Die Parteichefin wollte nicht über die Kanzlerkandidatur diskutieren.
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HamburgEinen dünnen großen Mann hat Annegret Kramp-Karrenbauer mitgebracht zur CDU-Klausur und der sagt: „Ich danke Ihnen für Ihre Führungsstärke. Ich arbeite wirklich gerne mit Ihnen zusammen.“ Neben der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin steht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kramp-Karrenbauer blickt geradeaus in die Ferne.

Ein anderer großer dünner Mann ist wenige Stunden am anderen Ende des Landes aufgetreten. Am Tegernsee, am Fuß der bayerischen Alpen, hat Friedrich Merz auf einer Konferenz „Zehn Thesen zur Lage der Nation“ vorgetragen. Die EU ist wichtig, die Klimapolitik braucht Kraft, die Digitalisierung darf man nicht versäumen, verkündete der Mann, dem Kramp-Karrenbauer vor gut einem Jahr den Parteivorsitz weggeschnappt hatte. In Hamburg ist das gewesen,

Kramp-Karrenbauer ist mit der CDU dahin zurückgekehrt. „An Hamburg habe ich sehr gute Erinnerungen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Jetzt ist dort allerdings Wahlkampf und die CDU steht mit 15 Prozent in Umfragen auf ziemlich verlorenen Posten.

Merz will im Team mitarbeiten

In Tegernsee sagt Merz, sobald die Kanzlerkandidaten-Frage aktuell werde, müsse er sie „für mich beantworten“. Und natürlich würde er gerne in einem Team mitarbeiten. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistiert dem früheren Unionsfraktionschef und lässt wissen, Merz sei der einzige Unionspolitiker, den er derzeit als Kanzlerkandidat für geeignet halte.

Aber der Tegernsee ist ja nun mal weit weg. Im Maritimen Museum in Hamburg tagt die CDU ohne Merz. Der hat einen Posten in den Führungsgremien abgelehnt, nachdem er den Wettbewerb um den Parteivorsitz verloren hatte. Sein Name fällt in den Sitzungen nicht. Aber im Raum hängt er doch. Parteichefin Kramp-Karrenbauer jedenfalls empfiehlt der Partei ausdrücklich, sich nicht mit der K-Frage zu beschäftigen, weil das die Wähler gar nicht so sehr interessiere.

Sie hat der Partei nicht nur Stoltenberg mitgebracht und einen US-Professor, der munter den US-Präsidenten Donald Trump erklärt. Sie hat auch einen neuen Buchstaben dabei – das Z. Mit der Zukunft des Landes solle sich die CDU befassen, empfiehlt sie. Wenn es eine offenkundig geplante Botschaft von der CDU in Hamburg gibt, dann diese: Aus der K- soll die Z-Frage werden.

Die Zukunft des Landes also. Kramp-Karrenbauer nennt die Stichworte Dynamik und Bekenntnis zur Nato. Und sie sagt, dass die CDU ein neues Programm brauche, um die Leute zu überzeugen.

„Partei des Ausgleichs“

In einem Thesenpapier beklagt die CDU-Spitze, dass Unerbittlichkeit und Ausschließlichkeit in der politischen Auseinandersetzung „die Debatten sehr erschwert, Einigungen fast unmöglich macht und im Denken des Alles-oder-Nichts am Ende nur Verlierer hinterlässt“.

Eine „Partei des Ausgleichs“ solle die CDU sein, findet Kramp-Karrenbauer und so präsentiert sie sich auch. Im Präsidium drängen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus auf eine Wahlrechtsreform. Die Präsidiumsmitglieder rücken von ihrem bisherigen Nein zu einer Reduzierung der Wahlkreise ab, die die Opposition durchsetzen will. Die CSU protestiert umgehend. Kramp-Karrenbauer sagt, man diskutiere noch.

Ein neues Parteiprogramm für die CDU

Der erste Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der CDU soll voraussichtlich im kommenden Frühjahr vorliegen. Im Sommer will die Partei auf einer sogenannten Antworttour mit der Parteibasis über die Ergebnisse sprechen.

Um die Betonung der Freiheit und der individuellen Verantwortung sowie um das solidarische Zusammenleben soll es in dem Grundsatzpapier gehen. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart im Dezember soll es verabschiedet werden.

In einem Thesenpapier zu dem neuen Parteiprogramm heißt es, die CDU müsse den Fliehkräften entgegenwirken. „Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass die Volksparteien ihre Funktion verloren haben und dem Untergang geweiht sind.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther beschwert sich in der Präsidiumssitzung darüber, dass der Großauftrag für ein neues Bundeswehr-Schiff an eine Werft in den Niederlanden gegangen ist. Niedersachsens Vize-Regierungschef Bernd Althusmann spricht von einem falschen Signal. Kramp-Karrenbauer versichert eilig, Ausschreibungen würden künftig wieder national gehalten.

Und den bayerischen Vorgarten übernehmen auch andere: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verbittet sich in der Sitzung Söders Forderungen nach einem Kabinettsumbau in Berlin. Der CSU-Chef könne nicht über die CDU-Minister bestimmen, empört sich Laschet.

Und wie war das nun mit Merz? „Ich habe die Äußerungen von FM zur Kenntnis genommen“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“