Soldaten der Bundeswehr sollen aus dem Irak abgezogen werden.
Foto: Michael Kappeler/dpa

BerlinDie Bundeswehr hat ihre im Zentralirak eingesetzten Soldaten wegen der Spannungen in dem Land abgezogen. Die zuletzt 32 Männer und Frauen im Militärkomplex Tadschi seien am Dienstag mit einem Transportflugzeug A400M zur Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien gebracht worden, teilte die Bundeswehr mit. Zudem wurden bereits am Vortag drei deutsche Soldaten zusammen mit Offizieren anderer Nationen aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait geflogen.

Ein dort genutztes Ersatz-Hauptquartier („rear headquarters“) für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird damit wieder aufgestockt und verstärkt zur Führung des Einsatzes genutzt. Im nordirakischen Kurdengebiet waren am Vortag noch 117 Soldaten im Einsatz. Sie sollen zunächst weiter dort bleiben.

Schreiben an die Obleute im Bundestag

Zuvor hatten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag geschrieben, dass vor allem die Standort Bagdad und Tadschi „vorübergehend ausgedünnt“ würden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die USA in Bagdad.

Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD)

Das Schreiben von Maas und Kramp-Karrenbauer liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Beide bekräftigen darin, dass Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak mit der Regierung in Bagdad weiterliefen. „Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren“, heißt es in dem Schreiben. „Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt.“

Zur Lage in Bagdad und im rund 30 Kilometer nördlich gelegenen Tadschi schreiben die Minister: „Die dort eingesetzten Soldaten werden zeitnah nach Jordanien und Kuwait verlegt. Wenn die Ausbildung wieder aufgenommen werden soll, können diese Kräfte zurückverlegt werden.“

Soldaten sollen teilweise nach Kuwait verlegt werden

Wegen der Spannungen nach dem tödlichen US-Luftangriff auf Soleimani bereitet die Koalition gegen die Terrormiliz IS einen teilweisen Abzug aus dem Irak vor. So soll das Hauptquartier für den Einsatz „Operation Inherent Resolve“ nach dpa-Informationen teilweise nach Kuwait verlegt werden. Insgesamt ist Deutschland mit 415 Soldaten an dem Einsatz beteiligt, darunter 120 im Irak.

Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak.

Angesichts der Forderung des irakischen Parlaments stellte der Wehrbeauftragte des Bundestags den gesamten Bundeswehreinsatz in dem Krisenland infrage. Eine Entscheidung der Führung in Bagdad müsse akzeptiert werden, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Deutsche Soldatinnen und Soldaten können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen. Hilfe muss auch gewollt sein.“

Anti-IS-Koalition soll zusammenkommen

Auch Außenminister Heiko Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung bleiben werde. „Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Letztlich entscheiden müsse dies aber die Regierung in Bagdad. „Deshalb sprechen wir zurzeit mit der Regierung.“ Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments. Die Anti-IS-Koalition müsse nun schleunigst zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen.

Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen begrüßte den vorübergehenden Abzug der deutschen Soldaten aus dem Zentralirak als Schritt in die richtige Richtung, verlangte aber: „Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock wies in der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass mit der Entscheidung des irakischen Parlaments für einen Abzug aller ausländischen Truppen die völkerrechtliche Grundlage für das Mandat der Bundeswehr weggefallen sei.