Brüssel - Die spanische Justiz will den nach Belgien geflohenen Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, festnehmen lassen. Ein Gericht in Madrid stellte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aus.

Weitere Haftbefehle erließ sie gegen die vier Minister aus Puigdemonts Kabinett, die sich ebenfalls in Belgien aufhalten sollen. Auf Grundlage der Haftbefehle könnte Belgiens Polizei die gesuchten Politiker festnehmen.

Vorgeworfener Straftatbestand existiert in Belgien teilweise nicht

Die belgische Justiz könnte sie dann an Spanien ausliefern. Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten und seinen Ministern wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Für eine Auslieferung muss der Puigdemont vorgeworfene Straftatbestand grundsätzlich auch in dem Land existieren, in dem er festgenommen wird. Bei „Rebellion“ und „Aufruhr“ ist dies in Belgien nicht der Fall. Es gibt aber auch Straftatbestände, bei denen diese Voraussetzung der „beiderseitigen Strafbarkeit“ nicht gilt. Nun muss geklärt werden, welche Vorwürfe gegen Puigdemont darunter fallen könnten. (afp)