CDU und Linkspartei: In Brandenburg wird die Koalitionsfrage diskutiert

Es ist ein Tabubruch. Der Potsdamer CDU-Chef und Oppositionsführer Ingo Senftleben will im Falle einer erfolgreichen Landtagswahl 2019 auch mit den Linken über eine Regierungsbildung in Brandenburg sprechen. Allein diese Ankündigung hat schon einen politischen Streit ausgelöst, in beiden Lagern. Denn einst hatte sich die CDU in Wahlkämpfen als Anti-Rote-Socken-Partei profiliert. Damit wollte sie die Linke und ihre politische Vergangenheit bekämpfen.

Nun aber spricht der CDU-Mann Senftleben von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit eben dieser Linken – und schließt gleichzeitig eine Koalition mit der AfD aus, die in Brandenburg eher rechtsaußen steht. In anderen Ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt debattieren Unionsleute hingegen eher über eine Annäherung von CDU und den Rechtspopulisten.

Parteispitzen zweifeln

Auch der potenzielle Partner Senftlebens – die Linke, die in Brandenburg mit den Sozialdemokraten regiert –, will Gespräche mit der CDU nicht ausschließen, betont aber vor allem die Unterschiede zur Union. Die Bundesebene der Linkspartei hält gar nichts von den Denkspielen. So sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der Berliner Zeitung: „Ich rate meiner Partei, keine Konstellationsdebatten zu führen, sondern hart an der Maximierung unseres Wahlergebnisses zu arbeiten.“ Rot-Rot habe in Brandenburg eine ordentliche Bilanz. In führenden Parteikreisen heißt es, solche Debatten schadeten der Linken und der CDU und seien ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Parteichef Bernd Riexinger sagte: „So sehr die Abgrenzung der Brandenburger CDU gegenüber der AfD zu begrüßen ist – in anderen Bundesländern stehen die Zeichen von CDU und AfD ja eher auf Annäherung und Zusammenarbeit –, sehe ich keine inhaltliche Grundlage für eine Zusammenarbeit.“ Die Linke stehe für soziale Gerechtigkeit; die CDU stehe als Lobby der Reichen und der Konzerne hingegen für die zunehmende soziale Spaltung. Er sagte: „Solche verzweifelten Spekulationen resultieren vor allem aus dem dramatischen Absturz der SPD.“

Die Sozialdemokraten stellen in Potsdam seit 1990 den Ministerpräsidenten und konnten sich die Koalitionspartner aussuchen. Doch die Zeiten, da Manfred Stolpe absolute Mehrheiten gewann und Matthias Platzeck 33 Prozent einfuhr, sind vorbei. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei 23 Prozent – nur noch knapp vor CDU, AfD und Linken.

Nun will Senftlebens CDU die sozialdemokratische Dauerregierung beenden und schaut nach möglichen Regierungsoptionen. Da er nicht mit der AfD paktieren und sich auch nicht an die SPD binden will, bleiben ihm nur Linke und Grüne. Senftleben verteidigt die neue Offenheit seiner Partei im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Ich möchte für alle deutlich machen, dass es mehr Optionen gibt als in den letzten 28 Jahren in Brandenburg.“ Er wolle einen Politikwechsel und keine Denkverbote.

Klare Abgrenzung

Aber auch in der CDU-Spitze ist man vorsichtig, genau wie bei den Linken. So ließ Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verlauten: „Wir sehen die Linkspartei weiterhin kritisch, weil in ihr Gruppen wie die Kommunistische Plattform das politische System bekämpfen, für das wir stehen.“ Die Partei halte an der klaren Abgrenzung nach rechts und links fest. Brandenburg brauche einen Politikwechsel, und die Linke sei „als bisheriger Juniorpartner Teil des Problems“. Aber über mögliche Regierungsgespräche entscheide die Landes-CDU. (mit mdc., bho.)