CDU: Mohring gibt Amt des Fraktionschefs ab - SPD und Grüne sollen Ministerpräsidenten nominieren

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wird sein Amt bis Mai abgeben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD und Grüne aufgefordert, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. 

Berlin-Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wird sein Amt bis Mai abgeben. Die Fraktion teilte am Freitag offiziell mit, die Abgeordneten hätten sich in ihrer Krisensitzung in der Nacht zum Freitag „auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt“. Mohring werde dann „nicht wieder antreten“.

Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll seinen Rücktritt angeboten haben. 
Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll seinen Rücktritt angeboten haben. Foto: dpa/Michael Kappeler

Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben, stellte sie fest.

Die Grünen in Thüringen wehrten gleich ab: „Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen“, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Erfurt.

CDU-Chefin bekräftigt Absage an Zusammenarbeit mit Linken und AfD

Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.“, Sie fügte hinzu: „Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.“ Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. Dies habe das Präsidium einstimmig beschlossen.

Tiefensee: Kramp-Karrenbauer versucht Rot-Rot-Grün zu spalten

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem CDU-Vorschlag, Grüne oder SPD sollten einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen, eine prompte Absage erteilt. Der Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei „der untaugliche Versuch“, Rot-Rot-Grün zu spalten, schrieb Tiefensee am Freitag auf Twitter.

Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Ministerpräsidenten-Neuwahl Bodo Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee: „Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen.“ Zuvor hatte schon Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den Vorschlag Kramp-Karrenbauers kritisiert.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Der Kandidat der FDP hatte sich damit gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow durchgesetzt.

Bei der Wahl am 27. Oktober hatte es folgende Ergebnisse gegeben: Die Linkspartei ist stärkste Kraft mit 31 Prozent, die rechtsgerichtete AfD hat 23,4 Prozent gewonnen, die CDU war mit 21,7 Prozent nur auf Rang drei gelandet. Die SPD war auf 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schaffen den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.