Burka-Verbot: Bundestag lehnt geschlossen AfD-Antrag ab

Berlin - Im Deutschen Bundestag hat die Burka nicht viele Freunde. Sie sei menschenverachtend, ein Symbol der Unterdrückung und Ausgrenzung, so hörte man es am Donnerstag in einer Plenarsitzung über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Die Alternative für Deutschland hatte das Thema mit einem Antrag auf ein Verbot der Vollverschleierung auf die Tagesordnung gesetzt. Aber auch wenn die Burka reihum kritisiert wurde – den Vorstoß der AfD lehnten die übrigen Parteien geschlossen ab.

Die Partei argumentiert in ihrem Antrag, die Innere Sicherheit stärken und Freiheitsrechte muslimischer Frauen schützen zu wollen; sie will sowohl die Burka als auch den Niqab zu verbieten. Die Burka sei „der Offenbarungseid der islamischen Kultur“, sagte der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, der zum äußersten rechten Flügel gehört, er sprach auch von einer „Geschlechterapartheid auf unseren Straßen“.

Zeichen bewusster Abgrenzung

Vollverschleierung stelle zudem ein Zeichen bewusster Abgrenzung gegen die westliche Kultur und die Werte der Aufklärung dar. „Der Niqab ist die Fahne der Salafisten, die Burka atmet den Geist der Scharia.“ Sie nicht zu verbieten werbe im Umkehrschluss für radikalen Islamismus. In Jahrtausenden habe es in Europa keine solche Stigmatisierung eines Geschlechts gegeben, behauptete Curio dann noch.

Christine Buchholz, Abgeordnete der Linken, warf der Partei vor, eine „rassistische Scheindebatte“ zu führen: „Es ist absolut lächerlich, dass sich die AfD hier zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt“, sagte sie. Viele Abgeordnete und das Programm der AfD seien frauenfeindlich. Die Partei spreche sich zum Beispiel dafür aus, das Anti-Diskriminierungsgesetz abzuschaffen und Geschlechterquoten zu streichen.

Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Niqab trügen, helfe ein Verbot zudem nicht. Die AfD wolle offenbar, dass betroffene Frauen nicht einmal das Haus verlassen könnten. Ähnlich äußerte sich auch Katrin Helling-Plahr von der FDP. Männer, die ihre Frauen dazu nötigten, sich zu verschleiern, würden nicht wegen eines Burka-Verbots damit aufhören.

Auch die SPD-Abgeordnete Esther Dilcher sprach sich gegen den AfD-Antrag aus. In den Ländern, in denen ein Burka-Verbot bereits gelte, sei die Anzahl der Trägerinnen nicht zurückgegangen, die Terrorgefahr sogar gestiegen. Die Begriffe, mit denen die AfD hantiere, kämen ihr zudem bekannt vor: „Aus einer Zeit, die mehr als 60, 70 Jahre zurückliegt.“ Um die religiöse Unterdrückung von Frauen zu beenden, schlug sie stattdessen Integrationsmaßnahmen vor.

„Himmelschreiend verfassungswidrig“

Viele Redner meldeten zudem verfassungsrechtliche Bedenken an, vor allem die Union argumentierte so. Einiger ihre Redner sprachen sich aber grundsätzlich für ein Verschleierungsverbot aus. CDU und CSU würden alles tun, was dahingehend rechtlich möglich sei, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer. Kommunikation sei nur möglich, wenn man Gesicht zeige. Den Vorschlag der AfD nannte er jedoch „himmelschreiend verfassungswidrig“.

Die AfD hingegen verwies auf ähnliche bestehende Verbote in der EU, zum Beispiel in Frankreich und Österreich. Das Verbot in Frankreich hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, nachdem eine französische Bürgerin dagegen Beschwerde einlegte.

Frauke Petry meldete sich zu Wort

Auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry meldete sich zu Wort, die mittlerweile als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzt. Sie sprach sich ebenfalls für ein Verschleierungsverbot aus. Die anderen Parteien wollten die Argumente dafür nur nicht hören, weil sie von der falschen Fraktion stammten. „Ich gehöre dieser ganz bewusst nicht mehr an, aber Handlungsbedarf besteht nach wie vor“. Da klatschten auch einige ihrer früheren Parteifreunde.