Berlin - Es ist nicht das erste Mal, dass Günther Oettinger den Zorn von Menschen auf sich zieht. Im Frühjahr 2007 zum Beispiel hielt er als Baden-Württembergs Ministerpräsident eine Trauerrede auf den gestorbenen Hans Filbinger, einen seiner Vorgänger. Der CDU-Politiker behauptete damals, Filbinger sei „kein Nationalsozialist" gewesen, sondern „ein Gegner des NS-Regimes“. Dabei war dieser als Marinerichter und NSDAP-Mitglied an Todesurteilen beteiligt. Nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich nur mäßig amüsiert. Im Dezember 2009 verunglückte dem Schwaben eine Rede auf Englisch. Er wurde so wochenlang zum Gespött – online und offline.

Schließlich war da kürzlich die Rede vor Unternehmern in Hamburg, in der der 63-Jährige über Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ herzog und von einer angeblichen „Pflicht-Homoehe“ sprach. Bis zu einer Entschuldigung dauerte es eine Woche. Oettinger, der demnächst zum Vizepräsidenten der Kommission und Kommissar für Haushaltsfragen aufsteigen soll, leistete sie offenbar auch nur, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihn eigens dazu aufgefordert hatte.

Im Privatjet nach Budapest

Jetzt gibt es neuen Ärger. Denn der Spitzenpolitiker ist im Mai im Privatjet des Managers Klaus Mangold nach Budapest geflogen. Und das halten Kritiker gleich aus zwei Gründen für bedenklich. Zum Ersten verbieten die Ethikregeln der EU, Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro anzunehmen. Bucht man heute einen Flug von der belgischen in die ungarische Hauptstadt für zum Beispiel den 17. Dezember, dann findet man zwar Flüge der Billig-Airline Wizz Air für 69 Euro. Bei etablierten Fluglinien wie KLM oder Air France, die sicher eher dem Status des Betroffenen genügen, liegt der Preis jedoch bei 189 Euro aufwärts.

Oettinger sagt, er habe am Abend vor einer Konferenz, die er in Budapest habe besuchen wollen, einen Termin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehabt. Und wegen anderer Termine in Brüssel habe er keinen Linienflug mehr erwischt. Ob Mangold die Kosten beglich, blieb offen. Die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms findet es jedenfalls bedenklich, „wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet“. Und ihr ungarischer Kollege Benedek Jávor sagt, es hätten an jenem Tag gleich vier Linienflüge zur Verfügung gestanden. Was Oettinger sage, stimme daher nicht.

Zweitens geht es nicht allein um die 150 Euro mehr oder weniger, sondern um die etwaige Geschichte dahinter. Denn Orbán hatte vor zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, dass der russische Staatskonzern Rosatom zwei neue Atomreaktoren ins ungarische Paks liefert. Paks ist eine 20.000-Einwohner-Stadt 100 Kilometer südlich von Budapest und Standort des bis heute einzigen Atomkraftwerks des Landes, das 40 Prozent seines Energiebedarfs deckt. Eine halbstaatliche Bank sollte die Finanzierung mit einem Kredit von zehn Milliarden Euro absichern.

Die EU-Kommission hat aus diesem Grund Ende 2015 zwei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, wegen unerlaubter Staatsbeihilfe und der mutmaßlichen Missachtung von EU-Ausschreibungsregeln. Oettinger hingegen unterstützte das Vorhaben. Fest steht: Mangold, früher Manager bei Daimler und überdies Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, ist heute Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg in Stuttgart, wo Oettinger einst regierte, und soll beste Kontakte in den Kreml unterhalten.

Klaus Ernst fordert Rücktritt Oettingers

Die Frage ist: Hat Oettinger mit Orbán über die Angelegenheit gesprochen, wie die ungarische Nachrichten-Webseite 444.hu behauptet? War dies womöglich eigentlicher Zweck der Reise im Mai? Dann ginge es um den mindestens indirekten Verdacht der Käuflichkeit. Der EU-Kommissar bestreitet, dass das Atomprojekt Gegenstand des Treffens mit dem ungarischen Premier war. Die Grüne Harms will zu dem Fall gleichwohl eine Anhörung im EU-Parlament durchsetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert gar den Rücktritt Oettingers. Seine Begründung: „Wer den Verhaltenskodex für Kommissare missachtet, sich mit nicht registrierten Lobbyisten trifft und sich mit deren Privatjets durch die Gegend fliegen lässt, obwohl es extra Charterflugzeuge für die EU-Kommissare gibt, hat das Maß des Erträglichen überschritten.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), will sich zum Sachverhalt selbst nicht äußern, da er ihn nach eigenen Worten nicht genau kennt. Er bricht aber eine Lanze für Oettinger. „Er hat einen guten Job als digitaler Kommissar und vorher als Energie-Kommissar gemacht“, sagte Brok der Berliner Zeitung. „Und das ist doch das Entscheidende. Es ist überdies im deutschen Interesse, dass wir den Vize-Präsidenten und die Zuständigkeit für das Budget kriegen.“ Dagegen, dass der umstrittene Politiker weiter aufsteige, sei mithin nichts einzuwenden.