Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands.
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HamburgCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union angesichts der nicht abreißenden Personaldebatten zur Konzentration auf die Sacharbeit aufgerufen. Sie fühle sich nicht vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder getrieben, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Jahresauftaktklausur ihrer Partei in Hamburg. Der CDU-Vorstand sei einhellig der Meinung, dass die Frage der Sacharbeit im Mittelpunkt stehe.

„Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr, und nach diesem Plan werden wir die Entscheidungen, die für uns wichtig sind, dann treffen, wenn wir es für notwendig halten und die Zeit dafür gekommen ist“, betonte die CDU-Chefin. In den vergangenen Tagen hatten Vorstöße von Söder für eine Kabinettsumbildung in diesem Sommer für Diskussionen in der Union gesorgt. In der unionsinternen Diskussion über die nächste Kanzlerkandidatur hatte der CSU-Chef betont, er wolle nicht selbst antreten, und gesagt: „Am Ende müssen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen.“

Merz will im nächsten Wahlkampf mitmischen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den nächsten Wahlkampf eine Rolle zu spielen. Kramp-Karrenbauer sagte zu dem Angebot von Merz, sie habe nach ihrer Wahl zur Parteichefin alle zur Zusammenarbeit eingeladen. „Ich will, dass die Partei wirklich Platz bietet für alle, die sich engagieren wollen.“ Sie habe die Äußerungen von Merz zur Kenntnis genommen. „Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Und mehr ist dazu nicht zu sagen“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Nach der Diskussion auf der Klausur über ein neues Grundsatzprogramm kündigte die CDU-Chefin einen ersten Entwurf zum Frühjahr an. Im Sommer solle eine sogenannte Antworttour veranstaltet werden, um mit der Parteibasis über die Ergebnisse zu sprechen. In dem Programm solle es um die Betonung der Freiheit und der individuellen Verantwortung sowie um das solidarische Zusammenleben gehen. In einem Thesenpapier zum neuen Parteiprogramm heißt es, als Volkspartei müsse die CDU den Fliehkräften entgegenwirken. „Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass die Volksparteien ihre Funktion verloren haben und damit dem Untergang geweiht sind.“

Unter dem Punkt „CDU: Die Volkspartei der Mitte und des neuen Ausgleichs“ fordern die Autoren: „Das neue Grundsatzprogramm muss den Kitt anrühren, der diese auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhält.“ Mit einer „Hamburger Erklärung“ unterstützte die Bundes-CDU den Wahlkampf der Christdemokraten in der Hansestadt zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sagte, angesichts des Linksrucks der Bundes-SPD werde die Hamburger SPD keine ewige Enklave bleiben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Bürgermeister Peter Tschentscher schloss er nicht aus: „Wir sagen, wir sind die Stimme der Vernunft. Wir sagen aber auch, wer einen vernünftigen Weg gehen will, der muss ihn mit der CDU gehen.“

CDU will außenpolitisches Profil schärfen

Mit der Klausur wollte die Bundes-CDU auch ihr außenpolitisches Profil schärfen, was sie mit einer Einladung an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich. Stoltenberg lobte am Freitagabend den Einsatz Deutschlands bei der Neuorientierung der Allianz und in verschiedenen Einsatzmissionen wie in Afghanistan, der Ägäis oder den baltischen Ländern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bekräftigte: „Die Nato war, ist und bleibt der entscheidende Eckpfeiler in unserer Sicherheitsarchitektur.“

Die Frage, wie sich die CDU in Thüringen zur Regierungsbildung unter Führung der Linken verhält, habe in Hamburg keine Rolle gespielt, sagte die Parteivorsitzende. Es werde keine formale Zusammenarbeit mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geben. Das schließe nicht aus, dass die CDU aus der Oppositionen ihr wichtige Punkte unterstütze. Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer eine Verstärkung der Polizei oder Verbesserung des Schulunterrichts.