CDU und Grüne treffen sich erneut zum Sondierungsgespräch
Vertreter von CDU und Grünen in Berlin haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag fortgesetzt. „Wir haben uns noch ein paar Themen vorgenommen, die wir noch...
Berlin-Vertreter von CDU und Grünen in Berlin haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag fortgesetzt. „Wir haben uns noch ein paar Themen vorgenommen, die wir noch nicht abgearbeitet haben“, sagte CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner zu Beginn des Treffens. „Wir werden beginnen mit dem ganzen Bereich Neubau.“ Ein Knackpunkt sei das Thema Berlin als Stadt der Vielfalt. Auch über die innere Sicherheit wollten beide Parteien sprechen.
Die Grünen-Senatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: „Es gibt ein paar Themen, die wir noch vertiefen müssen.“ Beide Seiten betonten, sich ausreichend Zeit für das dritte und voraussichtlich letzte Sondierungsgespräch nehmen zu wollen. Wegner sagte: „Weil wir uns in den ersten beiden Sondierungsrunden auch die notwendige Zeit genommen haben, werden wir das heute auch tun.“
Der Wahlsieger CDU und die Grünen wollen ausloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung gibt. Beim zweiten Treffen wurde insbesondere über zwischen beiden Parteien strittige Themen wie Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten gesprochen. Anschließend gab es aus Sicht der Grünen etwa bei der Enteignung großer Wohnungsunternehmen und bei der Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt weiteren Gesprächsbedarf.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden. CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche bereits beendet, SPD, Grüne und Linke ebenfalls. Noch in dieser Woche wird Klarheit darüber erwartet, wer mit wem Koalitionsverhandlungen beginnen will.
Nach dem am Montag bekanntgegebenen endgültigen Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar liegt die CDU mit 28,2 Prozent klar vorn. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von nur 53 Stimmen.