CDU-Spitzenkandidat Wegner will schnelle Regierungsbildung
CDU-Landeschef Wegner möchte, dass Berlin möglichst bald eine neue Landesregierung bekommt. Nach dem Ende des Wahlkampfs kommt es aus seiner Sicht darauf an,...
Berlin-CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat sich für ein schnelles Tempo bei der Regierungsbildung in Berlin ausgesprochen. Es müssten sich zwar alle Parteien etwas Zeit nehmen, das Wahlergebnis vom Sonntag ein bisschen sacken zu lassen. „Diese Zeit will ich den anderen Parteien auch gerne geben“, sagte Wegner am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „Nichtsdestotrotz glaube ich, müssen wir in Berlin schnell zur Bildung einer neuen Landesregierung kommen“, so der CDU-Landesvorsitzende und Wahlsieger. „Wir haben große Probleme, große Herausforderungen, große Krisen, und die müssen jetzt abgearbeitet werden, schnellstmöglich.“
Wegner kündigte an, er werde den Gremien seiner Partei am Montagnachmittag vorschlagen, noch am Abend sowohl die Grünen als auch die SPD zu Sondierungen einzuladen. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende beansprucht für die CDU, die neue Berliner Landesregierung anzuführen: „Wir sind klar stärkste Kraft. Die beiden Zweitplatzierten liegen knapp zehn Prozent hinter uns“, sagte er. „Das ist einer klarer Regierungsauftrag. Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.“
Wegner kündigte Kompromissbereitschaft bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen an: „Wir haben einen intensiven Wahlkampf geführt, wo die Unterschiede der Parteien auch deutlich wurden“, sagte er. „Jetzt ist der Wahlkampf vorbei. Jetzt geht's um Verantwortung. Jetzt geht's auch darum, Kompromisse zu finden.“
Zur klaren Abgrenzung von den Grünen gerade in der Verkehrspolitik betonte Wegner, was er im Wahlkampf gesagt habe, das bleibe auch so. „Mit mir wird es keine einseitige Politik gegen das Auto geben. Aber natürlich müssen wir alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen.“
Er wolle, dass der Öffentliche Personennahverkehr endlich ausgebaut werde, auch in die Außenbezirke und nach Möglichkeit bis nach Brandenburg. „Jetzt geht es darum auszuloten, wie kriegst du eine Verkehrswende in dieser Stadt hin mit Augenmaß, mit Vernunft“, sagte Wegner.
Berlin sei gespalten in Außenbezirke und Innenstadt, Autofahrer und Fahrradfahrer, Mieter und Vermieter, Alt und Jung. Sein Ziel sei eine stabile Regierung, die die Stadt wieder zusammenführe. „Sie muss wirklich alle im Blick haben und eine Politik für ganz Berlin machen.“ Wegner setzt dabei bewusst auf eine Zweierkoalition.
Im Vergleich zu Dreierbündnissen bringe diese Variante mehr Stabilität, sagte er zur Begründung. „Von daher glaube ich, haben wir da ganz gute Möglichkeiten, auch andere mit ins Boot zu ziehen. Das Entscheidende ist, jetzt Vertrauen aufzubauen, dass man gemeinsam diese Stadt nach vorne bringen will.“
Rein rechnerisch haben Schwarz-Grün sowie Schwarz-Rot eine Mehrheit - aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.