In Sachen Ost-Kompetenz hat Armin Laschet wohl die höchste Lernkurve hingelegt.
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Man kann im dreißigsten Jahr nach der Einheit keine erfolgreiche Politik mehr machen, wenn man den Osten ignoriert. Das hat die CDU besonders zu spüren bekommen: Die Schockwellen der Regierungskrise in Thüringen reichten weit über das 2,1-Millionen-Einwohner-Land hinaus, die Bundesvorsitzende trat zurück, CDU und FDP verloren Stimmen in Hamburg. Was hat die CDU, in der nun der offene Wettbewerb um die Merkel-Nachfolge erneut losgeht, aus den vergangenen Monaten gelernt? Nicht viel, muss man sagen. Die Kandidaten scheinen auf die Lage in Ostdeutschland wenig bis gar nicht vorbereitet.

Da ist erst einmal das einseitige Personaltableau: Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen wollen um den CDU-Vorsitz kämpfen. In der Thüringen-Krise zeigen alle drei Kandidaten eine ähnliche Realitätsverweigerung angesichts der komplizierten Zustände im Osten und lehnen Koalitionen mit der Linken ab. Jens Spahn betont: „Wenn die CDU den Linken Bodo Ramelow unterstütze, geht es an die Substanz der Partei.“ Dass die Linke so etwas wie die SPD des Ostens ist, eine integrierende Kraft, können oder wollen die drei Westmänner offenbar nicht sehen. Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen schimpfte über die Putin-Freunde in der Linken und ließ dabei außer Acht, dass es sehr wohl auch in der Ost-CDU Putin-Verehrer gibt. Viele im Osten stehen Orban näher als Merkel. Viele fühlen sich ohnmächtig, ignoriert, vergessen, und um sich nicht so schlecht zu fühlen, schauen sie auf andere herunter: Muslime, Ausländer. Keine Partei beutet diese Gefühle besser aus als die AfD.

Friedrich Merz schien in seinem Auftritt am Dienstag in Berlin genau um diese Wähler zu werben. Auf die Nachfrage, ob seine Antwort auf den wachsenden Rechtsextremismus sei, die Clan-Kriminalität stärker zu thematisieren, antwortete er nur mit einem Ja. Nach einer Welle von Taten, bei der Menschen mit anderer Hautfarbe und Religion, Menschen, die sich für Flüchtlinge engagierten, ermordet wurden, hält er es für richtig, über illegale Einwanderung und kriminelle Ausländer zu reden. Merz übt sich als sauerländischer Gauland. Doch man weiß, wie das funktioniert. Davon profitiert nie die Kopie, sondern stets das Original. Was sagt er, wenn im nächsten Jahr die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Koalition eingehen will?

Ost-Kompetenz: Laschet hat die höchste Lernkurve hingelegt

Wenn man ihre Ost-Kompetenz anschaut, dann hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Arnim Laschet, vielleicht am meisten dazugelernt. Als es in Sachsen nach 2015 zu Ausschreitungen kam, gehörte Laschet zu jenen, die den Osten als demokratiefeindlich, rassistisch und zurückgeblieben bezeichneten. Man hätte die Sachsen nach der Wende in Integrationskurse zwingen sollen, twitterte er 2016. Beim Auftritt in Berlin am Dienstag klang er anders. Auf die Frage einer Reporterin der New York Times sagte er: „Wir Westdeutschen müssen im Osten stärker präsent sein, und zwar ohne Überheblichkeit.“ Er wolle es machen wie der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, zu den Leuten gehen, zuhören, verschiedene Haltungen aushalten. Röttgen will einen Deutschland-Dialog, mit Ost- und Westdeutschen auf Augenhöhe.

Die Westmänner wollen also mehr zuhören. Schön, aber darauf hättet ihr vielleicht schon früher kommen können. Zum Zuhören waren dreißig Jahre Zeit. Von einem CDU-Vorsitzenden und künftigen möglichen Kanzler darf man doch ein bisschen mehr als Politik-Simulation erwarten. Die Zeit des Zuhörens ist abgelaufen, wer den Osten überzeugen will, braucht einen Plan sowie Mut und den Willen zum Handeln. Es müssen die Fehler der 90er-Jahre aufgearbeitet werden, es muss untersucht werden, woher die Distanz zu den staatlichen Institutionen kommt und wie man das Repräsentanz-Problem an den Spitzen der Institutionen lösen kann. Es gibt bis heute keinen einzigen ostdeutschen Hochschulrektor. Es muss ein Programm her, um die Unterschiede zwischen den Lebensverhältnissen bei Löhnen, Renten, Infrastruktur abzubauen. Und nicht zuletzt braucht man eine Allianz gegen Rechtsextremismus. Zeit zum Zuhören war genug, jetzt ist die Zeit zum Handeln, liebe CDU.