CDU und Grüne in Berlin wollen weiter sondieren
Das insgesamt fünfte Sondierungsgespräch nach der Berlin-Wahl endet genauso wie die Treffen davor. Dieses Mal wurden sich CDU und Grüne noch nicht einig. Sie...
Berlin-Der Wahlsieger CDU und die Grünen wollen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin am kommenden Dienstag fortsetzen. Das kündigten die Spitzenkandidaten Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch nach der zweiten Sondierungsrunde der beiden Parteien an.
Bei dem Treffen ging es diesmal vor allem um Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten - Themen also, bei denen es viele Differenzen zwischen CDU und Grünen gibt. Wegner sprach von großen Blöcken, bei denen es „bislang mehr Trennendes gab als Verbindendes“. „Aber wir haben auch festgestellt, wenn man lösungsorientiert darüber spricht, dass es durchaus auch verbindende Möglichkeiten gibt.“
Ähnlich äußerte sich Jarasch. „Wir haben bei all diesen Themen (...) festgestellt, dass man Gräben auch überbrücken kann, wenn man tatsächlich an Lösungen interessiert ist“, sagte sie. „Es gibt aber weiterhin einige große trennende Themen, die weiter im Raum stehen.“ Angesprochen auf die Forderung der CDU, die Autobahn 100 in den Osten der Stadt zu verlängern, sagte Jarasch, darüber müsse noch vertieft gesprochen werden. Das gilt ihr zufolge auch für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, die die CDU trotz des erfolgreichen Volksentscheids 2021 strikt ablehnt.
Wegner strebt nach der Wiederholungswahl am 12. Februar eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden.
Seit Beginn der Sondierungsgespräche am vergangenen Freitag sprachen Vertreter der CDU bisher zweimal mit der SPD und zweimal mit den Grünen. Am Dienstag sondierten die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke zum ersten Mal, am Donnerstag treffen sie sich erneut. Am Freitag kommen dann CDU und SPD wieder zusammen, nächste Woche dann CDU und Grüne.
Laut dem vorläufigen Ergebnis hat die CDU die Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf Fraktionen hat.
Die seit Dezember 2021 amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnte also im Amt bleiben, wenn Rot-Grün-Rot in Berlin weiterregieren. Sollten sich aber die Grünen nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am kommenden Montag (27. Februar) noch an der SPD vorbeischieben, hätte Jarasch die Chance, bei einer Fortsetzung der Dreierkoalition ins Rathaus einzuziehen. Koalieren SPD oder Grüne mit der CDU, könnten weder Giffey noch Jarasch Regierungschefin werden - dann käme Wegner zum Zug.