CDU: Berlin ist Hauptstadt der Kinder- und Familienarmut
Berlins größte Oppositionspartei will auf ihrem Parteitag ihr soziales Profil schärfen. Sie fordert einen Kostenstopp für Familien, etwa bei Parkvignetten.
Die Berliner CDU will sich auf einem Kleinen Landesparteitag am Mittwoch mit dem Thema Kinderarmut beschäftigen. Der Landesvorstand will den Leitantrag mit dem Titel „KinderChancenStadt Berlin“ einbringen und damit auch das soziale Profil der Partei schärfen.
Armut habe gerade in Berlin „viel zu oft ein Kindergesicht“, heißt es in dem Antrag. Berlin sei nicht nur Hauptstadt des wohlhabenden Deutschlands, „es ist auch Hauptstadt der Kinder- und Familienarmut“. Mittlerweile wachse jedes vierte Berliner Kind in einer Familie auf, die von Armut betroffen oder gefährdet ist. „Dieser Zustand ist beschämend, er muss uns alarmieren und aufrütteln“, heißt es weiter. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung in den vergangenen Jahren verschärft. Aktuell stelle die Inflation Familien vor zusätzliche, existenzielle Probleme.
Der Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner schlägt zur Entlastung ein Belastungsmoratorium für Berlin vor. Geplante oder bevorstehende Kostensteigerungen für Familien sollten gestoppt werden, sagte Wegner im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Dazu gehörten unter anderem die von der rot-grün-roten Koalition geplanten höheren Gebühren für ein Anwohner-Parkvignette.
Noch zahlt man in Berlin 10,20 Euro pro Jahr für so eine Vignette, den bundesweiten Mindestbetrag. Ab Anfang kommenden Jahres soll ein Anwohnerparkausweis in der Hauptstadt jährlich 120 Euro kosten. Diese Erhöhung sei ebenso falsch wie ein Anheben der Ticketpreise für Busse und Bahnen, das demnächst wahrscheinlich auch wieder ins Haus stünde, so Wegner.
Die CDU dagegen fordere einen Ausbau der Servicestelle Berliner Familienzentren in den Bezirken. „Wir glauben: Nicht nur das Geld muss fließen, sondern die Leistung muss fließen“, so Wegner.
Bisher gibt es in Berlin 49 dieser Familienzentren - in jedem Bezirk mindestens vier. Wie es auf der Homepage der Berliner Familienzentren heißt, gibt es dort Gelegenheit zu Kontakt, Austausch und Beratung.