Ein Tempolimit auf Autobahnen senke den CO2-Ausstoß und verringere die Unfälle mit Todesfolge, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
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BerlinIn der Debatte über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt gegen seine Partei gestellt. „Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen“, sagte der Politiker der Zeitung Bild am Sonntag.

Er sei „sehr überzeugt von einer beachtlichen Emissionseinsparung bei der Geschwindigkeitsreduzierung von Pkw“. Wie die Bild-Zeitung berichtete, hat Patzelt, von 2002 bis 2010 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und seit 2013 Bundestagsabgeordneter, auf eigene Kosten 500 Aufkleber zu „Tempo 130“ bestellt. Einen davon will der 72-Jährige auf sein eigenes Auto kleben, die anderen würden gegen Portogebühr an Interessenten verschickt.

Rasen wie in Nordkorea

Die Grünen hatten im Oktober im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt. Dies war allerdings nur von der Linkspartei unterstützt worden. Koalition, FDP und AfD stimmten damals dagegen, die SPD jedoch unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze setzte nun aber in der Debatte um ein Tempolimit neue Akzente: „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte die SPD-Politikerin. Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sagte Umweltministerin Schulze.

„Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“ Auch im Netz wurde weiter lebhaft diskutiert. SPD-Chefin Esken schrieb auf Twitter: „(...) in Nord-Korea gibt es kein Tempolimit, ebenso wenig wie zum Beispiel in Afghanistan. Es gibt sonst fast kein Land mehr mit unbeschränktem Tempo. Sind die alle verrückt?“

Scharfe Kritik

Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung der SPD: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von „Symbolpolitik“. Die SPD solle lieber Vorschläge für eine bessere Lenkung der Verkehrsströme machen, statt „immer wieder alte Ladenhüter hervorzuholen“, sagte er der Bild am Sonntag.

Gutachten und Großversuch

Ein Vorschlag zur Beruhigung der Debatte kam am Wochenende von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die Bundesregierung solle ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekommen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Handelsblatt.

Unterstützung für den Vorschlag gab es von Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir und dem FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Özdemir schrieb bei Twitter: „Wenn die Gegner einer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen der Kraft ihrer Argumente vertrauen, spricht doch nichts gegen ein unabhängiges Tempolimit-Gutachten oder?“ Luksic sagte dem Handelsblatt: „Neue Zahlen und Fakten können ein guter Ansatz zur Versachlichung sein.“