Berlin - Zum Thema Atomwaffen haben die Abgeordneten im Bundestag viele Geschichten beizusteuern. Kaum einer, der keine Erinnerungen an den Kalten Krieg, an Friedensbewegungen und die Berliner Mauer einstreute, als die Fraktionen am Freitag einen Antrag der Linken diskutierten: Die Partei forderte, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und dem sogenannten Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten.

„Die Bundesregierung redet von Frieden und von Abrüstung, doch sie verweigert sich diesem wichtigen Schritt. Das ist eine Schande“, sagte Christine Buchholz, Abgeordnete der Linken, in der Plenarsitzung. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über den Atomwaffenvertrag im Juli 2017 enthalten, genau wie alle großen Atommächte, wie etwa die USA und Russland. 122 Staaten stimmten damals für das Verbot von Atomwaffen.

Buchholz kritisierte auch die Stationierung amerikanischer Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Es gebe keine Auskunft darüber, wie viele Waffen dort lagerten. „Die Bundesregierung verschleiert die Wahrheit, um sich nicht öffentlich rechtfertigen zu müssen.“

Amerikanische Atomwaffen in Deutschland seien laut CDU „notwendiges Übel“

Die Union lehnte den Vorstoß der Linken ab. Solange Länder wie Nordkorea, der Iran und Russland drohten, ihre Atomprogramme auszuweiten, sei ein einseitiger Verzicht der freien Demokratien gefährlich und verantwortungslos, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er bemühte einen historischen Vergleich. Zum Fall des Eisernen Vorhangs hätte letztlich auch nicht Ab- sondern vielmehr Nachrüstung und Nuklearwaffen geführt.

Die Redner von Union und FDP waren sich einig darin, dass ein Vertrag ohne Beteiligung der Atommächte sinnlos wäre. „Wenn die Bundesvereinigung der Schafe eine Resolution beschließt, dass allen Wölfen die Zähne gezogen werden müssen – was glauben Sie, welche Folge das hätte?“, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Müller. Die Atommächte müssten mit ins Boot geholten werden. Nikolas Löbel, CDU, nannte die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland ein „notwendiges Übel“. Nur sie sicherten Deutschland ein Mitspracherecht in der atomaren Fragen.

AfD unterstützt Antrag der Linken

Unterstützung für ihren Antrag bekam die Linke von den Grünen. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin beklagte die „Sandkastenlogik“ in der Atompolitik: „Der andere hat immer angefangen, deshalb brauche ich eine größere Schaufel.“ Er lenkte den Blick darauf, dass es nach dem Zerfall der Sowjetunion eine massive Abrüstung gegeben habe. Mittlerweile werde aber wieder aufgerüstet, weil die Atommächte entsprechende Signale sendeten. Außerdem kritisierte er die SPD: Karl-Heinz Brunner, Abgeordneter der Sozialdemokraten, hatte zuvor Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung gezeigt, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Atommächte müssten berücksichtigt, Diplomatie angewandt werden.

Trittin warf der SPD vor, ihre Strategie führe nur zu mehr Aufrüstung. Auch die Linken kritisierten die SPD: Sie habe ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe in den Koalitionsvertag aufgenommen, obwohl Martin Schulz im Wahlkampf versprochen habe, sich für den Abzug amerikanischer Atomwaffen einzusetzen.

Auch die AfD unterstützte den Antrag der Linken. Ihr Abgeordneter Robby Schlund nannte die deutsche Politik ein „außen- und sicherheitspolitisches Desaster“.