Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU)
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SchwerinIn Mecklenburg-Vorpommerns CDU wird keine offene Kritik am Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor laut, der Fehler im Zusammenhang mit einer Unternehmenstätigkeit eingestanden hatte. Amthor sei weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz der Union, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Der Landesvorstand werde am Freitag in Güstrow darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfinde.

Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, hatte Amthor erklärt. Er habe die Nebentätigkeit beendet. „Ich bin nicht käuflich.“

Wie der Spiegel berichtete, hatte Amthor für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen.

Amthor ließ bislang offen, ob er 2021 in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig antreten will.

Die parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte grundsätzliche Reformen. „Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig.“ Union und SPD dürften diese Initiativen nicht länger blockieren. Ein so genannter legislativer Fußabdruck würde darstellen, welche Interessenvertreter bei der Entwicklung eines Gesetzes gehört wurden und ob das Eingang in den Gesetzestext gefunden hat.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge hat eine „lückenlose Aufklärung“ zum Engagement des CDU-Politikers Philipp Amthor bei einem US-Unternehmen gefordert. „Auch wenn sich Philipp Amthor für sein eklatantes Fehlverhalten entschuldigt hat, kann die Angelegenheit nicht als erledigt betrachtet werden“, sagte der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der SPD-Fraktion am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich fordere außerdem, dass der Präsident und das Präsidium des Deutschen Bundestags eine entsprechende Bewertung vornehmen, um danach notwendige Konsequenzen einzufordern.“