Berlin Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat sich angesichts weiterhin hoher Zahlen von Corona-Infektionen dafür ausgesprochen, den Bundestag derzeit nur digital tagen zu lassen. „In jeder Sitzungswoche reisen über 700 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der gesamten Republik nach Berlin. Wer will das verantworten?“, sagte Motschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unter den geltenden Corona-Maßnahmen sollte auch der Deutsche Bundestag Konsequenzen ziehen und nicht physisch tagen.“
„Digitales Arbeiten heißt das Gebot der Stunde“, ergänzte die Parlamentarierin aus Bremen, die unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Bundesvorstand ihrer Partei ist. Dies solle auch für den Bundestag gelten. „Es ist ohnehin längst überfällig, dass der Deutsche Bundestag digital aufrüstet und auch Abstimmungen online stattfinden können“, sagte Motschmann.
Buschmann: Beschlüsse könnten unwirksam sein
Diese Meinung teilt auch Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Eine Lehre aus der Corona-Krise muss sein, dass der Bundestag künftig verstärkt über digitale Arbeits- und Abstimmungsverfahren verfügen muss. Die Abgeordneten müssen zu jeder Zeit durch mobiles Arbeiten stabil, sicher und schnell miteinander kommunizieren können“, sagte er der Berliner Zeitung. Die FDP-Fraktion nutze bereits seit Beginn der Legislaturperiode Video- und Telefonkonferenzen, um sich zu beraten und Anträge zu bearbeiten. „Dass wir schon früh auf die Digitalisierung gesetzt haben, bewährt sich jetzt.“ Plenarsitzungen im digitalen Raum hält Buschmann aber vorerst nicht für möglich: „Ganze Bundestagssitzungen können derzeit nicht vollständig digital stattfinden, da eine Reihe von Staatsrechtlern das für verfassungswidrig hält. Das weiß auch Frau Motschmann. Jedenfalls war die Union in die Beratungen eingebunden. Infolgedessen könnten alle Beschlüsse des Parlaments unwirksam sein. Diese Rechtsunsicherheit kann das Land in der Krise nicht gebrauchen.“ Das Hygienekonzept des Bundestags habe sich jedoch bisher bewährt.
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Seit Anfang Oktober gilt im Bundestag eine Maskenpflicht. Zuvor gab es nur eine Empfehlung. Mehrere Abgeordnete, beispielsweise aus CDU, AfD, die Linke, sowie der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben bereits Ermahnungen oder Ordnungsrufe kassiert, weil sie im Plenarsaal keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben. Erst auf den Plätzen und am Rednerpult dürfen sie diesen abnehmen. Zwischen den 709 Sitzen der Abgeordneten müssen Plätze frei bleiben, sie dürfen aber auf den Tribünen Platz nehmen, auf denen in der Prä-Corona-Zeit Besuchergruppen saßen. Geändert wurden auch die namentlichen Abstimmungen: Statt pulkartig zwischen den Stenografen stecken die Abgeordneten jetzt innerhalb von 30 Minuten im Flur des Bundestags ihre Karten in die Urnen.
Sitzungswoche verkürzt
In der kommenden Woche wird die erste Plenarwoche des Parlaments im neuen Jahr erneut verkürzt, um das Risiko von Corona-Infektionen im Bundestag zu senken. Die Bundestagsverwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, dass nur am Mittwoch und Donnerstag Plenarsitzungen stattfinden sollen. Am Freitag bleibt der Plenarsaal anders als in normalen Sitzungswochen hingegen leer. Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen wiederholen die Abgeordneten damit das Vorgehen von Mitte Dezember: In der letzten Sitzungswoche des vergangenen Jahres war ebenfalls die Plenarsitzung am Freitag gestrichen worden.