Berlin - Das Burka-Verbot ist der Dauerbrenner dieses Spätsommers – wobei mit Burka alle Formen von Vollverschleierung gemeint sind, in erster Linie die Niqab. Auch am Montag wogten die Meinungen hin und her. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein Burka-Verbot für rechtens. „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen“, sagte er der „Bild“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, widersprach. „Ich halte nichts von der Burka“, erklärte er der „Berliner Zeitung“. „Aber ich bin gegen ein Verbot. Denn gegen religiöse Vorstellungen, die meistens auch noch reaktionär sind, kann man so nichts ausrichten. Ein Verbot der Vollverschleierung wäre sogar kontraproduktiv, weil diejenigen, die sie anziehen oder anziehen müssen, dann noch weniger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen würden.“ Riexinger nannte es überdies „nahezu kindisch, das unter dem Begriff Sicherheit zu thematisieren. Die Debatte ist stattdessen von Islamophobie geprägt und verbietet es deshalb, solche Schritte zu gehen.“

Die Ansichten sind gespalten. Das ist nicht nur innerhalb der Union so. Berlins Innensenator Frank Henkel ist beispielsweise dafür, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) dagegen. Auch in der muslimischen Community gibt es Differenzen.

Das Kardinalproblem ist die Sache mit der Verfassungsmäßigkeit. „Das Bundesverfassungsgericht würde ein Verbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit kassieren“, glaubt der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis. Zwar habe der Europäische Gerichtshof mit Blick auf Frankreich anders geurteilt. Frankreich indes sei laizistisch, lege also Wert auf eine strikte Trennung von Staat und Kirche. In Deutschland hingegen existiere ein sehr enges Kooperationsverhältnis, das nun auch für das Verhältnis zu den Muslimen angestrebt werde. De Maizière sieht die Sache ähnlich.