Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, steht beim CDU-Bundesparteitag nach ihrer Rede auf der Bühne.
Foto: AP/Jens Meyer

LeipzigDer CDU-Parteitag geht am Samstag in Runde zwei. Und längst sind nicht alle Hürden genommen für die Union und ihre Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden am Freitag nach einer energievollen und durchaus nicht ganz unkritischen Rede der Vorsitzenden die Stimmen nach mehr Geschlossenheit innerhalb der Partei laut, wird es schon am Tag danach wieder lauter und streitfreudiger werden. Und noch einmal wird Kramp-Karrenbauer zittern müssen.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, rechnet nach dem ersten Tag der Geschlossenheit mit einer deutlich härteren Gangart. „Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Die Streitpunkte im Überblick:

Urwahl zur Kanzlerkandidatur

Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig wollen Kritiker der Vorsitzenden eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur durchsetzen. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimmung über die Kandidatur gibt. Die Parteispitze um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Kramp-Karrenbauer hat als Vorsitzende traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre Kritiker dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben. Als Hauptkonkurrent gilt derzeit der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Am Freitag hatte Kramp-Karrenbauer vor den rund 1000 Delegierten überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Der Parteitag stärkte der Vorsitzenden deutlich den Rücken, woraufhin ihr größter Rivale Friedrich Merz ihr seine Loyalität versicherte.

Die Frage der Kanzlerkandidatur hält Merz aber weiter für offen.

Huawei-Ausschluss vom Ausbau des 5G-Mobilfunks

Auf der Tagesordnung steht auch die Abstimmung über einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland. Der entsprechende Antrag will nur Ausrüster zulassen, „die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen“. Kanzlerin Angela Merkel hat sich klar dagegen ausgesprochen. Ein Kompromissvorschlag spricht allgemeiner nur von Ausrüstern, durch deren Produkte „fremde Staaten“ auf die deutsche Infrastruktur zugreifen könnten.

Digitalcharta soll verabschiedet werden

Zudem soll eine vom Vorstand vorgelegte Digitalcharta verabschiedet werden, in der die CDU ihre Vorstellungen zur rechtlich geregelten und sozial verträglichen Digitalisierung entwirft. Bereits in ihrer Rede am Freitag hatte sich Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, ein Digitalministerium einzurichten:  „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum."

Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden. "Wir müssen die Vollbeschäftigung aufrechterhalten. Denn Arbeit ist für Menschen wichtig."

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der dpa dazu, Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei. Sie müsse sich nun aber in der Koalition auch durchsetzen.