Der Countdown bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen läuft: Eine Entscheidung hängt maßgeblich von der CDU ab. 
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ErfurtWas in den vergangenen Monaten in Thüringen geschah, mag wie ein Stück aus dem Tollhaus wirken, ist aber gar nicht so einzigartig, wie es heute oft diskutiert wird. Eine ganz ähnliche Debatte führte die deutsche Politik schon vor mehr als 25 Jahren, als der Sozialdemokrat Reinhard Höppner im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Chef einer von der PDS geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung gewählt wurde.

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Bei der Wahl am 26. Juni 1994 war die schwarz-gelbe Koalition gescheitert, weil die FDP unter die Fünfprozenthürde rutschte. CDU und SPD lagen mit 34,4 und 34,0 Prozent der Stimmen fast gleichauf, die PDS hatte 19,9 und die Bündnis-Grünen 5,1 Prozent. Es wäre zahlenmäßig leicht gewesen, eine große Koalition zu bilden, doch SPD und CDU waren tief zerstritten und Höppner sehr entschlossen, Ministerpräsident zu werden.

SPD suchte Kompromiss mit den Grünen - und der PDS

Innerhalb von nicht einmal vier Wochen verständigte er sich mit den Grünen auf ein Regierungsprogramm und mit der PDS-Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte auf eine stille Duldung, so dass er am 21. Juli im dritten Wahlgang zum neuen Regierungschef gewählt wurde.

Durch die westdeutsche Politik und Öffentlichkeit ging ein Aufschrei der Empörung. Vier Jahre nach der deutschen Einheit galt es vielen als Tabu, mit der Nachfolgepartei der SED zu kooperieren. Doch Höppner hatte sich einen Ruf als widerspenstiger Kopf schon als einer der führenden Männer der evangelischen Kirche in der Auseinandersetzung mit der DDR-Obrigkeit erworben.

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Und so blieb Höppner auch eigensinnig, wenn es um Ansagen aus der so westdeutsch geprägten SPD ging, die damals von Rudolf Scharping geführt wurde. Er drängte auch deshalb so auf Eile, um Bemühungen Scharpings zuvorzukommen, einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der PDS zu fassen.

Das geschah dann erst mit der „Dresdner Erklärung“ vom 12. August 1994, in der Scharping und die ostdeutschen SPD-Landesvorsitzenden die PDS als politischen Gegner kennzeichneten: „Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.“ Doch anders als heute die CDU gegenüber ihren thüringischen Parteifreunden übte sich die SPD in Pragmatismus. Das von Höppner geschaffene „Magdeburger Modell“ blieb unangetastet.

Anders als die CDU heute, gab sich die SPD pragmatisch

Das hing auch damit zusammen, dass sich angesehene ostdeutsche Sozialdemokraten wie Manfred Stolpe und Richard Schröder gegen den harschen Ton Scharpings gegenüber den Ostdeutschen verwahrten. Manche sprachen intern von einer „Besatzermentalität“ der Bonner Parteizentrale.

Die CDU nutzte das Geschehen als Vorlage für ihre heute legendäre „Rote-Socken-Kampagne“, mit der sie gegen die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Scharping im Bundestagswahlkampf des gleichen Jahres auftrumpfte. Das führte zum letzten Wahlsieg Helmut Kohls, aber es dauerte eine ganze Weile, bis die CDU-Strategen erkannten, dass die Kampagne vielleicht der SPD schadete, der PDS aber in die Hände spielte.

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Sie erzielte in jenen Jahren ihre größten Wahlerfolge, weil sie sich als einzige Interessenvertreterin der Ostdeutschen präsentierte, von denen sich viele auch durch die „Rote-Socken-Kampagne“ beleidigt fühlten.

Die ganze Auseinandersetzung wiederholte sich vier Jahre später in noch schärferer Form. Bei der Landtagswahl legte die SPD zu, doch jetzt scheiterten die Grünen an der Fünfprozenthürde. Die CDU stürzte auf 20 Prozent ab, während die rechtsradikale DVU mit fast 13 Prozent in den Landtag einzog.

Nun drängte die Bonner Parteiführung, inzwischen aus Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder bestehend, erst recht auf eine Koalition mit der CDU in Magdeburg. Sie hatten Sorge vor einer neuen Volksfront-Kampagne, die Schröder den Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst kosten könnte. Doch wieder blieb Höppner bei seinem Kurs und bildete nun eine Alleinregierung der SPD, die wiederum von der PDS geduldet wurde.

Lafontaine erinnerte an Ex-NSDAP-Mitglieder in der CDU

Es ist bemerkenswert, wie sehr die damaligen Debatten dem heutigen Fall Thüringen ähneln. Der Spiegel zitierte Wolfgang Thierse damals mit den Worten, jeder gelernte DDR-Bürger fühle sich zwangsläufig an das Prinzip des demokratischen Zentralismus erinnert, mit dem die SED-Führung einst ihre nachgeordneten Parteigremien unter Kuratel stellten.

SPD-Chef Lafontaine erkannte als Erster die Problematik und konterte die CDU-Kritik scharf: „Kohl müsste mal erklären, warum ehemalige NSDAP-Mitglieder, nachdem sie in die CDU eingetreten waren, Bundeskanzler und Bundespräsident werden konnten, während er glaubt, dass der Untergang des Abendlandes bevorsteht, wenn die PDS eine SPD-Regierung toleriert.“ Er zog so damals schon die Hufeisentheorie in Zweifel, mit der die CDU bis heute gleichen Abstand zur Linken und zur AfD hält.

Der ostdeutsche SPD-Mentor Richard Schröder sagte 1998: „Die Wahrheit, der sich nicht nur die Parteien stellen müssen, lautet: Zur Hinterlassenschaft der Diktatur gehören die verwüsteten Seelen und ein gewaltiges Potenzial an Ressentiments.“ Seit dieser Mahnung sind über 20 Jahre vergangen, in denen sich im ost-west-deutschen Denken der Konservativen nicht viel bewegt zu haben scheint.