Buschkowsky gegen Rot-Grün-Rot - Graf sieht Basis mit CDU
Mit scharfen Worten hat sich Neuköllns früherer Bezirks-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gegen eine Fortsetzung der Regierung von SPD, Linken und Grünen...
Berlin-Mit scharfen Worten hat sich Neuköllns früherer Bezirks-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gegen eine Fortsetzung der Regierung von SPD, Linken und Grünen in Berlin ausgesprochen. „Frau Ex-Doktor Giffey hat mehrfach bewiesen, dass sie es mit den Regeln unserer Gesellschaftskultur nicht ganz so genau nimmt. Reicht der Teufel ihr die Hand, wird sie zugreifen“, sagte Buschkowsky der „Bild“ (Montag) über die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Der SPD-Politiker, der in der Vergangenheit innerparteilich oft aneckte, warnte vor den Folgen, falls die CDU als Wahlsieger ausgebootet werden sollte. „Wenn Frau Giffey und ihre Spezis sich mit solchen Taschenspielertricks an Posten und Dienstwagen klammern, zerstört sie auf lange Sicht unser System und fördert den weiteren Ansehensverlust der Politik“, sagte Buschkowsky.
Der Wähler lerne: „Er kann ankreuzen, was er will. Das Ergebnis bleibt immer gleich. Ob die Akteure getragen sind vom Vertrauen der Bevölkerung, interessiert nicht wirklich.“ Die Wähler hätten den linksideologischen Kurs der alten Regierung abgestraft und wollten eine neue, andere Stadtpolitik, sagte Buschkowsky.
Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte dem „Tagesspiegel“, er sehe nach der ersten Sondierungsrunde eine „vertrauensvolle Basis“ zwischen CDU und Grünen. Graf sagte, es sei kein Geheimnis, dass er eine gute Beziehung zu CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner habe. Allerdings gehe es in der Politik nicht um Freundschaft, sondern darum, ob man miteinander politische Ziele wie den klimaneutralen Umbau der Stadt oder eine offene Gesellschaft erreichen könne.
Graf warnte vor einer Koalition des „kleinsten gemeinsamen Nenners“: „Die Positionen von CDU und Grünen liegen nun mal weit auseinander, deshalb kann ich die Angst der Bevölkerung verstehen, dass Schwarz-Grün genauso eine Koalition werden könnte.“
Wahlziel der Grünen war die Fortsetzung der Koalition unter grüner Führung. Wahlsieger wurde mit 28,2 Prozent allerdings die CDU. Rechnerisch gibt es für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken aber weiterhin eine Mehrheit. SPD und Grüne erhielten jeweils 18,4 Prozent, wobei die Sozialdemokraten einen hauchdünnen Vorsprung haben. Die Linke erreichte 12,2 Prozent. Mit zusammen 49 Prozent könnten die drei Parteien auch künftig in Berlin regieren.