Karlsruhe/Kehl - Im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. mehren sich die Hinweise auf die Existenz einer Terrorzelle in der Bundeswehr. Knapp zwei Wochen nach den ersten beiden Festnahmen ließ die Bundesanwaltschaft im baden-württembergischen Kehl einen dritten Terrorverdächtigen verhaften. Der 27-jährige Soldat Maximilian T. soll mit den bereits inhaftierten 28-jährigen Franco A. und dem Studenten Mathias F. Anschläge unter anderem auf Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas geplant haben.

„Sie planten einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler. Da sich Franco A. als Flüchtling habe registrieren lassen, sei davon auszugehen, dass der Tatverdacht auf in Deutschland lebende Asylbewerber gelenkt werden sollte.

Der Bundesanwaltschaft zufolge ist von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Verdächtigen auszugehen. Ihr Ziel seien Personen gewesen, die sich für eine „aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“.

Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben

Die Anschläge habe der als syrischer Flüchtling registrierte Franco A. ausführen sollen. Der nun festgenommene Maximilian T. habe Franco A. in der Bundeswehr gegenüber Vorgesetzten gedeckt, wenn dieser wegen seines Doppellebens fehlte.

Die Liste der potenziellen Anschlagsopfer sei gegliedert gewesen in die Kategorien A, B, C und D. Gauck und Maas seien in der Kategorie A aufgeführt gewesen. Den Beschuldigten wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, was mit einer Gefängnisstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden kann.

Aufgeflogen war Franco A., nachdem er sich in Wien eine Pistole besorgt und diese auf einer Flughafentoilette versteckt hatte. Bei der Wien-Reise, deren Anlass ein Offiziers-Ball war, soll er von Maximilian T. begleitet worden sein. Bei dem weiteren Verhafteten Mathias F. waren rund 1000 Schuss Munition und anderes Waffenzubehör wie Granatenzünder gefunden worden. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass das Material größtenteils aus der Bundeswehr abgezweigt worden ist. Dies könnte etwa bei Schießübungen gelungen sein, an denen allerdings in der Regel mehrere Soldaten beteiligt sind.

Von der Leyen will Traditionserlass der Bundeswehr neu verfassen

Der Verteidigungsausschuss befasst sich am Mittwoch mit dem Fall, über den zwischenzeitlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die Kritik geraten war. Dort soll auch ein Zwischenstand zur am Wochenende angeordneten Überprüfung aller Kasernen auf Wehrmachts-Devotionalien vorgelegt werden.

Diskutieren will die Ministerin offenbar auch darüber, den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neu zu fassen. Der Erlass müsse möglicherweise präziser sein und praxisnahe Vorschriften enthalten, hieß es in der Koalition. „Es geht um eine klare Linie“, hieß es.

Der aktuelle Traditionserlass stammt aus dem Jahr 1982. Darin heißt es: „Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen.“ Im Nationalsozialismus seien die Streitkräfte „teils schuldhaft verstrickt“ gewesen, „teils wurden sie schuldlos missbraucht. Durchgesetzt hatte den Erlass der damalige Verteidigungsminister Hans Apel (SPD).

Wehrmachtshelme in Kaserne ausgestellt

Sein Nachfolger Manfred Wörner (CDU) hatte den Erlass eigentlich entschärfen wollen – es sollte nur noch von „Missbrauch und tragischer Verstrickung“ der Wehrmacht die Rede sein. Wegen anderer Affären kam Wörner nicht zu seinem Vorhaben. 1995 entschied sich Verteidigungsminister Volker Rühe für die Gegenrichtung. „Die Wehrmacht war als Organisation des Dritten Reiches in ihrer Spitze, mit Truppenteilen und mit Soldaten in Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt. Als Institution kann sie deshalb keine Tradition begründen“, sagte er auf einer Kommandeurstagung. Er beendete damit die Relativierung der Wehrmachtsrolle zumindest mündlich.

Landser-Bilder, Wehrmachtshelme und anderes blieben dennoch. Zuletzt war bekannt geworden, dass in einer Kaserne in Donaueschingen Wehrmachtshelme direkt neben der Kantine – also wenig versteckt - ausgestellt waren.