Berlin - Unter dem Titel „Operation Kaninchenjagd“ wurde vor über zehn Jahren in der CDU Main-Kinzig-Kreis ein Szenario entworfen, mit dem eine Mitarbeiterin aus dem Kreisverband gedrängt werden soll. Das Szenario ist auch unabhängig von der CDU interessant – schließlich gibt es auch anderswo Chefs, die Mitarbeiter loswerden wollen. Der geplante Ablauf in Zitaten:

1. „Der Arbeitsvertrag muss her. Sonst prüfen wir ohne Basis – das ist bull-shit.“

2. Gespräch mit dem bisherigen Vorgesetzten, der die Mitarbeiterin eingestellt hat: „Er trage Verantwortung, dass diese Situation einvernehmlich gelöst wird.“ Man müsse ihm „darstellen, dass die finanzielle Situation eine Beschäftigung des Kaninchens nicht weiter“ zulasse. „Hinzu kommt, dass es persönlich nicht stimmt.“

3. „Gespräch mit dem Kaninchen“ – Vorbereitung: Erörtert wird, ob man zuvor mit dem Kreisvorstand sprechen sollte. Dann aber sei „das Kaninchen gewarnt“. Werde das Gespräch auf Freitag oder Samstag terminiert, sei der Vorteil: „Kaninchen kann zwei/drei Tage niemanden konsultieren.“ An einem Wochentag müsse man das „Kaninchen mit Arbeit eindecken, damit sie die Woche nicht zum Anwalt kommt“. Als Sitzordnung für das Entlassungsgespräch wird vorgeschlagen: „Scherbengericht plus einen, der ihr zugeordnet ist als Vertrauensperson. Der sollte ihr später raten, anzunehmen.“

4. „Gespräch mit dem Kaninchen“ – Einstieg: „Kaninchen fragen, wie sie sich seit Deiner Wahl (Amtsübernahme) fühlt. Wenn etwas Negatives kommt, einhaken. Darstellen, dass die Situation schwierig ist. Es sei klar, dass sie nicht Deine Wunschkandidatin sei. Schließlich habe der Vorgänger sie satzungswidrig unbefristet eingestellt.“ Falls die Mitarbeiterin sich positiv äußere – „die ganzen negativen Handlungen aufzählen. Feststellen, dass man ihr das nicht übel nimmt“. Der Chef solle „Verständnis für die schwierige Situation äußern“, aber auch „aufzeigen, dass dies langfristig die Arbeit der Geschäftsstelle behindert“.

5. „Gespräch mit dem Kaninchen“ – Kündigung/Teil 1: „Aufzeigen, dass man Kündigung vermeiden will. Dann Übergang zur dramatischen finanziellen Situation des Kreisverbandes. Massive Einsparung beim Personal erforderlich. Feststellen, dass sowieso ihr Vertrag angepasst werden müsste.“ Mindestens müsse man „ihr Gehalt massiv kürzen“. Angeboten werden solle die Vermittlung in einen andern Job, hier in einer Stadtverwaltung. „Darstellen dass die CDU eine FAMILIE ist. Entsprechend wolle man sich verhalten. Aber man erwarte auch von ihr als Führungskraft und Mitglied, dass sie die zwingenden Gegebenheiten akzeptiert und eine ordentliche Kündigung vermeidet. Die CDU habe ihr eine hervorragende berufliche Position eröffnet. Im Gegenzug erwarte man auch, dass man sich dem gemeinsamen Ziel unterordnet. Deswegen habe man sich entschlossen, ein Angebot zu unterbreiten, das ihren Interessen Rechnung trägt.“

6. „Gespräch mit dem Kaninchen – Kündigung/Das Angebot: „Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Ehrenvolles Ausscheiden und hervorragendes Arbeitszeugnis. Abfindung, die man auch nur zahlen könne durch massive Einsparung beim Nachfolger.“ Außerdem Zusage, sich um neuen Job für Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung einzusetzen.

7. „Gespräch mit dem Kaninchen“ – Kündigung/Drohung: „Außerdem sei beabsichtigt, ihre Tochter weiterzubeschäftigen. Sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, sehe man sich aber gezwungen, auch dieses Arbeitsverhältnis zu lösen. Feststellen, dass man natürlich auch ordentlich kündigen könnte. Diese drohe aber den Landtagswahlkampf zu belasten und die Kosten in die Höhe zu treiben.“ Darstellen, dass man das Angebot „nur einmal hier und jetzt mache“. Vorgesetzter werde die Mitarbeiterin „nicht in Schutz nehmen können, wenn die Diskussion über ihre Person voll ausbricht, wenn eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge auf die Tagesordnung kommt“.

8. „Gespräch mit dem Kaninchen“ – Kündigungsschutz: „KEIN WORT zum Kündigungsschutz nach HGO“ (Hessische Gemeindeordnung). „Falls sie selbst das Thema anspricht, müssen die beteiligten Juristen bluffen.“ Sie müssten „den Ball  zu ihr zurückspielen. Sagen, dass sie ja die Grenzen dieses Schutzes kennen und dass man bereit sei, diese zu überschreiten“. An anderer Stelle heißt es: „Falls eine Nachfrage komt, was mit dem Kündigungsschutz ist, sollte man Sand in die Augen streuen: „Du weißt doch, dass der hier nicht greift. Haben ja nun genug Juristen gefragt..“.“

9. „Flankierende Maßnahmen“: „Flankierend kann man den Druck auf die Geschäftsstelle erhöhen und Stimmung machen. (…) Auch Satan kann beteiligt werden.“ An anderer Stelle heißt es noch: „Damit das Kaninchen nicht übermütig wird, sollte man im (sic!) das Leben aber durchaus schwer machen.“ Vorgeschlagen werden, die Anordnung von Mehrarbeit sowie Ermahnungen auch bei kleineren Nachlässigkeiten. „Dies können auch in die Personalakte genommen werden. Wenn das Kanninchen also bei (sic!) 10en Mal keine Wegbeschreibung zu einem Termin beifüt, kann man es ermahnen.“ Außerdem: „Feste Arbeitszeiten, die eingehalten werden müssen. Macht man das, kann man Unpünktlichkeit, Verlassen des Arbeitsplatzes usw. auch sanktionieren mit Abmahnung bis hin zur Kündigung!“ Und: „Verbot der Nutzung des Internets für private Zwecke und Ankündigung, den Mail-Verkehr mittels Stichproben zu kontrollieren.“

10. Abmahnung: „Vorsicht: Wird wegen eines bestimmten Verhaltens gemahnt, kann wegen dieses Ereignisses nicht mehr gekündigt werden Durch die Abmahnung zeigt man, dass man keine Störung für gegeben hält, die zur sofortigen Kündigung berechtigt. (…) Leistet sich das Kaninchen also ein schweres Fehlverhalten, empfiehlt sich keine Abmahnung, sondern Kündigung aus wichtigem Grunde.“

11. Fristen: „Totaler Glücksfall wäre es, wenn sich das Kaninchen nicht fristgerecht gegen die Kündigung wehrt (…). Inwzischen dürfte aber jeder von der Vorschrift wissen – und wenn nicht, bitte nicht weiter erwähnen.“

12. „Ausstiegsszenario“: „Wenn das Kaninchen zum Gegenangriff ausholt, muss die Jagd natürlich abgeblasen werden. Dann muss aber SOFORT die Schlagzahl erhöht werden. Finanzielle Situation dramatisieren. Fehlerhafte Einstellung verbreiten. Tochter SOFORT kündigen. Ermahnungen und Abmahnungen beginnen.“

13. Motto: „Immer daran denken: Greife niemals in ein Wespennest und wenn Du greifst, so greife fest.“