Eine CDU-Kommission unter der Leitung von Generalsekretär Paul Ziemiak einigte sich im Streit um die Frauenquote auf einen Kompromiss.
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BerlinDie CDU-Spitze will vom Jahr 2025 an eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent einführen. Darauf einigte sich die Struktur- und Satzungskommission nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen am frühen Mittwochmorgen nach gut elf Stunden langen zähen Verhandlungen. Die Federführung bei der Suche nach einem Kompromiss hatte Generalsekretär Paul Ziemiak. Kritik kam vom CDU-Wirtschaftsrat. Die endgültige Entscheidung über die verbindliche Quote muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen.

Die Diskussion über einen klaren Status für die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) wurde vertagt. Sie soll an diesem Mittwoch geführt werden.

Der Kompromiss zum Frauenanteil in Parteiämtern und Mandaten sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.

Die Regelung soll demnach für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.

Dynamische Frauenquote auf Landes- und Bundesebene

Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender Platz leer bleiben.

Bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene soll es nach diesen Informationen eine dynamische Frauenquote geben. So soll hier vom 1. Januar 2021 eine Quote von 30 Prozent gelten. Von einem weiblichen Mitgliederanteil ab 30 Prozent soll in Landesverbänden eine Quote von 40 Prozent gelten. Ab einem Mitgliederanteil von 40 Prozent Frauen soll es eine Quote von 50 Prozent geben. Hintergrund ist, dass Parteitage künftig realistischer als bisher die Mitgliedschaft abbilden sollen.

Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an bezogen auf die ersten zehn Plätze eine Quote von 30 Prozent Frauen geben. Ab 2023 ist demnach eine Quote von 40 Prozent vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent. Mindestens auf jedem dritten Platz soll dann eine weibliche Kandidatin stehen.

Die Kommission schlägt nach den Angaben aus Parteikreisen auch vor, eine „politische Elternzeit“ einzuführen. Kinder dürften nicht zu einem Problem für politisches Engagement werden, heißt es zur Begründung. Auf allen Ebenen vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand soll es nach diesem Vorschlag die Möglichkeit geben, Ämter für bis zu einem Jahr ruhen zu lassen und anschließend wieder wahrzunehmen. Eine Abwahl junger Eltern soll demnach in dieser Zeit nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein.

Online-Parteitage rechtssicher verankern

Die Struktur- und Satzungskommission der Partei einigte sich nach diesen Informationen zudem darauf, die Parteiarbeit stärker als bisher an die Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1001 Delegierten des Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen. Außerdem sollen auf der Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im Vorstand eingeführt werden.

Die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) sollen nach einem von Generalsekretär Ziemiak erarbeiteten Entwurf künftig mit einem festen Platz innerhalb der Partei verankert werden. „Wir haben jetzt die Chance, unsere CDU in der gesellschaftlichen Realität ankommen zu lassen und uns endlich auch für die Rechte aller im Bereich LGBTQ einzusetzen“, heißt es in dem Papier. Der Begriff LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen. Über diesen Punkt sollte an diesem Mittwoch verhandelt werden.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne für eine verbindliche Frauenquote kritisch. „Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht“, sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der Passauer Neuen Presse (Mittwoch).

Mit Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: „Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor.“ So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.