Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat von 2008 bis heute rund 200 Bundeswehr-Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
MAD-Präsident Christof Gramm hatte in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages am 5. Oktober noch von acht rechtsextremen Verdachtsfällen pro Jahr gesprochen. Überdies hatte er bei der Gelegenheit darüber informiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der MAD eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Reservisten“ gegründet hätten, um die Analyse des extremistischen Gefahrenpotentials in der Bundeswehr zu verbessern. Für Reservisten ist der MAD nicht zuständig, sondern der Verfassungsschutz.
Große Unsicherheit
Mihalic sagte dieser Zeitung: „Über 20 Rechtsextreme bei der Bundeswehr jährlich – das ist schon eine relevante und bedenkliche Größenordnung. Wenn der Präsident des MAD noch in der Anhörung von zirka acht festgestellten Nazis pro Jahr spricht, zeigt sich jedoch noch eine hohe analytische Unsicherheit bei dem Thema.
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Diese analytische Unsicherheit ist sehr gefährlich gerade mit Blick auf die militärische Ausbildung, die Rechtsextreme in der Bundeswehr für ihre Bestrebungen nutzen können.“
Grüne fordern umfassendes Lagebild
Die Grünen-Abgeordnete nannte es „wichtig, wenn das Parlament proaktiv und regelmäßig über extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr informiert werden würde; über Zahlen, Personen, Strategien und Netzwerke“. Das lege auch der Fall Franco A. nahe. „Wir brauchen ein umfassendes regelmäßiges Lagebild über extremistische Gefahren im Kontext Bundeswehr", so Mihalic. Die geteilte Zuständigkeit für Reservisten berge wiederum einige Risiken und erschwere die durchgängige und stringente Beobachtung von Neonazis. Die Bildung der Arbeitsgemeinschaft sei daher zu begrüßen.
Der Bundeswehr-Offizier Franco A. hatte sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling registrieren lassen und verfolgte offenbar das Ziel, den Verdacht nach einem Attentat gezielt auf Asylbewerber zu lenken. Der Soldat flog auf, weil er an einem Flughafen in Österreich eine Pistole versteckt hatte. Neben Franco A. wurden im April und Mai auch mögliche Komplizen verhaftet; Letztere wurden mittlerweile wieder frei gelassen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.