CDU-Generalsekretär Czaja zu Urteil: Geisel muss gehen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl personelle Konseq...

Berlin-CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl personelle Konsequenzen gefordert. Es sei unverständlich, dass der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) immer noch Senatsmitglied sei, sagte Czaja am Mittwoch. „Unter seiner Amtsführung wurde diese Wahl organisiert. Und wir wissen, dass diese Fehler auch schon in der Vorbereitung, nicht nur in der Durchführung lagen“, argumentierte Czaja mit Blick auf die zahlreichen Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021. „Es ist eine Farce, so ein Chaos zu verantworten und dann weiter im Amt zu bleiben.“

„Ich kann mir überhaupt gar nicht vorstellen, wie Franziska Giffey überhaupt in diesen Wahlkampf gehen will mit einer Mannschaft, die das ganze Desaster zu verantworten hat“, sagte Czaja - und dann auch noch an dem Senator festhalte, der persönlich dafür verantwortlich sei. „Ich hätte es für richtig erachtet, dass nicht nur Andreas Geisel Schlussfolgerungen zieht, sondern sie selbst auch. Aber das kann man von der Berliner SPD leider nicht erwarten.“

Wahlfehler wie bei der Abgeordnetenhauswahl kenne man sonst nur von Ländern, die von internationalen Wahlbeobachtern begleitet würden. „Es ist traurig zu sehen, dass der Berliner Senat nicht mal in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren“, sagte Czaja. „Das schadet der Stadt Berlin. Und ich sage das als gebürtiger Berliner: Das tut weh, dass unsere Stadt nicht einmal das mehr auf die Reihe kriegt.“ Die Stadt habe es verdient, eine neue Regierung zu bekommen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am Mittwochvormittag, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss.