Schleswig/Neumünster - Die Bundesregierung stellt sich im Fall des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.

„Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt“, fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.

Entscheidung nicht in dieser Woche

Über eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten wird voraussichtlich nicht mehr diese Woche entschieden. Dies sei eher unwahrscheinlich, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig auch mit Blick auf die Osterfeiertage.

Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe viele Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. In diesem Fall wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird.  

An der dänischen Grenze festgenommen

Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der Politiker wird in Spanien wegen „Rebellion“, „Aufwiegelung“ und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Am Freitag hatte ein Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn reaktiviert.

In den vergangenen Monaten hatte sich Puigdemont in Belgien aufgehalten, wohin er vor der spanischen Justiz geflohen war. Die Justiz in Schleswig-Holstein muss nun über eine Auslieferung an Spanien entscheiden. Grundsätzlich ist es Puigdemont auch als Bürger eines EU-Landes möglich, in Deutschland Asyl „unter Berufung auf die entsprechenden Schutzgründe“ zu beantragen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte.

„Das besagt selbstverständlich nichts über einen potenziellen Ausgang.“ Auch wisse er nicht, ob der katalanische Politiker überhaupt einen Asylantrag in Deutschland stellen wolle. Zunächst nicht beantworten konnte der Ministeriumssprecher die Frage, ob ein laufender Asylantrag rechtlich über einem Verfahren nach dem Europäischen Haftbefehl mit dem Ergebnis einer Auslieferung stehen würde. 

Wieso haben die dänischen Behörden nicht reagiert?

Die Bundesregierung sei dabei, diese Frage zu klären. Warum die dänischen Behörden den Haftbefehl gegen den durchreisenden Puigdemont nicht vollstreckten, war am Montag zunächst unklar. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei am Freitag darüber informiert worden, dass der Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wieder in das Schengen-Informationssystem eingestellt worden sei, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Den entscheidenden Hinweis zur Festnahme Puigdemonts bekamen die deutschen Behörden offenbar direkt von spanischen Stellen. Es habe eine „enge Einbindung des Verbindungsbeamten des BKA in Madrid“ gegeben, sagte der Ministeriumssprecher. Dies habe auch die mögliche Einreise Puigdemonts nach Deutschland umfasst. Diese Information gab der BKA-Beamte in Madrid demnach an die Behörden in Deutschland weiter.

Inwieweit die deutschen Stellen aber Details wie die Uhrzeit einer möglichen Einreise und den genauen Aufenthaltsort des katalanischen Politikers von den spanischen Behörden mitgeteilt bekamen, konnte der Ministeriumssprecher nicht sagen. (afp/dpa)