CDU-Generalsekretärin: Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert Horst Seehofer und Jens Spahn

Berlin - Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gravierende Kommunikationsdefizite ihrer Partei festgestellt und ist damit auch auf Distanz zur Parteivorsitzenden Angela Merkel gegangen. „Was in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist, ist die Erklärung, aus welchem unserer Werte sich welche Entscheidung abgeleitet hat“, sagte Kramp-Karrenbauer dieser Zeitung.

 „Es geht nicht darum, unseren Kurs nach rechts oder links zu verändern. Es geht darum, deutlich zu machen, was unsere Kernachsen sind und was wir daraus schlussfolgern. Das hat viel mit Kommunikation zu tun.“ Die CDU müsse ihr Profil schärfen: „Die Fußspuren, die die CDU in den letzten Jahren hinterlassen hat, waren nicht so kräftig wie sie das hätten sein müssen.“

„Grundentscheidung in der Flüchtlingspolitik richtig“

Die CDU hatte bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr auf ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die umstrittene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verteidigte Kramp-Karrenbauer mit Einschränkungen: „Die Grundentscheidung in der Flüchtlingspolitik fand ich richtig, auch wenn danach nicht alles reibungslos und gut gelaufen ist.“

Die CDU müsse nun Antworten auf die aufgeworfen geben, was die Gesellschaft zusammenhalte. Kramp-Karrenbauer gilt in der CDU derzeit als aussichtsreichste Kandidatin auf die Nachfolge Merkels als Parteichefin sowie als wahrscheinliche nächste Kanzlerkandidatin. Eine Ablösung Merkel zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Kramp-Karrenbauer ab.

Kritik an Spahn und Seehofer

Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin wies auch Gesundheitsminister Jens Spahn in die Schranken, dem ebenfalls Ambitionen auf den CDU-Parteivorsitz nachgesagt werden. Dessen Äußerung, dass Hartz IV die elementaren Bedürfnisse decke, sei zwar inhaltlich richtig gewesen, im Ton aber verfehlt. CSU-Chef Horst Seehofer warf Kramp-Karrenbauer vor, mit dem Hinweis, der Islam gehöre nicht zu Deutschland die falsche Debatte zu führen. Diese Fragestellung führe nicht weiter. „Die entscheidende Frage ist doch: Wie muss ein Islam aussehen, der mit einer offenen Gesellschaft kompatibel ist?“, sagte sie.

Deutlich distanzierte sich Kramp-Karrenbauer von Überlegungen des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben zu einer Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei und zu Gesprächen mit der AfD. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD klar ab“, sagte sie. Es gehe darum „die Mitte zu stärken und die Ränder zurückzudrängen. Das erreicht man nicht dadurch, dass man überlegt, mit wem man von links oder rechts Gespräche führt.“

Einzelne umgängliche Vertreter änderten nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der Parteien. Senftleben hatte Gespräche mit Linkspartei und AfD angesichts der geringen Zustimmungswerte der CDU in ostdeutschen Ländern als realistisch und pragmatisch bezeichnet. Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU versuche die Wähler von der AfD zurückzuholen, die sich abgewandt hätten, weil sie sich von der Politik vernachlässigt fühlten. „Die mit sehr rechtem und rechtsradikalem Gedankengut sind für die CDU nicht gewinnbar. Die will ich auch gar nicht in unseren Reihen haben.“