CDU fordert 300 Euro „Energiegeld“ für alle Berliner

Zur Entlastung der Bürger von hohen Preisen fordert die Berliner CDU-Fraktion 300 Euro „Energiegeld“ aus Landesmitteln für jeden Einwohner der Hauptstadt. „D...

ARCHIV - Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Berlin.
ARCHIV - Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Berlin.Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Berlin-Zur Entlastung der Bürger von hohen Preisen fordert die Berliner CDU-Fraktion 300 Euro „Energiegeld“ aus Landesmitteln für jeden Einwohner der Hauptstadt. „Die Lage ist wirklich ernst, schnelle und unbürokratische Hilfen sind jetzt das Gebot der Stunde“, begründete Fraktionschef Kai Wegner den Vorstoß am Donnerstag.

„Wir müssen alles tun, um eine soziale und wirtschaftliche Schieflage zu verhindern“, so der Politiker weiter. „Wir brauchen Unterstützung und Entlastung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das Geld ist da. Wir müssen es den Menschen zurückgeben.“

Die CDU-Fraktion rechnet Wegner zufolge mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro. „Sie können aus den Überschüssen im Landeshaushalt in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr gegenfinanziert werden“, sagte er. Weitere 900 Millionen Euro sollen nach dem Willen der CDU in Hilfen für Betriebe und Landesunternehmen fließen.

Wichtig ist der CDU-Fraktion nach den Worten Wegners, dass auch Rentner und Studenten von der Einmalzahlung profitieren. Das ist bei der „Energiepauschale“ des Bundes von 300 Euro brutto, die Arbeitnehmer im September mit ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen, nicht der Fall. Wegner forderte daher auch, dass das Land hier in Vorleistung geht und sich das Geld später vom Bund zurückholt. Auch Rentner und Studenten bekämen nach dieser CDU-Idee vom Staat also 600 Euro - 300 Euro „Energiepauschale“ und 300 Euro „Energiegeld“.

Die Spitzen der rot-grün-roten Koalition beraten am Freitag über mögliche Entlastungsmaßnahmen. Vertreter des Senats hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie dabei in erster Linie den Bund in der Pflicht sehen. Das Land könne dann ergänzend tätig werden.