Essen - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf die weltweiten Entwicklungen in diesem Jahr vor einer Schwächung Europas gewarnt.
Das Jahr 2016 hat die Welt schwächer gemacht
„Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen. 2016 habe die Welt nicht stärker und stabiler gemacht, sondern eher schwächer. Es müsse jetzt alles daran gesetzt werden, dass Europa aus dieser Krise nicht schwächer herausgehe. „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“
Konkret verwies die Kanzlerin unter anderem auch auf das Brexit-Votum. Durch einen Austritt Großbritanniens aus er EU werde der europäische Binnenmarkt geschwächt. Klar sein müsse, dass es einen Zugang zum gemeinsamen Markt nur dann gebe, wenn die vier Grundfreiheiten der EU akzeptiert würden.
Die Entwicklungen in Aleppo sind „eine Schande”
Empört zeigte sich Merkel über die Entwicklungen in Syrien. Das Land gehe im Krieg unter, dafür stehe der Kampf um Aleppo. Die Entwicklungen dort seien eine „Schande“.
Auch über die wachsende Volksverhetzung, speziell im Bezug auf die „Wir sind das Volk”-Rufe bei Pegida-Demonstrationen äußerte die Kanzlerin sich: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“
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Auch die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet kritisierte sie massiv. Man habe „manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten“, sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte. Im Internet „fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können“, beklagte sie und ergänzte: „Da sage ich, da sagen wir: So nicht.“
Kanzlerin spricht sich für Verbot der Vollverschleierung aus
Merkel hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen unter starkem Beifall der rund 1000 Delegierten.
Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Im Tagesverlauf stellt sich Merkel als Parteivorsitzende zur Wiederwahl und damit die Weichen für ihre erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im September 2017.
An ihre Anhänger appelierte sie bereits: „Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken.“
„Ihr müsst mir helfen.“ (reuters, dpa)