einen Abschuss der Boeing 737 oder eine Terroroperation seien alle falsch, sagte der Minister. Wie er zu diesen Erkenntnissen kam, sagte Eslami nicht. (dpa/BLZ)

Hoher irakischer Milizenführer droht USA mit Vergeltung

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani im Irak hat einer der wichtigsten Milizenführer des Landes den USA mit Vergeltung gedroht. Sollten die US-Truppen nicht aus dem Irak abziehen, müssten sie mit einer Antwort rechnen, die „die Welt erschüttert“, erklärte Kais al-Chasali, Anführer der Miliz Asaib Ahl al-Hak, am Donnerstag über Twitter. Er wies den Vorwurf zurück, irakische Milizen hätten am Vorabend Raketen auf die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad gefeuert, wo die US-Botschaft liegt. Die „Stunde Null für die Racheoperationen“ habe noch nicht begonnen, schrieb Al-Chasali. Die Antwort der Miliz werden nicht kleiner sein als die des Iran, sich aber nur gegen die „militärische Präsenz“ der USA richten. Rund 5000 US-Soldaten unterstützen im Irak die Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bei dem US-Angriff auf Soleimani war in der vergangenen Woche auch der hohe irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis getötet worden. Die paramilitärischen Gruppen besitzen enge Kontakte zum Iran und agieren praktisch unabhängig von der irakischen Regierung. Die USA hatten im Dezember Sanktionen gegen Al-Chasali verhängt. Seine Miliz machen sie seit ihrer Gründung 2006 für mehr als 6000 Angriffe gegen Kräfte der USA und ihrer Verbündeten verantwortlich.  (BLZ/dpa)

USA bereit zu Iran-Verhandlungen „ohne Voraussetzungen“

„Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat.
Foto: Eskinder Debebe/United Nations via AP

Nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen amerikanisch genutzte Militärbasen haben die USA das Gesprächsangebot an Teheran erneuert. „Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Das Schreiben ist datiert auf Mittwoch und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Ziel möglicher Verhandlungen müsse es sein, eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu verhindern sowie eine weitere Eskalation durch den Iran zu verhindern. Craft betont, dass die USA in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gepocht hätten. Falls die Situation in Nahost es aber erfordere, seien die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet, „zusätzliche Maßnahmen“ zu ergreifen, um Amerikaner in der Region zu schützen. (dpa)

Bundestagsausschüsse beraten in Sondersitzungen über Irak-Einsatz

Wegen der Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und den USA informiert die Bundesregierung die Fachpolitiker im Bundestag über die Lage deutscher Soldaten im Irak. Der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss trafen sich am Donnerstag in Berlin zu Sondersitzungen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) wollten die Politiker persönlich unterrichten. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch als Vergeltung für die Tötung seines Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Angriff zwei auch von den US-Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen, darunter eine Basis im Raum Erbil. Dort sind etwa 100 deutsche Soldaten im Einsatz, die unversehrt blieben. Aus dem Zentralirak hatte die Bundeswehr ihre Soldaten vorher abgezogen. (dpa)

Papst ruft im Iran-Konflikt zur „Selbstbeherrschung“ auf

Papst Franziskus hat den Iran und die USA aufgerufen, eine weitere Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zu vermeiden. „Besorgniserregend sind vor allem die Signale, die infolge der wachsenden Spannung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten aus der ganzen Region kommen und vor allem den langsamen Prozess des Wiederaufbaus des Irak gefährden“, sagte das Katholiken-Oberhaupt am Donnerstag bei einer Ansprache vor Diplomaten im Vatikan. Daraus könnte „sogar die Basis eines umfangreichen Konflikts entstehen, den wir alle verhindern möchten“.

Franziskus appellierte daher erneut an alle Beteiligten, „man möge eine weitere Eskalation vermeiden und unter voller Achtung der internationalen Rechtsordnung die Flamme des Dialogs und der Selbstbeherrschung am Brennen halten“. (dpa)

US-Verteidigungsminister Esper fordert Iran zur Deeskalation auf

Nach dem iranischen Vergeltungsangriffs auf amerikanische Truppen im Irak hat US-Verteidigungsminister Mark Esper den Iran zur Deeskalation aufgefordert. „Wir hoffen, der Iran wird die Chance zur Deeskalation der Spannungen ergreifen“, sagte Esper. (dpa)

Iran: Wollen USA auf politischem Weg aus der Region drängen

Der Iran strebt nach eigenen Angaben danach, die USA mit politischen Mitteln aus dem Mittleren Osten zu vertreiben. Ein weiterer Militärschlag wird aber nicht ausgeschlossen. „Unser nächster Schritt wird davon abhängen, welche Schritte die andere Seite unternehmen wird“, sagte Verteidigungsministers Ami Hatami in einem auf Twitter verbreiteten Video-Interview am Donnerstag.

Das US-Militär hatte im Irak den iranischen General Ghassem Soleimani getötet und der Iran hatte mit einem - vorangekündigten - Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak geantwortet. Danach standen die Zeichen auf Entspannung.

Die iranischen Angriffe auf US-Fliegerhorste seien eine „Notwendigkeit“ gewesen, sagte Hatami. Aber das eigentliche iranische Ziel seien nicht weitere Militärangriffe, sondern die Beendigung der Anwesenheit der USA in der Region über politische Wege. Die US-Präsenz habe nur zu Krieg und Zerstörung geführt.

Ähnlich hatten sich am Mittwoch der oberster iranischer Führer Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Hassan Ruhani geäußert. Chamenei nannte die iranischen Raketenangriffe eine „Ohrfeige für die Amerikaner“. Das Hauptziel sei jedoch, die Amerikaner „ein- für allemal“ aus der Region zu vertreiben, um weitere Konflikte zu vermeiden. Ruhani betonte, er ziehe es langfristig vor, über eine Zusammenarbeit der Staaten der Region die „destruktive“ Präsenz der USA zu beenden. (dpa)

Maas: Lage im Irak hat sich wieder „erheblich entspannt“

Außenminister Heiko Maas sieht im Konflikt zwischen den USA und dem Iran leichte Anzeichen der Entspannung. „Auf jeden Fall hat sich die Situation erheblich entspannt in den letzten Stunden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe etwas damit zu tun, dass der amerikanische Präsident mehr oder weniger ein Gesprächsangebot unterbreitet habe.

„Er will über die regionale Rolle des Irans sprechen, über das ballistische Raketenprogramm des Irans“, sagte Maas. Daneben wolle der amerikanische Präsident über das Atomabkommen reden. „Wir haben die gleichen Ziele: Der Iran soll nicht in den Besitz einer Atombombe kommen.“

Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA den iranischen Militärstrategen Ghassem Soleimani vergangene Woche bei einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet hatten. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatte der Iran dann - nach Vorwarnung - zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak mit Raketen angegriffen. (dpa)

Republikanischer Senator nach Iran-Unterrichtung: „absolut verrückt“

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Ein republikanischer Senator hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf den iranischen General Ghassem Soleimani als „absolut verrückt“ und „unamerikanisch“ verurteilt.

Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee, am Mittwoch (Ortszeit). Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist. (dpa)


+++ 8. Januar +++

In Kürze 

  • Iran greift zwei amerikanisch genutzte Militärstützpunkte im Irak an. 
  • Irans Außenminister Zarif schrieb, sein Land habe "angemessene Schritte der Selbstverteidigung" unternommen. Iran suche jedoch keine weitere Eskalation.
  • Trump fordert von der Nato, sich im Nahen Osten mehr zu engagieren. 

Raketen schlagen in Regierungsviertel in Bagdad ein

Im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Mittwochabend zwei Raketen eingeschlagen. Zwei Raketen des Typs Katjuscha seien in der hoch gesicherten Grünen Zone am späten Mittwochabend niedergegangen, teilte das irakische Militär mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Das Regierungsfernsehen berichtete, es seien Explosionen und Alarmsirenen zu hören gewesen. Der Angriff erfolgte knapp 24 Stunden, nachdem der Iran zwei Stützpunkte internationaler Truppen im Irak mit Raketen beschossen hatte. Bei den Angriffen war niemand verletzt worden.

In Bagdad waren bereits am Sonntag zwei Raketen desselben Typs in der sogenannten „Green Zone“ eingeschlagen. Dort liegen unter anderem die Botschaften der USA und Großbritanniens sowie irakische Ministerien und das Parlament.

Kramp-Karrenbauer: Kämpfen um Atomabkommen mit dem Iran

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Deutschland und andere Staaten sollten nicht länger am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Deutschland habe insbesondere gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien immer gesagt, dass die Existenz dieses Abkommens „ein Wert an sich“ sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im „Heute Journal“ des ZDF. „Deswegen kämpfen wir um diesen Wert, auch um diesen Vertrag.“ Das von den USA im Mai 2018 aufgekündigte Abkommen befinde sich zwar „in einer schwierigen Situation“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das liege auch am Agieren des Irans. „Aber trotzdem sollten wir, wenn es noch Möglichkeiten gibt, diese Bemühungen auch fortsetzen.“ Das sei die einhellige Meinung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Trump fordert mehr Engagement der Nato im Nahen Osten

US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bei seiner Ansprache.
Foto: AP Photo/ Evan Vucc

US-Präsident Donald Trump hat von der Nato mehr Engagement im Nahen Osten gefordert. „Heute werde ich die Nato darum bitten, sich deutlich mehr im Nahost-Prozess einzubringen“, sagte er am Mittwoch in einer Ansprache im Weißen Haus. In einem späteren Telefonat mit Trump zeigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich der Forderung gegenüber aufgeschlossen. „Sie stimmten darüber überein, dass die Nato mehr zur regionalen Stabilität und zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen könnte“, teilte das Militärbündnis im Anschluss an das Gespräch mit. Beide wollten zu dem Thema in engem Kontakt bleiben.

Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe im Gespräch mit Stoltenberg den Wert der Nato und ihre Rolle bei der Verhinderung von Konflikten und der Wahrung des Friedens in der Region betont.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in der ARD zur Forderung des US-Präsidenten: „Die Nato ist ja schon im Irak mit einem eigenen Mandat.“ Dazu komme das Mandat der Anti-IS-Koalition. Es sei also schon viel internationales Engagement vorhanden. Aufgrund der Spannungen im Nahen Osten hatte die Nato ihre Ausbildungsmission im Irak zuletzt ausgesetzt und Teile ihrer Truppen an andere Orte des Landes sowie in andere Staaten verlegt. Der Einsatz soll die irakischen Streitkräfte eigentlich in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken der Terrormiliz IS zu verhindern. Dazu schulen mehrere hundert Ausbilder irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen.

Kanzleramtschef: Nahost-Krise verschärft Lage in Deutschland nicht

Kanzleramtsminister Helge Braun sieht keine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland durch die Zuspitzung der Krise im Nahen Osten. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Deutschland stehe nicht im Zentrum des Konflikts. „Natürlich gibt es immer ein Restrisiko, dass Konflikte stellvertretend auch in Deutschland ausgetragen werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Die Sicherheitsbehörden achteten aber sehr darauf, „ob sich da etwas tut“.

Mit Blick auf die Bundesregierung betonte der CDU-Politiker: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig darüber, wie wir mit der Lage umgehen.“ Es deute darauf hin, dass sich die Lage im Nahen Osten wieder beruhigen könne, sagte Braun weiter. Er habe den Eindruck, „dass alle Seiten nun nach einem Weg suchen, um aus der Eskalationsspirale herauszukommen“.

Trump: Deutschland soll nicht mehr an Iran-Atomabkommen festhalten

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China aufgefordert, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, „das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort“ machen würde, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

UN werten Trump-Rede als Deeskalationszeichen im Iran-Konflikt

Die Vereinten Nationen sehen die USA im Konflikt mit dem Iran auf Deeskalationskurs. Man habe die Rede von Präsident Donald Trump zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen jeden Hinweis darauf, dass die Führer von einer größeren Konfrontation Abstand nehmen und alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden“, sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Mittwoch in New York. Zuvor hatten die UN erklärt, dass eine Eskalation der Lage im Nahen Osten unbedingt verhindert werden müsse. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen Krieg im Golf zu vermeiden, den sich die Welt nicht leisten kann“, hatte Dujarric mitgeteilt. Guterres werde sein „aktives Engagement“ mit Akteuren in der Krise fortsetzen.

Bagdad kündigt Einberufung des iranischen Botschafters an - Irak soll nicht zum „Schlachtfeld“ werden

Nach den iranischen Luftangriffen auf zwei US-Militärstützpunkte im Irak hat das Außenministerium in Bagdad die Einbestellung des iranischen Botschafters angekündigt. Der Irak sei ein „unabhängiges Land“ und werde es nicht zulassen, zu einem „Schlachtfeld“ gemacht zu werden, erklärte das irakische Außenministerium am Mittwoch. Die Einberufung des iranischen Botschafters werde wegen der „Verletzung der Souveränität“ des Irak erfolgen. Der iranische Raketenangriff erfolgte als Vergeltung für die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani am Freitag bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad. Nach diesem Angriff sei der US-Botschafter einbestellt worden, teilte das irakische Außenministerium mit. 

Trump: Iranische Raketenangriffe haben keine Todesopfer gefordert

Die iranischen Raketenangriffe auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak haben US-Präsident Donald Trump zufolge keine Todesopfer gefordert. Alle US-Soldaten seien sicher, sagte Trump am Mittwoch bei einer Ansprache im Weißen Haus. Trump kündigte außerdem  weitere Sanktionen gegen den Iran an. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen

Trump-Vertrauter: Vergeltung ist nicht nötig

Der einflussreiche US-Senator und Vertrauter von Präsident Donald Trump, Lindsey Graham, hat sich nach den iranischen Raketenangriffen gegen einen direkten Vergeltungsschlag der USA ausgesprochen. „Meines Erachtens ist Vergeltung um der Vergeltung willen zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig“, erklärte Graham am Mittwoch auf Twitter. „Es ist notwendig, unsere strategischen Ziele in Bezug auf den Iran auf einfache und entschiedene Weise darzulegen.“

Putin und Erdogan rufen zur Zurückhaltung auf

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben angesichts der jüngsten Konfrontation zwischen den USA und dem Iran alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. Wechselseitige Angriffe und Gewaltanwendung trügen nicht dazu bei, „Lösungen für die komplexen Probleme im Nahen Osten zu finden“, erklärten die Staatschef am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Treffen in Istanbul. Russland und die Türkei riefen alle Beteiligten auf, „zurückhaltend und vernünftig zu handeln und der Diplomatie Vorrang einzuräumen“, hieß es in der Mitteilung weiter. 

Deutsche Soldaten in Erbil wurden gewarnt

Die deutschen Soldaten im Nordirak sind von internationalen Partnern unmittelbar vor den in der Nacht zum Mittwoch erfolgten iranischen Raketenangriffen gewarnt worden. „Wir haben sofort alle im Camp befindlichen Soldatinnen und Soldaten über Sirenen alarmiert“, erklärte Oberst i.G. Jörg Wellbrink am Mittwoch in Erbil. Der Offizier führt die derzeit die im Nordirak stationierten Soldaten. Es seien dann schnell Schutzbauten aufgesucht worden. „Wir haben anschließend direkt dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Umstände gemeldet und stehen seit dieser Zeit im stetigen Kontakt.“

Derzeit prüft die Bundesregierung ob ein Teil der Truppe in Erbil ebenfalls abgezogen wird. Mit Blick auf die Angriffe auf die US-Stützpunkte sprach eine Ministeriumsvertreterin von einer „sehr schnellen Lageveränderung in den vergangenen Stunden“. Die Lage werde nun mit den Verbündeten gemeinsam bewertet, „und daraus werden wir unsere Schlüsse ziehen“. Die Sprecherin verwies darauf, dass sich etwa die Hälfte der deutschen Soldaten in Erbil um die Ausbildung kurdischer Kämpfer kümmere, dass diese Ausbildung momentan aber ohnehin ausgesetzt sei. „Wir bieten weiter unsere Hilfe an, wenn die irakische Regierung es möchte.“ Das Auswärtige Amt betonte, dass ein möglicher Teilabzug aus Erbil keine Vorentscheidung über die künftige Zusammenarbeit mit dem Irak darstelle. Es gehe lediglich „um operative Maßnahmen zum Schutz unserer Soldaten in engster Abstimmung mit den Verbündeten“, sagte ein Sprecher.

Lufthansa nimmt Flüge nach Teheran wieder auf

Die Lufthansa will ihre Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran an diesem Donnerstag (9.1.) wieder aufnehmen. Der Anflug auf die Stadt sei sicher, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. Den entsprechenden Flug am Mittwoch hatte die Fluggesellschaft nach den iranischen Raketenangriffen auf Militärstützpunkte im Irak vorsorglich gestrichen.

Den Luftraum der beiden Länder will die Lufthansa aber bis auf den Teheran-Flug weiterhin meiden. „Wir überfliegen derzeit weder Iran noch Irak“, sagte der Sprecher. Ihm zufolge muss die Kernmarke Lufthansa dafür etwa eine Handvoll Flüge pro Tag umplanen. Dies betreffe Verbindungen nach Indien. Die Verspätungen hielten sich nach bisheriger Einschätzung in engen Grenzen. (dpa)

Nato verurteilt Irans Angriffe auf USA und internationale Truppen im Irak

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Angriffe des Iran auf zwei Militärstützpunkte im Irak und die dortigen Truppen der USA sowie der internationalen Anti-IS-Koalition verurteilt. Die Nato rufe den Iran auf, „von weiterer Gewalt abzusehen“, schrieb Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Nato-Verbündeten führten weiter Konsultationen zu dem Konflikt und seien bereit, weiter irakische Soldaten auszubilden. Der iranische Angriff war die erste militärische Reaktion Teherans auf die gezielte Tötung des einflussreichen, iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff am vergangenen Freitag im Irak. Pro-iranische Milizen im Irak kündigten am Mittwoch gleichfalls Vergeltungsangriffe auf US-Truppen an. Wegen der steigenden Spannungen in der Region hatten die Nato und die Bundeswehr ihre Ausbildungsmissionen im Irak am Wochenende ausgesetzt. Am Dienstag kündigte das Bündnis ebenso wie die Bundesregierung an, einen Teil des stationierten Personals aus Sicherheitsgründen vorübergehend ins Ausland zu bringen. Der Nato zufolge gab es keine Opfer durch die iranischen Angriffe unter den Mitgliedern ihrer Ausbildungsmission im Irak. (AFP)

Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnung für den Irak

Nach den iranischen Luftangriffen auf Militärstützpunkte im Irak hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung erneut verschärft. In den am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen für den Irak heißt es jetzt: „Meiden Sie derzeit zentrale Infrastruktur. US-Einrichtungen sind besonders gefährdet.“

Auch die Sicherheitslage für den bislang als relativ sicher geltenden kurdischen Norden wird jetzt anders eingeschätzt. Während am Montagabend lediglich „von nicht erforderlichen Reisen in die Region Kurdistan-Irak“ abgeraten worden war, heißt es nun: „Von Reisen in die Region Kurdistan-Irak wird aufgrund der unklaren Sicherheitslage vorläufig dringend abgeraten.“ Die für die restlichen Landesteile schon seit Jahren geltende allgemeine Reisewarnung wurde jedoch nicht auf das kurdische Autonomiegebiet ausgedehnt.

Die im Vergleich zu anderen Landesteilen stabile Sicherheitslage im Kurdengebiet hatte dort zuletzt eine relativ gesehen gute wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Der Iran hatte in der Nacht Raketen auf von den US-Truppen genutzte Militärstützpunkte westlich von Bagdad und in Erbil abgefeuert. Die Attacken waren nach Darstellung Teherans Vergeltung für den tödlichen US-Drohnenangriff auf des iranischen Generals Ghassem Soleimani vergangene Woche. (dpa)

Netanjahu droht Teheran im Falle eines Angriffs mit „gewaltigem Gegenschlag“

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärstützpunkte im Irak hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran im Falle eines Angriffs auf israelische Ziele mit einem „gewaltigen Gegenschlag“ gedroht. „Jeder, der uns angreift, wird einen gewaltigen Gegenschlag erhalten“, sagte Netanjahu am Mittwoch auf einer Konferenz in Jerusalem. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor mit Angriffen gegen Israel und auf mit den USA „verbündete Regierungen“ gedroht.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor mit Angriffen gegen Israel und auf mit den USA „verbündete Regierungen“ gedroht. In der Nacht zum Mittwoch waren nach US-Angaben mehr als ein Dutzend iranische Raketen in den Stützpunkten im nordirakischen Erbil sowie Ain al-Assad im Westirak eingeschlagen. (afp)

Iranischer Raketenangriff auf US-Militär im Irak.
Foto:  dpa/A. Brühl, Redaktion: M. Lorenz

Von der Leyen zu Irankrise: Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören

Nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. „Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören um Raum für Dialog zu schaffen“, sagte sie am Mittwoch nach einer Sondersitzung der EU-Kommission zur Irankrise. Alle seien dazu aufgerufen, Gespräche wieder aufleben zu lassen. „Und davon kann es nicht genug geben.“

Die EU könne dabei auf ihre ganz eigene Weise beitragen. Man habe bewährte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus, um zur Deeskalation beizutragen. Zudem machte von der Leyen deutlich, dass die EU an dem stark gefährdeten Atomabkommen mit dem Iran von 2015 festhalten will.

Die Lage im Nahen Osten werde am Nachmittag auch Thema bei ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London sein. Hauptthema sollen dort der britische EU-Austritt am 31. Januar und seine Folgen sein. Die Lage am Persischen Golf ist extrem angespannt, seit die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani vergangene Woche bei einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt töteten. US-Präsident Donald Trump drohte den Iranern danach mit drastischen Konsequenzen im Falle eines Gegenangriffs. In der Nacht zum Mittwoch griff der Iran nun zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak an. (dpa)

Chamenei verteidigt den iranischen Angriff

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat den Angriff gegen US-Militärstützpunkte im Irak als „Ohrfeige gegen die Amerikaner“ bezeichnet. Er sagte auch, ein solcher Angriff reiche nicht aus. Chamenei würdigte in Teheran am Mittwochmorgen vor Anhängern den durch die USA getöteten General Ghassem Soleimani, bevor er sich zu den Luftangriffen vom Vorabend äußerte. „Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet“, sagte der Ajatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streikräfte ist. Die breite Anteilnahme im Iran und Reaktion auf den Tod des Generals zeige, dass die Revolution immer noch am Leben sei. Iran verfolge keine Kriegsabsichten, habe aber auf die Tötung Soleimanis reagieren müssen, so Chamenei.  Es handelte sich um  einen  „abgeschlossenen und verhältnismäßigen“ Angriff, wie Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif es formulierte. (dpa)

Irakische Militär: 22 Raketen schlugen ein

In der Nacht zum Mittwoch sind nach den Angaben des irakischen Militärs 22 Raketen in zwei internationalen Truppenstützpunkten eingeschlagen. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor erklärt, die Basis Ain al-Assad mit „Dutzenden“ ballistischen Raketen attackiert zu haben. Zwischen 1.45 Uhr und 2.15 Uhr (Ortszeit, 23.45 und 0.15 Uhr) seien 22 Raketen im Irak eingeschlagen, „17 auf der Luftwaffenbasis Ain a-Assad und fünf in Erbil“. (AFP)

Der Stützpunkt Ain al-Assad.
Foto: dpa/Nasser Nasser
Die Militärbasis Ain al-Assad

Im Irak sind derzeit an mehreren Standorten rund 5000 US-Soldaten stationiert. Aus Vergeltung für die Tötung des Top-Generals Ghassem Soleimani griff der Iran unter anderem den Stützpunkt Ain al-Assad westlich der Hauptstadt Bagdad an.

US-Präsident Donald Trump hatte die irakisch-amerikanische Basis im Dezember 2018 besucht - es war sein erster Besuch von Kampftruppen im Ausland überhaupt. Vize-Präsident Mike Pence war im November vergangenen Jahres dort.

Während des Irakkriegs 2003 und den folgenden Jahren bis 2011 gehörte Ain al-Assad zu einem der größten US-Militärstützpunkte im Land. Die Basis wurde mehrfach von der Terrormiliz Islamischer Staat angegriffen.

Bundesregierung verurteilt iranischen Angriff „auf das Schärfste“

Die Bundesregierung hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Stützpunkte im Irak scharf verurteilt. „Ich kann nur sagen, sicherlich im Namen der Bundesregierung, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse alles getan werden, um die Lage zu beruhigen.

Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen

Annegret Kramp-Karrenbauer

„Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf allen Kanälen nutzen. „Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben, deswegen geht der Appell insbesondere noch einmal nach Teheran.“

Die Ministerin bestätigte, dass bei den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak keine deutschen Soldaten verletzt wurden. Nach ihren Angaben stand die Bundesregierung während der ganzen Nacht im Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium. „Das hat sehr gut funktioniert“, sagte sie. Am Mittwochfrüh seien die zuständigen Abgeordneten im Bundestag informiert worden.

Das Bundesverteidigungsministerium werde nun beantragen, dass die 13 Rahmennationen der internationalen Koalition schnellstmöglich zusammenkämen, um über die weitere Situation zu beraten. (dpa)

Britischer Außenminister: Krieg nützt nur Terrorgruppen

Der britische Außenminister Dominic Raab hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak als „rücksichtslose und gefährliche Attacke“ verurteilt. Ein solcher Angriff dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. Raab forderte am Mittwoch Teheran auf, stattdessen die „dringend nötige Deeskalation“ weiter zu verfolgen. „Ein Krieg im Nahen Osten würde nur dem Islamischen Staat und anderen Terrorgruppen nützen“, teilte der Minister in London mit.(dpa)

Lufthansa streicht Flug nach Teheran

Die Lufthansa hat den einen für Mittwoch geplanten Flug von Frankfurt in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. Dies sei „vorsorglich“ wegen der derzeitigen Lage in der Region geschehen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage in Frankfurt. Noch keine Entscheidung gebe es zu möglichen Änderungen von Flugrouten im Nahen Osten.(dpa)

Ölpreise legen nach iranischem Raketenangriff zeitweise stark zu

Die Ölpreise sind am Mittwoch nach einem iranischen Raketenangriff auf US-Stützpunkte im Irak gestiegen. Die Notierungen erreichten zeitweise neue mehrmonatige Höchststände. Am Ölmarkt setzte jedoch am frühen Morgen eine Gegenbewegung ein und der Preisanstieg hielten sich am Morgen in Grenzen. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 69,17 US-Dollar. Das sind 90 Cent mehr als am Vorabend. Der Preis für US-Rohöl der Sorte WTI stieg um 62 Cent auf 63,32 Dollar. (dpa)

US-Soldaten im Irak wurden vor Raketenangriff gewarnt

Die im Irak stationierten US-Soldaten wurden vor dem iranischen Raketenangriff einem Medienbericht zufolge gewarnt. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.

Der Iran hatte als Vergeltung für die Tötung des Top-Generals Ghassem Soleimani die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in Erbil angegriffen. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, der Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad sei „vollständig zerstört“ worden.

Berichte über mögliche Opfer oder Schäden der Angriffe gab es zunächst nicht. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, die Auswirkungen würden untersucht. Der TV-Sender Sky News Arabia berichtete, dass fünf irakische Soldaten bei dem Angriff verletzt worden seien. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.

USA haben offenbar bisher keine Hinweise auf Todesopfer durch Raketenangriffe

Durch die iranischen Raketenangriffe auf zwei internationale Truppenstützpunkte im Irak sind nach vorläufigen US-Erkenntnissen offenbar keine Soldaten der USA getötet worden. 

Beschossen worden sei eine Militärbasis, von der aus die USA ihren „feigen“ Angriff auf den iranischen General Kassem Soleimani ausgeführt hätten. Soleimani war am Freitag durch einen gezielten US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden. Der Iran strebe keine „Eskalation oder Krieg“ an, beteuerte Sarif. Doch werde sich sein Land „gegen jegliche Aggression verteidigen“. Insgesamt mehr als ein Dutzend iranische Raketen waren nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums in den Stützpunkten im nordirakischen Erbil sowie Ain al-Assad im Westirak eingeschlagen. Die in Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten blieben unverletzt. Den dortigen deutschen Soldaten „geht es gut“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. (AFP)

Iranisches Militär droht USA mit Angriffen auf Israel

Das iranische Militär hat mit Attacken auf Israel gedroht, wenn es seitens der USA zu Vergeltungsaktionen nach den iranischen Raketenangriffen auf US-Ziele im Irak kommen sollte. „Falls die Amerikaner eine Dummheit begehen, gerät das gesamte Territorium des zionistischen Regimes (Israel) in Gefahr“, sagte General Sanei Rad, der auch Berater des obersten iranischen Führers ist, dem Nachrichtenportal Irib.news. (dpa)

Trump will sich zu Raketenangriffen äußern - „Alles ist gut!“

US-Präsident Donald Trump will sich am Mittwoch nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak äußern. Das kündigte er am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. „Alles ist gut!“, schrieb er und erklärte, Raketen seien vom Iran aus auf zwei Militärstützpunkte im Irak abgefeuert worden. Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet. „So weit so gut!“, fügte Trump hinzu. „Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!“ Trump will sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) äußern. Der Iran hatte zuvor seine Drohungen wahr gemacht und aus Vergeltung für die Tötung seines Top-Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär die beiden Militärstützpunkte im Irak angegriffen. (dpa)

Iran greift Militärstützpunkte im Irak mit Raketen an - Bundeswehr: Deutsche Soldaten in Erbil unversehrt

Der Iran hat als Vergeltung für die Tötung des Generals Kassem Soleimani nach US-Angaben zwei internationale Truppenstützpunkte im Irak mit Raketen attackiert. In der Nacht zum Mittwoch seien in den Stützpunkten im nordirakischen Erbil sowie Ain al-Assad im Westirak mehr als ein Dutzend Raketen eingeschlagen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst vor. Die in Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten blieben aber unverletzt. Den dortigen deutschen Soldaten „geht es gut“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. In Erbil sind nach seinen Angaben derzeit 115 Bundeswehrsoldaten stationiert. Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman erklärte, es sei klar, dass die Raketen vom Iran aus auf die beiden von den USA genutzten Stützpunkte abgefeuert worden seien. Der Schaden werde noch untersucht. Die USA hätten aber angesichts der iranischen Drohungen in den vergangenen Tagen „alle angemessenen Maßnahmen“ ergriffen, um den Schutz von Soldaten der USA und der Partnerstaaten sicherzustellen. 

Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, dass sie die Basis Ain al-Assad mit „Dutzenden Raketen“ attackiert hätten. Die Revolutionsgarden bezeichneten den Angriff laut iranischen Staatsmedien als Vergeltung für die gezielte Tötung von General Soleimani bei einer US-Drohnenattacke in Bagdad am vergangenen Freitag. Die Revolutionsgarden drohten zudem mit Angriffen auch gegen Israel und mit den USA „verbündete Regierungen“. Die US-Truppen forderten sie auf, die Region zu verlassen, um Verluste zu vermeiden. Das iranische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das sämtliche US-Streitkräfte als „Terroristen“ einstuft. Nach den Raketenangriffen in der Nacht teilte das Weiße Haus mit, US-Präsident Donald Trump sei über die „Berichte über Attacken auf US-Einrichtungen im Irak“ in Kenntnis gesetzt worden und verfolge die Lage. 

Der Präsident berate sich mit seinem Sicherheitsteam. AFP-Korrespondenten beobachten nach den Raketenangriffen intensive Bewegungen von Kampfjets am Himmel über der irakischen Hauptstadt Bagdad. Sie konnten allerdings zunächst nicht identifizieren, zu welchen Streitkräften die Flugzeuge gehörten. Der Iran hatte nach der Tötung des einflussreichen Generals Soleimani Vergeltung angekündigt. Trump drohte daraufhin, sollte der Iran Vergeltungsangriffe verüben, werde das Land „die Konsequenzen erleiden, und zwar sehr stark“. Die Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Teheran hat international Sorgen vor einer militärischen Konfrontation beider Staaten bis hin zu einem Krieg geweckt. In den USA wurde das Vorgehen Trumps von der Opposition scharf kritisiert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte nach den iranischen Raketenangriffen, die Sicherheit der US-Soldaten in der Region müsse gewährleistet sein. Die Trump-Regierung müsse ihre „unnötigen Provokationen“ beenden sowie der Iran die Gewalt, forderte die Demokratin. (AFP)

Philippinen fordert 6000 Landsleute im Irak zur Evakuierung auf

Nach den Raketenangriffen des Irans auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak haben die Philippinen ihre rund 6000 Staatsbürger in dem Land zur Evakuierung aufgefordert. Die Anweisung, den Irak zu verlassen, sei verpflichtend, teilte das Außenministerium am Mittwoch in Manila mit. Die Philippiner sollten sich an die Botschaft in Bagdad wenden, wenn sie Hilfe bräuchten.

Die meisten arbeiten im Irak für die amerikanische Seite auf den Militärbasen oder als Bauarbeiter in kurdischen Gebieten. Einige sind auch in Restaurants tätig. „Wenn sie nach Hause wollen und ihr Arbeitgeber erlaubt es ihnen nicht, rufen sie uns an, und wir sprechen mit ihrem Arbeitgeber“, teilte der Geschäftsträger der Botschaft in Bagdad mit. Wer Opfer von Menschenschmuggel gewesen sei, solle sich auch melden oder direkt zur Botschaft kommen, um Hilfe zu bekommen.

Präsident Rodrigo Duterte hatte zuvor schon drei Militärflugzeuge und zwei Schiffe bereitgestellt, um Philippiner im Nahen Osten zurückzuholen. Die Regierung erwägt auch, ein Kreuzfahrtschiff anzuheuern. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 6000 Philippiner im Irak sein, während sich 1600 im Iran aufhalten. (dpa)


+++ 7. Januar +++

In Kürze

  • Iran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ ein
  • Trump lehnt raschen Abzug der US-Truppen ab. 
  • Viele Tote in einer Massenpanik bei der Trauerfeier für General Soleimani. 

Pentagon-Chef appelliert an Iran - USA auf das Schlimmste vorbereitet

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den Iran zur Deeskalation in der Krise zwischen Teheran und Washington aufgerufen. „Wir werden sehen, was passiert. Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet“, sagte Esper am Dienstag dem TV-Sender CNN. „Wir hoffen, dass es den kühleren Köpfen in Teheran einleuchten wird und sie entscheiden, diese Situation zu deeskalieren.“

Esper widersprach dem Vorwurf, mit der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär vergangene Woche zur Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran beigetragen zu haben. „Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran anfangen, aber wir sind darauf vorbereitet, einen zu Ende zu bringen“, sagte Esper. Die USA hätten sich selbst verteidigt. „Es ist Zeit, die Situation zu deeskalieren. Sehen wir zu, dass wir auf einen anderen Weg zurückkommen, auf einen Weg, bei dem wir uns an den Verhandlungstisch setzen und einen besseren Weg vorwärts finden, wie der Iran damit beginnen kann, sich wie ein normales Land zu verhalten.“  (dpa)

Pompeo: USA halten sich an internationales Recht

US-Außenminister Mike Pompeo hat zugesichert, die Vereinigten Staaten würden sich bei jeglichem Vorgehen in der Iran-Krise an internationales Recht halten. „Jede Maßnahme, die wir ergreifen, wird im Einklang mit internationaler Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte Pompeo am Dienstag in Washington. „Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen.“ Pompeo ging dabei nicht näher auf die Frage nach möglichen US-Angriffen auf kulturelle Stätten im Iran ein. Auch das Pentagon hatte zuvor auf entsprechende Nachfragen hin jedoch versichert, internationales Recht werde befolgt. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, betonte am Dienstag ebenfalls, er schließe sich in dieser Frage eindeutig dem Außen- und dem Verteidigungsminister an.

Es sei „nicht angemessen“, kulturell bedeutende Orte militärisch zu attackieren. US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele gedroht, darunter auch kulturell bedeutende Orte. Die Drohung des Republikaners sorgte im In- und Ausland für Entrüstung.

Trump: Rascher Abzug der US-Truppen wäre für Irak „das Schlimmste“

US-Präsident Donald Trump.
Foto: AP/Andrew Harnik

Ein übereilter Abzug des US-Militärs aus dem Irak wäre nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump verheerend für das Land. Die USA wollten irgendwann aus dem Irak abziehen, aber jetzt sei „nicht der richtige Zeitpunkt“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA wollten nicht „für immer“ im Irak bleiben, aber ein übereilter Abzug jetzt wäre „das Schlimmste, was dem Irak passieren könnte“, sagte Trump weiter. In einem solchen Fall würde der Einfluss des Irans in dem Land noch stärker werden, sagte Trump. Das widerspreche dem Willen der Menschen im Irak, sagte er weiter.

Trump wiederholte auch seine Forderung vom Sonntag, wonach der Irak im Falle eines Abzugs unter anderem die Kosten für von den USA gebaute Infrastruktur wie die US-Botschaft oder Militärstützpunkte zurückerstatten soll. Für den Fall, dass die USA bei der Frage des Abzugs nicht respektiert würden, könne es auch Sanktionen gegen den Irak geben, drohte Trump. (dpa)

Merkel und Trump telefonieren wegen Spannungen in der Golfregion

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend über die angespannte Lage im Nahen Osten gesprochen. Neben der Situation im Irak und Iran tauschten sich beide auch über das Krisenland Libyen und die Bemühungen zur Lösung des dortigen Konflikts aus, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitteilte. Sie vereinbarten demnach, hierzu weiter in Kontakt zu bleiben. (dpa)

Irans Drohung gegen USA: BKA sieht keine akute Gefahr in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht nach der iranischen Rache-Drohung für die Tötung von General Ghassem Soleimani keine akut erhöhte Gefährdung von US-Einrichtungen hierzulande. Wie am Dienstagabend aus dem Bundesinnenministerium verlautete, liegen bisher auch keine Erkenntisse über geplante Aktionen pro-iranischer Geheimdienst-Strukturen in Deutschland vor. Damit sei auch nicht zu rechnen, hieß es. Aktivitäten „irrational handelnder“ Einzelner könnten dagegen nicht ausgeschlossen werden. „Im Ergebnis sind allenfalls vereinzelte Aktionen mit dieser Zielrichtung in Betracht zu ziehen“, heißt es in der internen Einschätzung, die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer Anfang der Woche übermittelt worden war. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten waren in den vergangenen Tagen auch in Deutschland mancherorts Sicherheitsmaßnahmen für US-Einrichtungen verstärkt worden. Der erhöhte Schutz gelte auch für israelische und jüdische Einrichtungen, wie Sprecher der Innenministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am Montag erklärt hatten.

Ruhani zu Tötung Soleimanis: „Verantwortung für Terrorakt tragen USA“

Hassan Ruhani, Präsident von Iran, sitzt neben einem Bild des Generals der iranischen Al-Kuds-Brigaden Soleimani.
Foto: Iranian Presidency/dpa

Der iranische Präsident Hassan Ruhani dringt wegen der Tötung von General Ghassem Soleimani durch die USA weiterhin auf Vergeltung. „Die Verantwortung für diesen Terrorakt tragen die USA.“ Die Amerikaner müssten wissen, dass sie vor den Konsequenzen dieses schweren Verbrechens nicht geschützt seien, sagte Ruhani am Dienstag in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron weiter. Der Iran erwarte daher auch von allen Ländern, die für Frieden seien, sich gegen diesen „terroristischen Akt der USA“ zu positionieren.

Der Iran wolle zwar keinen Krieg in der Region, würde sich aber konsequent gegen jede militärische Aggression verteidigen. Außerdem seien die durch die USA provozierten Spannungen in der Region eine Gefahr für den globalen Frieden, fügte der Präsident nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu. Nur eine regionale Zusammenarbeit ohne Präsenz der USA könne Frieden und Sicherheit in der Region garantieren.

Nach Angaben von Ruhani war Soleimani auf Einladung der irakischen Regierung in Bagdad, um den Premierminister des Landes zu treffen. Daher sei der Anschlag auf Soleimani auch eine Verletzung der iranischen Souveränität sowie eine Beleidigung der Regierung und des Volkes des Iraks. Ruhani bezeichnete Soleimani als einen Helden, der die Region vor dem islamischem Terrorismus beschützt habe. (dpa)

Auch Kanada zieht Teil seiner Soldaten aus Irak ab

Angesichts der steigenden Spannungen wollen auch die kanadischen Streitkräfte einen Teil ihrer Soldaten vorläufig aus dem Irak abziehen. Von den 500 Armeeangehörigen in dem Land würde ein Teil in den kommenden Tagen in den Golfstaat Kuwait verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Ottawa am Dienstag mit. Es handele sich um Soldaten von zwei unterschiedlichen Einsätzen - einer zur Bekämpfung der Terrormiliz IS sowie der Nato-Mission im Irak.

Zuvor hatte neben der Bundeswehr bereits die Nato mitgeteilt, einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak abzuziehen.  (dpa)

Nato zieht Teil ihrer Soldaten aus Irak ab

Soldaten auf dem Nato-Flugplatz in Hohn (Schleswig-Holstein).
Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Nach der Bundeswehr zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten nun auch die Nato einen Teil ihrer Soldaten zeitweise aus dem Irak ab. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Es würden „alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz“ des Personals getroffen, teilte ein Nato-Sprecher am Dienstag mit. „Dazu gehört die vorübergehende Verlegung einiger Mitarbeiter an verschiedene Standorte innerhalb und außerhalb des Irak.“ Die Nato bildet seit Anfang 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz umfasste zuletzt rund 500 Soldaten, die meisten aus Kanada. (dpa/AFP)

Viele Tote bei Massenpanik während Soleimani-Trauerzug - Beisetzung wird verschoben

Bei einer Massenpanik sollen 35 Menschen ums Leben gekommen sein.
Foto: AP/Erfan Kouchari

Bei einer Massenpanik während des Trauerzugs für den iranischen General Ghassem Soleimani sind in der Stadt Kerman mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete das staatliche iranische Fernsehen am Dienstag unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Zudem wurden in dem Gedränge in der Geburtsstadt Soleimanis im Südosten des Landes nach offiziellen Angaben mehr als 200 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer.

Soleimani war in der Nacht zum Freitag in der irakischen Hauptstadt Bagdad bei einem US-Angriff getötet worden und sollte am Dienstag beigesetzt werden. Wegen der riesigen Menschenmenge musste die Beisetzung des Top-Generals verschoben werden. Es bestehe keine Möglichkeit, die Leiche zum Friedhof zu transportieren, hieß es zur Begründung. Die Behörden baten die Menschen, den Weg vom Asadi-Platz zum Friedhof freizumachen, damit die Beerdigung stattfinden kann.

In Kerman hatten sich nach Medienangaben Hunderttausende Menschen versammelt, um den Trauerzug zu begleiten. Der Marsch führte am Dienstag durch das Zentrum der Stadt zum Märtyrer-Friedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Die Zeremonie wurde erneut auf fast allen Fernsehkanälen live übertragen.

Anwesend beim Trauerzug war auch der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami. „Wir werden Rache nehmen und die wird konsequent und hart sein, so dass die Amerikaner ihre Tat bitter bereuen“, sagte Salami. Die Masse erwiderte den Aufruf mit „Rache, Rache“- und „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist der Größte“).

Wegen des erwarteten Massenandrangs war der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt worden - wie zuvor schon der Montag in der Hauptstadt Teheran. Damit wollte die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem als Märtyrer verehrten General zu verabschieden. Zuvor hatte es in mehreren iranischen Städten große Trauerzüge gegeben.

Pentagon distanziert sich von Trump-Drohung zu Angriffen auf Irans Kulturstätten

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich von der Drohung von Präsident Donald Trump mit Angriffen auf iranische Kulturstätten distanziert. „Wir werden uns an die Gesetze bewaffneter Konflikte halten“, sagte Esper am Montagnachmittag (Ortszeit) zu Journalisten. Auf die Frage einer Journalistin, ob er damit Angriffe auf Kulturstätten ausschließe, weil es sich um ein Kriegsverbrechen handeln würde, sagte Esper: „Das sind die Gesetze bewaffneter Konflikte.“ Im eskalierenden Konflikt mit dem Iran hatte Trump Teheran damit gedroht, als Reaktion auf mögliche Angriffe auf US-Bürger auch iranische Kulturstätten zu attackieren. Das sorgte international für einen Aufschrei der Empörung. Die UN-Kulturorganisation Unesco ermahnte Washington, sich an internationale Übereinkommen zum Schutz von Kulturstätten zu halten. (AFP

Irans Außenminister: USA verweigern Visum für Reise zu UN

Die USA haben dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach dessen Angaben das Visum für eine Reise zu den Vereinten Nationen verweigert. „Der amerikanische Außenminister hat den UN angeblich mitgeteilt, dass sie keine Zeit hatten, für Sarif ein Visum auszustellen“, sagte der iranische Chefdiplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur Isna. Dem Außenminister eines UN-Mitgliedstaates das Visum zu verweigern, sei ein Zeichen für den „politischen Bankrott“ der derzeitigen US-Regierung, fügte er hinzu. Sarif war vom vietnamesischen Außenminister zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York eingeladen worden.

Krisentreffen von vier EU-Außenministern am Dienstag in Brüssel

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien kommen am Nachmittag zu Krisengesprächen in Brüssel zusammen. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Demnach beraten die vier Minister zunächst mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Situation im Bürgerkriegsland Libyen. Anschließend will Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich über die Lage im Nahen Osten beraten. Dabei soll es auch um das stark gefährdete Atomabkommen mit dem Iran gehen. Hintergrund der Beratungen sind die Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee in Bagdad.

Bundeswehrsoldaten wurden aus dem Irak nach Jordanien ausgeflogen

Die Bundeswehr hat die im Zentralirak eingesetzten Soldaten wegen der Spannungen in dem Land ausgeflogen. Die zuletzt 35 Männer und Frauen im Militärkomplex Tadschi seien am Dienstag mit einem Transportflugzeug A400M auf die Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien gebracht worden, teilte die Bundeswehr mit. Zudem wurden bereits am Vortag drei deutsche Soldaten zusammen mit Offizieren anderer Nationen aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait geflogen. Ein dort genutztes Ersatz-Hauptquartier („rear headquarters“) für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird damit wieder aufgestockt und verstärkt zur Führung des Einsatzes genutzt. Im nordirakischen Kurdengebiet waren am Vortag noch 117 Soldaten im Einsatz.

Massentrauer und Wut bei Soleimanis Beerdigung in Kerman

Viele Menschen kommen zur Beisetzung des Generals in Kerman.  
Foto: AP/ATTA KENARE

Wir werden Rache nehmen und die wird konsequent und hart sein, so dass die Amerikaner ihre Tat bitter bereuen.

Hussein Salami, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden

Vor der Beisetzung des bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen Generals Ghassem Soleimani haben Medienangaben zufolge Hunderttausende Menschen den Trauerzug durch seinen Geburtsort Kerman begleitet. Der Marsch führte am Dienstag durch das Zentrum der Stadt im Südosten des Landes zum Märtyrer-Friedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Die Zeremonie wurde erneut auf fast alle Fernsehkanälen live übertragen.

Anwesend am Trauerzug war auch der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hussein Salami. „Wir werden Rache nehmen und die wird konsequent und hart sein, so dass die Amerikaner ihre Tat bitter bereuen,“ sagte Salami. Die Masse erwiderte den Aufruf mit „Rache, Räche“ und „Allahu Akbar“ - Gott ist der Größte - Rufen. Wegen des erwarteten Massenandrangs war der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt worden - wie zuvor schon der Montag in der Hauptstadt Teheran. Damit wollte die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem als Märtyrer verehrten General zu verabschieden.

Pentagon widerspricht Trump-Drohung gegen iranische Kulturstätten

Das Pentagon hat sich von der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump distanziert, im Falle iranischer Angriffe auf US-Ziele auch bedeutende Kulturstätten im Iran zu attackieren. „Wir werden die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen“, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley am Montag (Ortszeit). Auf die Frage, ob dies den Angriff auf Ziele mit kultureller Bedeutung ausschließe, hieß es weiter: „Das sind die Gesetze des bewaffneten Konflikts.“ In einer vom US-Verteidigungsministerium verbreiteten Mitschrift wurden die Zitate Generalstabschef Mark Milley zugeschrieben.

Iran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ ein

Als Reaktion auf die gezielte Tötung von General Kassem Soleimani hat der Iran sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Soleimani, der die für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt hatte, war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden.

T-Shirt mit Porträt des getöteten Kassem Soleimani während der Trauerzeremonie in Teheran.
Foto: Getty Images/Majid Saeedi

Pentagon widerspricht Trump-Drohung gegen iranische Kulturstätten

Das Pentagon hat sich von der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump distanziert, im Falle iranischer Angriffe auf US-Ziele auch bedeutende Kulturstätten im Iran zu attackieren. „Wir werden die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen“, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley am Montag (Ortszeit). Auf die Frage, ob dies den Angriff auf Ziele mit kultureller Bedeutung ausschließe, hieß es weiter: „Das sind die Gesetze des bewaffneten Konflikts.“ In einer vom US-Verteidigungsministerium verbreiteten Mitschrift wurden die Zitate Generalstabschef Mark Milley zugeschrieben.

Iran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ ein

Als Reaktion auf die gezielte Tötung von General Kassem Soleimani hat der Iran sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Soleimani, der die für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt hatte, war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden.

Iranisches Parlament erhöht Budget für Revolutionsgarden

Das iranische Parlament hat das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) bis zum Ende des persischen Jahres (20. März 2020) erhöht. Das gab Parlamentspräsident Ali Laridschani am Dienstag bekannt. Auf Anweisung des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, wurde das Budget der IRGC um 200 Millionen Euro erhöht, sagte Laridschani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans der „harten Rache“ gegen die USA für die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani.

Außerdem hat das iranische Parlament alle Kommandeure des Pentagons, die für den Tod Soleimanis verantwortlich waren, als „Terroristen“ bezeichnet, wie IRNA berichtete. Das Gesetz wurde demnach mit „Tod den USA“-Rufen der Abgeordneten einstimmig verabschiedet. Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Raketenangriff getötet worden. Washington rechtfertigte den Luftschlag damit, dass der Chef der Al-Kuds-Einheiten folgenschwere Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Soleimani war der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern.

Trauerzug für getöteten iranischen General in Kerman

Trauernde begleiten in der heiligen Stadt Qom südlich der iranischen Hauptstadt Teheran einen Lastwagen mit den Särgen von General Qassem Soleimani und seinen Kameraden. Er soll am 7. Januar in Kerman bestattet werden.Foto: AP/ Amir Hesaminejad

Vor der Beisetzung des bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen Generals Ghassem Soleimani haben zahlreiche Menschen den Trauerzug durch seinen Geburtsort Kerman begleitet. Der Marsch führte am Dienstag durch das Zentrum der Stadt im Südosten des Landes zum Märtyer-Friedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Wegen des erwarteten Massenandrangs war der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt worden - wie zuvor schon der Montag in der Hauptstadt Teheran.

Damit wollte die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem als Märtyrer verehrten General zu verabschieden. Zuvor hatte es in mehreren iranischen Städten große Trauerzüge gegeben. Allein in Teheran nahmen am Montag nach Medienberichten Millionen Menschen Abschied von Soleimani. Zuvor hatten Hunderttausende an den Trauerzeremonien in Ahwas, Maschad und Ghom teilgenommen. Die Bilder der von unzähligen Menschen gesäumten Straßen gingen um die Welt. Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Raketenangriff getötet worden. Washington rechtfertigte den Luftschlag damit, dass der Chef der Al-Kuds-Einheiten folgenschwere Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Soleimani war der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern.

Bundeswehr reduziert ihr Kontingent im Irak

Als Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Spannungen im Nahen Osten verlegt die Bundeswehr einen Teil ihres Kontingents im Irak in Nachbarländer. Das Kontingent werde „vorübergehend ausgedünnt“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP.

US-Regierung dementiert angebliche Abzugspläne

Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug aller ausländischen Streitkräfte hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine dahingehenden Pläne. „Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert“, erklärte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit). Damit trat sie dem - durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium entstandenen - Eindruck entgegen, das Militär habe Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt.


+++ 6. Januar +++

In Kürze

  • Bundesregierung fürchtet weitere Destabilisierung bei einem Abzug der Bundeswehr. 
  • Maas will sich wegen des  Truppenabzug-Beschlusses des irakischen Parlaments mit der Regierung in Bagdad beraten.  

Die US-Regierung hat am Montagabend Angaben über einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak zurückgewiesen. „Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper. Zuvor hatte US-General William Seely in Bagdad in einem Schreiben an die irakische Armeeführung Truppenbewegungen zur Vorbereitung eines Abzugs angekündigt. „Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen“, schrieb der Leiter des US-Militäreinsatzes im Irak am Montag. Die US-Armee werde ihre Kräfte deswegen in den kommenden Tagen und Wochen neu positionieren, um ihre „Bewegung aus dem Irak“ vorzubereiten. Generalstabschef Mark Milley erklärte CNN zufolge, der Brief sei ein Entwurf gewesen und versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt.

Das irakische Parlament hatte nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani im Irak den Abzug der US-Truppen gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte dies energisch zurückgewiesen und dem Irak „sehr große“ Sanktionen angedroht, sollte Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen.

Bundesregierung warnt vor Destabilisierung nach Abzug

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen möglichen, raschen Rückzug aus dem Irak vor. „Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um wenn nötig die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er betonte aber, zunächst solle die weitere Entwicklung beobachtet werden. „Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab“, sagte der Sprecher. Er verwies darauf, dass das Votum des irakischen Parlaments, wonach alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollten, keinen bindenden Charakter habe. Derzeit werde auf diplomatischen Kanälen sondiert, wie es nun weitergehen solle. Zugleich werde „die Sicherheitslage sehr genau beobachtet“. Auch das Auswärtige Amt verwies auf laufende Konsultationen in dieser Angelegenheit. „Wir suchen jetzt das Gespräch mit der irakischen Regierung“, sagte ein Sprecher. Er machte aber deutlich, dass die Bundesregierung einen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak für falsch hielte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei „bei weitem nicht besiegt, der IS stellt weiter eine ernste Bedrohung dar“. 

Ein Abzug berge die Gefahr einer erneuten Destabilisierung des Landes. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte aber auch klar, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Land bleiben würden. „Wir werden jede Entscheidung mit Blick auf die Anwesenheit ausländischer Soldaten im Irak, die die irakische Regierung trifft, akzeptieren“, sagte Seibert in Berlin. Auch er warnte aber, ein Abzug könnte „Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes und im Kampf gegen den IS gefährden“. Der Irak sei daher aufgefordert, der internationalen Anti-IS-Koalition „weiter die notwendige Unterstützung zu geben“. Die Bundeswehr hat wegen der angespannten Lage im Irak bereits ihren geplanten Kontingentwechsel in dem Land vorerst ausgesetzt. Die derzeit dort stationierten gut 130 deutschen Soldaten bleiben zwar vorerst vor Ort, dürfen aber ihre Stützpunkte nicht verlassen. Die meisten der Bundeswehr-Soldaten befinden sich im nordirakischen Kurdengebiet. Das irakische Parlament reagierte mit seiner Resolution auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch US-Militär auf irakischem Boden.

Merkel am Samstag zu Gespräch mit Putin in Moskau

Angesichts der Spannungen im Nahen Osten reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Es sei naheliegend, dass die Kanzlerin mit Putin „über die derzeit aufgebrochenen Konfliktherde“ spreche, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Begleitet wird sie demnach von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Bereits am Freitag soll es ein Sondertreffen der EU-Außenminister zum Iran-Konflikt geben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen erfuhr, soll der Ministerrat am Nachmittag (14.00 Uhr) beginnen.

Nato beruft Sondersitzung wegen Krise in Nahost ein

Die Nato hat wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran eine Sondersitzung einberufen. Für Montag sei ein Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Botschafter angesetzt worden, teilte das Verteidigungsbündnis in Brüssel mit. Dabei solle über die Lage im Nahen Osten beraten werden.

Trauerfeier für Soleimani: "Der Kampf geht auch ohne ihn weiter"

Ajatollah Ali Khamenei (M), oberster Revolutionsführer des Iran, leitet ein Gebet während des öffentlichen «Leichengebets» für den wichtigsten Vertreter des iranischen Militärs im Ausland, Ghassem Soleimani, in der Universität Teheran.
Foto: dpa/Office of the Iranian Supreme Leader

Millionen Iraner haben nach Medienangaben in der Hauptstadt Teheran an der Trauerzeremonie für Ghassem Soleimani teilgenommen. Am frühen Morgen gab es an der Universität Teheran zunächst ein Leichengebet, dem Tausende beiwohnten. Geleitet wurde es vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, der sichtlich bewegt war. Auch Präsident Hassan Ruhani, mehrere Minister sowie Abgeordnete und der Justizchef waren anwesend. Die Zeremonie wurde auf fast allen Fernsehkanälen live übertragen.

Als Hauptredner bei dem Trauergebet für Soleimani traten der Anführer der palästinensischen Hamas, Ismail Hanija, und Soleimans Tochter Sejnab auf. „Die USA und die Zionisten (Israel) sollen nicht denken, dass mit dem Tod meines Vaters der Kampf gegen sie unterbrochen ist“, sagte sie. „Dieser geht auch ohne ihn weiter.“ Danach wurde Soleimanis Leiche zum Asadi-Platz im Westen Teherans gebracht. Der Leichenwagen kam wegen der riesigen Menschenmassen kaum durch und erreichte den Asadi-Platz erst am Nachmittag - deutlich später als geplant. Entlang der fast drei Kilometer langen Strecke nahmen Medienberichten zufolge Millionen Menschen Abschied von dem getöteten Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit. Sie riefen unentwegt antiamerikanische Parolen wie „Tod den USA“ und „Den Anfang habt Ihr (USA) gemacht, das Ende aber bestimmen wir“.

Maas will nach irakischem Parlamentsbeschluss mit dortiger Regierung beraten

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag über den weiteren Rückzug des Iran aus dem internationalen Atomabkommen beraten. Die Ankündigung Teherans, sich nicht mehr an die Begrenzung der Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung zu halten, könne „nicht einfach so achselzuckend“ hingenommen werden, sagte Maas im Deutschlandfunk.

Außenminister warnt vor „Ende des Atomabkommens“

Die Entscheidung stehe „nicht im Einklang mit dem Atomabkommen“. Die Europäer würden auch noch einmal mit dem Iran sprechen, danach müssten sie eine Entscheidung treffen. „Einfacher ist das nicht geworden und das kann auch der erste Schritt hin ins Ende dieses Abkommens sein, was ein großer Verlust wäre“, warnte der Außenminister. „Deshalb werden wir uns heute mit Frankreich und Großbritannien zusammensetzen, um darüber zu entscheiden, und zwar gemeinsam, wie wir noch in dieser Woche darauf reagieren“, kündigte Maas an. „Das wird sicherlich nicht ohne Reaktion unsererseits hingekommen werden können.“

Der Iran hatte am Sonntag die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will Teheran aber fortsetzen. Die Ankündigung erfolgte zwei Tage nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak. Der Iran drohte daraufhin mit Vergeltung, international wird eine Gewalteskalation in der Golfregion befürchtet. Die USA waren im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, obwohl sich Teheran bis dahin an alle Bestimmungen der Vereinbarung gehalten hatte. Als Reaktion auf die US-Politik des „maximalen Drucks“ begann Teheran im Mai mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen.

Regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldaten im nordirakischen Erbil ausgetzt

Generalinspekteur Eberhard Zorn habe entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldaten im nordirakischen Erbil auszusetzen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Sonntagabend mit. Das Einsatzführungskommando hatte zuvor am Sonntag erklärt, dass „in diesen Tagen“ 30 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern nach Erbil fliegen und dann auf ihre Einsatzorte im Irak verteilt werden sollten. Wenig später sollten dann die nächsten 30 Soldaten ebenfalls aus dem norddeutschen Raum folgen. Ein Sprecher der Bundesverteidigungsministeriums sagte, es sei noch unklar, was mit den derzeit vor Ort stationierten Soldaten geschehen solle, die im Austausch wieder nach Deutschland zurückkehren sollten.

Das deutsche Kontingent umfasst nach Angaben des Einsatzführungskommandos vom Samstag derzeit insgesamt 415 Soldaten, davon sind knapp 280 in Jordanien und fast 140 im Irak stationiert. Die Lage im Irak ist extrem angespannt, seit die USA am Freitag den einflussreichen iranischen General Kassem Soleimani im Irak gezielt per Drohnenangriff getötet hatten. Teheran drohte mit Vergeltung.